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Kreis Mettmann
Landrat Hendele weist SPD-Kritik zurück

Kreis Mettmann. Landrat Thomas Hendele (CDU) weist die Kritik der SPD-MdL Jens Geyer und Elisabeth Müller-Witt an seiner Absicht, das Land NRW wegen mangelhafter Finanzausstattung zu verklagen, zurück: "Niemals habe ich diese Klage mit den Kosten für Flüchtlinge begründet." Er habe deutlich gemacht, dass die Landesregierung mit de Gemeindefinanzierungsgesetz den Kreis systematisch benachteilige. "In den letzten zwölf Jahren sind uns 216 Millionen an Schlüsselzuweisungen entgangen. Diese Einnahmeausfälle haben zu einer höheren Kreisumlage geführt, die von den Städten zu entrichten ist." Die SPD-Abgeordneten hätten es in der Hand, die Klage zu verhindern.

"Wenn sie dafür sorgen, dass der Landtag ein Gesetz verabschiedet, in dem auch der Kreis Mettmann wieder Landeszuschüsse in Form von Schlüsselzuweisungen erhält, ist jede Klage überflüssig." Im Dezember sei bei der Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016 Gelegenheit dazu, so Hendele. Allerdings sei eher zu befürchten, dass die SPD erneut die Zwangsabgabe für den Solidaritätspakt beschließe und damit im Jahr 2016 sechs Städte im Kreis Mettmann mit insgesamt 36,3 Millionen Euro Solidaritätsumlage belasten.

Quelle: RP
 
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