Radevormwald Zwei Grünflächen werden verschönert
Radevormwald · Obwohl der Bauausschuss bereits eine Entscheidung mit großer Mehrheit beschlossen hatte, entbrannte im Rat erneut eine Diskussion um die von der Stadt geplanten Sanierungen an der Burgstraße und im Parc de Châteaubriant.
Nachdem bereits im Bauausschuss umfangreich und im Detail über die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen auf den Grünflächen an der Burgstraße (hin zur Hohenfuhrstraße) und im Parc de Châteaubriant ausgiebig gesprochen wurde und sie dort auch mit großer Mehrheit beschlossen wurden, entbrannte im Stadtrat erneut eine Diskussion über die Grünflächen.
Vor allem die Alternative Liste (AL) sieht in den Umgestaltungsvorschlägen zumindest für den Parc de Châteaubriant lediglich kosmetische Verbesserungen, nicht aber dringend notwendige Arbeiten. Trotzdem wurden schließlich beide Maßnahmen auch im Rat mit großer Mehrheit beschlossen. "Es geht nicht ums ganz große Geld, aber kosmetische Maßnahmen sind wegen der Haushaltslage entbehrlich", betonte der Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus vor der Abstimmung.
Der Rat hätte mit der Ablehnung beider Maßnahmen die Gelegenheit, sich selbst einzugestehen, dass es derzeit wichtigere Dinge gibt. "Wir könnten Prioritäten erkennen und erstmals ein wichtiges Signal setzen", sagte Ebbinghaus. Der Haushalt sei auf Kante genäht und böte keine Spielräume. Die Stadt müsse aber drei neue Kindergartengruppen finanzieren, die Decke in der GGS Stadt erneuern, den Ogata-Umbau bezahlen, die Turnhalle Carl-Diem-Straße sei marode - und bei Wülfing (Ebbinghaus: "Das ist ein Torso") gebe es auch dringenden Handlungsbedarf.
"Da gibt es wahrlich mehr zu tun als solitäre Bäume und Grabstellen zu beleuchten", sagte er. Außerdem bestehe für die beiden Maßnahmen überhaupt kein Handlungsdruck. Petra Ebbinghaus verwies darauf, dass der Park an der Burgstraße schon heute nicht gepflegt werde, eine dauerhafte Unterhaltung aber auch nach einer Sanierung dringend nötig sei. Armin Barg (UWG) sieht für die Burgstraße erheblichen Reparaturbedarf, im Parc de Châteaubriant gehe es um Kosmetik.
Bernd-Eric Hoffmann (UWG) bezeichnet beide Maßnahmen als sinnvoll, zumal der Gesetzgeber vorschreibe, dass öffentliche Flächen künftig barrierefrei zugänglich sein sollen. Den jeweiligen Eigenanteil der Stadt - für die Burgstraße (22.920 Euro), für den Parc de Châteaubriant (19.188 Euro) - sieht er als gerechtfertigt. "Und wir tun was fürs Aussehen der Stadt", sagte er.
Dietmar Busch (CDU) sieht in den Maßnahmen wichtige Beiträge, die der Stadt nur Positives bringen. "Wenn wir später handeln würden, müssten wir die kompletten Kosten übernehmen, jetzt erhalten wir noch Fördermittel", sagte er.
Auch Elisabeth Pech-Büttner (Bündnis 90/Die Grünen) bewertet die Verschönerungen als dringende Maßnahmen. "Reparieren ist auch wichtig, denn manche Stellen sind schon richtig gefährlich", sagte sie. Julia Gottlieb, Leiterin der Bauverwaltung, sagte, dass die Stadt auf jeden Fall das Gespräch mit der Bezirksregierung suchen müsse, falls Maßnahmen aus dem Förderpaket gestrichen werden, um zu klären, was mit dem Geld passiert.
Die Maßnahme an der Burgstraße wurde schließlich mit drei Gegenstimmen (Linkes Forum und zweimal AL) sowie einer Enthaltung (Dr. Axel Michalides/fraktionslos) beschlossen, die Maßnahme im Parc de Châteaubriant mit drei Enthaltungen Grüne, zwei Enthaltungen Pro Deutschland sowie Gegenstimmen von zweimal AL, Michalides (fraktionslos), Fritz Ullmann (Linkes Forum), Thomas Lorenz (RUA) und Barg (UWG).
