Radevormwald Rat billigt schärfere Regeln für Ordnung und Sicherheit
Radevormwald · Schluss mit Anpöbeln, mit ungehörigem Benehmen und aufdringlichem Betteln im öffentlichen Raum, das hatte sich die Verwaltung mit ihrer ordnungsbehördlichen Verordnung vorgenommen. Nachdem diese neuen Regeln in der Politik teilweise kontrovers diskutiert worden waren, hat der Rat nun am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit die Verschärfung der Vorschriften beschlossen.
Es gab jedoch auch in dieser Sitzung noch kritische Stimmen. So hatte der Ratsherr Axel Michalides argumentiert, Bußgelder von 30 Euro wegen "Delikten" wie Ausspucken seien unverhältnismäßig. "Manche Verkehrsdelikte werden geringer bestraft", erklärte der fraktionslose Politiker.
Fritz Ullmann, ebenfalls fraktionsloses Ratsmitglied, hatte kurzfristig noch seine Einwände in einem Antrag formuliert. Wer etwa verbiete, dass Bettler mit Tieren Mitleid erheischten, der treffe damit auch solche Obdachlose, die keinen anderen Gefährten und Beschützer als ihren Hund hätten. Und zur Regelung, dass man seine Notdurft nicht öffentlich verrichten dürfte, wies Ullmann darauf hin, dass die Verwaltung einen Blick auf den Zustand der öffentlichen Toiletten werfen solle. Falls es unzumutbar sei, diese zu benutzen, sei das Verbot fragwürdig.
Von einer drohenden "Überreglementierung" durch den neuen Verbotskatalog sprach auch Ratsherr Rolf Ebbinghaus (Alternative Liste). "Am Ende geht es uns so wie der Stadt Attendorn", meinte er. Dort hatte ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes einem Zwölfjährigen ein Verwarnungsgeld aufgebrummt, weil dieser einen Pizzakarton in einem öffentlichen Abfallbehälter entsorgt hatte. Dieser Fall hatte in ganz Deutschland für Kopfschütteln und Amüsement gesorgt. Der Bürgermeister von Attendorn sah sich genötigt, die Geldbuße zurückzunehmen.
Trotz all dieser Einwände ließen sich die übrigen Ratsmitglieder nicht mehr umstimmen. Die neue ordnungsbehördliche Verordnung wurde gegen die Nein-Stimmen von Axel Michalides und Fritz Ullmann und bei Enthaltungen von Rolf und Petra Ebbinghaus am Ende beschlossen.
