Wuppertal Steuererhöhung: Scharfe Kritik an Slawigs Äußerung

Wuppertal · Hermann Richter, Vorsitzender von Haus- und Grund Wuppertal kritisiert die jüngste Äußerung von Stadtkämmerer Johannes Slawig, eine Erhöhung der Grundsteuer sei nicht auszuschließen: "Unterhaltsvorschuss, angeblich steigende Wohnungsmieten und die Jahrzehnte andauernde Unfähigkeit eine Wohnungsbaugesellschaft wirtschaftlich zu führen, verlocken offensichtlich wieder einmal, an der Grundsteuerschraube zu drehen." Richter weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Grundsteuer der Stadt zwischen 2007 und 2010 auf 490 Prozent lag. Sie stieg in den Jahren 2011 und 2012 auf 510 Prozentpunkte und im Jahr 2013 einschließlich der Schneesteuer auf 620 Prozentpunkte. Das bedeute eine Erhöhung der Grundsteuer zwischen 2010 und 2013 um 26,5 Prozent innerhalb von drei Jahren. Auch kritisiert Richter den Widerspruch von Grundsteuererhöhung und Mietpreisbremse: "Hier wird deutlich, der Mietpreistreiber in unserer Stadt sind nicht die Vermieter, sondern Rat und Verwaltung." Die Zeche zahle demnach jeder Mieter, da die Grundsteuer ein wesentlicher Teil der Mietnebenkosten ist. Richter fordert statt Steuererhöhungen eine "Sanierung der GWG durch Fachpersonal".

Kritik gibt es auch von der FDP. Die angekündigte Steuererhöhung sei typisch für die Kreativlosigkeit der Stadtspitze, sagt Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender im Rat. Die Liberalen fordern, dass sich die Stadt intensiver um neues Gewerbe bemüht.

(Red)
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