Remscheid Trotz Löcher im Haushalt: Stärkungspakt erfüllt

Remscheid · Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Auszahlung der Stärkungspakthilfe des Landes von 13, 8 Millionen Euro an die Stadt bewilligt. Das teilte die Stadt gestern mit. Voraussetzung ist die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes. Die Landeskasse wird den zins- und tilgungsfreien Sanierungsbeitrag zum 1. Oktober überweisen. Das ist die gute Nachricht.

In einer Vorlage für den Rat erläutert Kämmerer Sven Wiertz aber, dass es einiger Umschichtungen bedurfte, um fehlende Mittel zu kompensieren. Hauptgrund für die Veränderungen sind die neuen Berechnungsgrundlagen für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer der Kommunen. Da schneidet Remscheid schlechter ab als bisher. Die Verteilung der Gemeindeanteile aus der Einkommens- und Umsatzsteuer erfolgt auf Grundlage von sogenannten Schlüsselzahlen. Schlüsselzahlen der Einkommensteuer sind die Lohn- und Einkommensteuer eines Referenzjahres (vorliegend 2013). Während die Lohn- und Einkommensteuer in NRW seit dem Jahr 2007 um 13,42 Prozent gestiegen ist, ist sie in Remscheid leicht rückläufig. Lediglich den Einbruch im Referenzjahr 2010 konnte die Stadt fast wieder aufholen. Die neue Modellrechnung führte daher zu einem Defizit von 3,2 Millionen Euro. Diese Unterdeckung wird durch verschiedene Zuwächse in anderen Bereichen behoben, heißt es. Die Technischen Betriebe sollen zudem mit zusätzlichen 250.000 Euro zur Kasse gebeten werden.

(cip)
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