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Homberg
Laternenstreit: Kläger wartet auf die Urteilsbegründung

Homberg: Laternenstreit: Kläger wartet auf die Urteilsbegründung
Dieter Blees und Markus Hoffmann von der IG Leuchten. FOTO: Achim Blazy
Homberg. Mit Unverständnis hat die IG Leuchten auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes reagiert: Wie berichtet, habe die Richter in Düsseldorf am Montag die Musterklage eines Homberger Grundstückseigentümers gegen den von der Stadt erhobenen Straßenbaubeitrag für neue Laternen abgewiesen. Von Joachim Preuss

Die Entscheidung hat Auswirkungen auf weitere Beitragsverfahren in der Stadt Ratingen: Es sei noch etwa ein weiteres Dutzend Klagen anhängig, sagte gestern Hans Jürgen Hospes, der die Musterkläger angestrengt hatte.

Gegen das Urteil ist eine Berufung möglich: Ob er vors Oberverwaltungsgericht Münster ziehe, hänge von der Urteilsbegründung ab, sagte Hospes, selbst Richter beim Finanzgericht. Klar sei, dass es nicht gelungen sei, eine Kostenreduzierung für die Straße Pferdskamp durchzusetzen. Eigentlich sollte es auch um den Lichtliefervertrag zwischen Stadt und Stadtwerken gehen: Der sei jedoch in der zweieinhalbstündigen mündlichen Verhandlung fast völlig ausgeklammert worden.

Immerhin habe der Richter die Stadt Ratingen unter anderem wegen der Info-Politik heftig gerügt: Denn die Herausgabe des lange Zeit als Geheimpapier behandelten Lichtvertrages hatte seinerzeit Dieter Blees von der IG Leuchten vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen. Auch seien die von der Stadt angeforderten Unterlagen unvollständig gewesen. Bettina Reinkenobbe, ebenfalls von IG Leuchten, kritisierte, dass die Stadt erst am vergangenen Donnerstag Unterlagen mit insgesamt 150 Seiten herausgerückt habe: Es sei unmöglich gewesen, das alles bis zur Verhandlung durchzusehen. Auch seien in Unterlagen Stellen geschwärzt oder mit Tipp-Ex überpinselt worden.

Von Transparenz, wie sie die IG Leuchten erstreiten wollte, also keine Spur. Blees bemängelte, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit - die Höhe und Abrechnung der Kosten für neue Laternen wird von den Betroffenen ebenfalls angezweifelt - für die Verwaltungsrichter keine Rolle gespielt habe. "Die wollen eben nicht die Arbeit der Verwaltung machen", so Blees. Hospes hofft derweil noch auf ein Gespräch mit Bürgermeister Klaus Pesch in dieser Sache: Schließlich geht es um Grundsatzentscheidungen.

Quelle: RP
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