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Rheinberg
Grüne verteidigen ihre Beschlüsse

Rheinberg. Bei "Reinigungskräften" und "Inklusionshelfer" war die CDU unterlegen.

Nach der SPD reagieren nun auch die Grünen auf die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Erich Weisser zum Haushalt. Der hatte sich gegenüber der RP zufrieden darüber geäußert, dass viele seiner Anträge zum Haushalt eine Mehrheit gefunden haben. "Auch wir haben bei fast allen Anträgen der CDU mitgestimmt", teilen nun die Grünen-Ratsmitglieder Ulla Hausmann-Radau und Simon Thölke mit. "Die Laternen an der Rheinberger Straße zur Schulwegsicherung hätten sie allerdings schon vor mehr als 20 Jahren haben können; da haben wir diese bereits beantragt."

Dass die CDU erneut gegen die Wiedereingliederung der Reinigungskräfte in das städtische Personal argumentiere, irritiert die Grünen allerdings. "Die Qualität der Reinigung hat insbesondere in den Schulen deutlich zugenommen und damit die Situation für die Schüler verbessert", heißt es dazu. "Die CDU muss sich fragen lassen, ob ihre früheren Klagen über die schlechte Qualität der Reinigung in den Schulen denn ernst gemeint waren, wenn sie die Kosten dafür gar nicht tragen will. Außerdem werden die Frauen endlich vernünftig, das heißt nach Tarifvertrag, bezahlt. Sie haben einen festen und sicheren Arbeitsplatz und müssen sich nicht mehr mit den Unwägbarkeiten eines privaten Arbeitgebers herumschlagen. Bei Krankheit droht ihnen nicht die Kündigung."

Die schlechten Arbeitsbedingungen hätten SPD, Grüne und Linke seinerzeit dazu bewegt, die Wiedereingliederung in die Verwaltung zu beschließen; von den Reinigungskräften selbst habe man nur positive Rückmeldungen zu diesem Schritt vernommen. Die Grünen: "Und dass Qualität eben auch Geld kostet, ist ganz natürlich." Wenn Weisser zudem über die zusätzlichen Kosten für weitere Inklusionshelfer klage, verschweige er geflissentlich, dass der tatsächliche Bedarf noch höher sei. Im Spätsommer 2017 hätten die Schulen der Verwaltung und der Politik mitgeteilt, dass mehr Inklusionshelfer benötigt würden. Die Zahl an Kindern, die eine größere Zuwendung brauchten als im Klassenverband durch Lehrer geleistet werden kann, sei in den vergangenen Jahren angestiegen. Die Grünen: "Dabei handelt es sich nicht nur um die ,klassischen' Inklusionskinder, sondern zunehmend auch um Kinder, die etwa im häuslichen Umfeld belastende Situationen erlebt haben."

Die Grünen-Fraktion habe dies zum Anlass genommen, nach einem Kompromiss zwischen den Inklusionsbedarfen und der haushaltspolitischen Lage zu suchen. Dies sei mit den beantragten Mitteln gelungen, ohne den Haushalt ins Wanken zu bringen.

(up)
 
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