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Ratingen
Stadt soll Ratssitzungen live zeigen

Ratingen. Die Jungen Liberalen Ratingen (Julis) fordern den Rat und die Stadtverwaltung auf, kommunalpolitische Entscheidungen und Diskussionen transparenter und bürgernäher zu gestalten. So dürfe es kein Problem sein, Ratssitzungen aufzuzeichnen und als Stream im Internet zur Verfügung zu stellen. Da der Rat in der Regel wochentags ab 16 Uhr tagt, haben interessierte Bürger oft erst gar nicht die Möglichkeit, die Ratssitzung zu verfolgen.

Der Bürger muss aber das Recht haben, sich jederzeit über aktuelle kommunalpolitische Entscheidungen umfassend informieren zu können. Alexander Steffen, Vorsitzender der Julis Ratingen, ergänzt: "Der technische Fortschritt darf auch vor der Stadtverwaltung keinen Halt machen. Ein Livestream ist eine sehr einfache und kostengünstige Maßnahme, um den Bürger über die Arbeit des wichtigsten Gremiums der Kommunalpolitik zu informieren.

" Die Julis fordern ausdrücklich aber auch die Verwaltung zu mehr Transparenz auf. Die Verwaltung sollte sich verpflichtet fühlen, aufzuzeigen, inwiefern private Daten geschützt und weitergegeben werden. "In Sachen Datenschutz sind einige Kommunen bereits deutlich besser aufgestellt. Die Einstellung eines hauptamtlichen Datenschutzbeauftragten wäre ein sinnvoller Schritt", so Steffen.

Quelle: RP
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