Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korruptionsvorwürfe gegen das Solinger Ordnungsamt
Solingen · Ein möglicher Korruptionsskandal erschüttert das Solinger Rathaus. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat am Montag Büros des Stadtdienstes Ordnung an der Gastraße durchsucht, ein leitender Beamter wurde vom Dienst suspendiert.
Hintergrund sind mögliche Fälle von Bestechlichkeit und Bestechung. Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Wuppertal könnte der vom Dienst suspendierte Mitarbeiter der Stadt einem Security-Unternehmer aus Wuppertal Aufträge im Bereich des Sicherheitsdienstes, unter anderem in städtischen Flüchtlingsheimen zugeschoben haben.
Sondererlaubnis gegen Geld
Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, der Stadtbedienstete habe bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Gaststätten die Hand aufgehalten haben. Beide Verdächtige sollen in einem engen geschäftlichen Verhältnis zueinander stehen.
Die Durchsuchungen fanden am Montag sowohl in den Büros des Stadtdienstes Ordnung, als auch bei dem beschuldigten Beamten und seinem möglichen Komplizen in deren Privatwohnungen statt.
Oberbürgermeister schaltet Staatsanwaltschaft ein
Aufgeflogen waren die möglichen Straftaten durch eine im Zuständigkeitsbereich des Beamten verschwundene Akte, die eine Gewerbeuntersagung gegen den Wuppertaler Security-Unternehmer zum Gegenstand hatte.
Die Stadt Solingen bestätigte am Dienstag die Durchsuchung in ihren Diensträumen sowie die Suspendierung ihres Mitarbeiters. Der "Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat" habe Oberbürgermeister Tim Kurzbach "dazu verlanlasst, die Staatsanwaltschaft einzuschalten", hieß es.
