Solingen Personalmangel bei Sicherheitsbehörden
Solingen · Die CDU will die Sicherheit in der Stadt stärken. Bei einer Diskussion war die dünne Personaldecke von Ordnungsamt und Polizei Thema.
Statistisch gehört Solingen zu den sichersten Großstädten in Nordrhein-Westfalen. Das ist auch der CDU Solingen und ihrem Vorsitzender Sebastian Haug bewusst. Aber die Christdemokraten wissen ebenfalls: Landesweit steigt die Kriminalitätsrate - und die Aufklärungsquote sinkt. "Die gefühlte Sicherheit nimmt ab", sagte Haug jetzt bei der Begrüßung zu einer Podiumsdiskussion mit 50 Besuchern im Gemeindesaal der Lutherkirche. Manche Orte in Solingen, wie der Graf-Wilhelm-Platz oder der Ohligser Bahnhofsvorplatz, würden als "Angsträume" gelten.
Deshalb hat die CDU das Thema Sicherheit auf die Agenda gesetzt. Im Widerspruch zur statistischen Sicherheit in Solingen beobachten die Diskutanten eine gestiegene Gewaltbereitschaft. "In Solingen tut sich etwas bei der Gewaltkriminalität", sagte beispielsweise Joachim Schmitz-Knierim, Jugendrichter am Amtsgericht. Und auch der Leiter der Polizeiinspektion Solingen, Robert Hall, und Ordnungsamtsleiter Stephan Trunk beobachten eine "Verrohung" gegenüber ihren Mitarbeitern.
Einig waren sich die Diskutanten überdies in einem weiteren Punkt. Die "gefühlte Sicherheit" lässt sich vor allem mit mehr Präsenz von Ordnungsamt und Polizei im öffentlichen Raum verbessern. "Nur Präsenz schreckt ab", betonte etwa der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Daniel Flemm. Dem entgegen steht allerdings die Personaldecke der Sicherheitsorgane. "Wir haben heute weniger Polizei auf der Straße als vor 20 oder 30 Jahren", berichtete Polizeichef Hall.
Stephan Trunk, Leiter des Stadtdienstes Ordnung, kämpft bei der öffentlichen Präsenz ebenfalls mit Personalmangel. Nur zwei Mitarbeiter stehen ihm für den Kommunalen Ordnungsdienst zur Verfügung, der in Zweier-Teams mit der Polizei im Stadtgebiet Streife geht. Der Deutsche Städtetag empfiehlt für eine Stadt der Größe Solingens aber 16 Ordnungsdienstmitarbeiter (einen pro 10.000 Einwohner). Doch bei der städtischen Haushaltslage sei es schwierig, die Zahl der Mitarbeiter entscheidend zu erhöhen, erklärte Trunk.
Intern arbeite man jedoch an einer Lösung. Dann müsste die Polizei zumindest keine Ordnungsaufgaben, wie Lärmbeschwerden von Bürgern, wahrnehmen. "Um wirksam sein zu können", bräuchte er zehn zusätzliche, qualifizierte Mitarbeiter, sagte der Ordnungsamtsleiter.
In der CDU-Fraktion besteht Einigkeit darüber, dass der Stadtdienst Ordnung personell gestärkt und die Polizei entlastet werden soll, wie Daniel Flemm erklärte. Er präsentierte den Gästen seine Ideensammlung zur Verbesserung der Sicherheit.
Neben der verstärkten Präsenz des Ordnungsdienstes schlägt er den präventiven Einsatz von Streetworkern, öffentliche Drogen- und Alkoholräume und den "maßvollen Einsatz" von Videoüberwachung vor. Alle Punkte zusammengenommen wären aber ein "Maximalkonzept", das "so nicht finanzierbar" sei, schränkte Flemm ehrlicherweise ein.
