Solingen Haushalt 2013 noch vor der Sommerpause
Solingen · In der letzten Mai-Woche erwartet Stadtkämmerer Ralf Weeke grünes Licht vom Land dafür, dass Solingen am Stärkungspakt II teilnehmen kann. Nach einem Telefongespräch mit dem NRW-Innenministerium erklärte Weeke im Finanzausschuss: "Solingen hat umfassend geliefert, bis Ende Mai müssen wir uns nun noch gedulden." Weeke ist nach wie vor zuversichtlich, dass Solingen unter den Städten ist, die vom Land ausgewählt und finanzielle Unterstützung in den nächsten Jahren bekommen werden. "Das klappt", sagte der Stadtkämmerer zu den Finanzpolitikern.
Läuft alles nach Plan, sollen über den Stärkungspakt in diesem Jahr 4,5 Millionen Euro eingenommen werden, 2013 dann sieben Millionen Euro, von 2014 bis einschließlich 2020 je 20 Millionen Euro. Mit Hilfe der Landesmittel muss ein Haushaltsausgleich bis 2018 gelingen, 2021 muss es Solingen dann aus eigener Kraft schaffen.
Nimmt Solingen am Stärkungspakt II teil, dann steht indes der Haushalt 2013 unter Zeitdruck. Der müsste nach den Vorgaben des Stärkungspaktes am 30. November dieses Jahres beschlossen sein. Für den 6. Dezember ist eine Ratssitzung vorgesehen, "das würde zeitlich wohl auch noch ausreichen", erklärte der Stadtkämmerer. Er will allerdings einen anderen Weg einschlagen und betonte gegenüber den Finanzpolitikern, den Haushalt 2013 inklusive der Änderungsliste 2012 schon am 5. Juli in der Sitzung des Stadtrates vorzulegen. Beide Haushalte könnten dann am 27. September verabschiedet werden. "So könnten über den Sommer die Haushalte 2012 und 2013 in einem Rutsch von der Politik beraten werden. Inhaltlich ist dies machbar", erklärte Weeke. Das würde auch Zeit und Geld sparen, zumal nur eine Haushaltsklausur anfiele: "Dann hätten wir ein Jahr Ruhe."
"Der Haushalt 2013 ist eine reine Fortschreibung", begründete Weeke. Im Dezember rechnet der Stadtkämmerer mit der Haushaltsverfügung der Bezirksregierung und bei genehmigten Haushaltsanierungsplänen auch mit größeren Freiräumen für die Stadt.
Der Haushalt 2014 müsste schließlich bis zum 30. November 2013 verabschiedet werden. Weeke versprach, diesen Haushalt nach dem Sommer 2013 einzubringen.
