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Solingen
Politik entscheidet wohl erst im Februar über neuen Haushalt

Solingen. Der Solinger Stadtrat hätte die Zahlen für 2016 bis Ende November verabschieden müssen. Das klappt nicht. Von Uwe Vetter

Der Termin wird verstreichen, eine strikte Vorgabe der Bezirksregierung wird bewusst nicht eingehalten. Denn bis zum 30. November hätte der Haushalt 2016 der Stadt Solingen verabschiedet sein müssen. Doch bis dahin ist das Zahlenwerk noch nicht einmal in den Stadtrat eingebracht worden. Das soll laut Stadtkämmerer Ralf Weeke erst am 10. Dezember erfolgen. "Wir haben die Bezirksregierung natürlich informiert. Wegen der Oberbürgermeister-Wahl war es aber nicht möglich, den Termin Ende November einzuhalten", sagt Weeke.

Denn der neue Verwaltungschef müsse Gelegenheit haben, sich ausreichend mit dem städtischen Haushalt vertraut zu machen. Aber auch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und die damit verbundenen Kosten stellen die Stadtkämmerei vor große Probleme. "Keiner weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln, ob sie gegenüber jetzt weiter steigen, fallen oder gleichbleiben werden", sagt Ralf Weeke. Doch eine Größenordnung der anfallenden Kosten muss im Haushalt 2016 dargestellt werden. "Hier geht es ja auch um die Erstattungskosten des Landes, die die Städte pro Flüchtling bekommen", meint der Kämmerer. 10 000 Euro pro Flüchtling sind hier avisiert, verbunden aber mit der Stichtagsregelung 1. Januar 2016. "Wenn die Zahlen steigen, stimmt der Haushalt schon nicht mehr. Und die Frage ist, ob 10 000 Euro ausreichen, um alle Kosten zu decken", sagt der Kämmerer.

Er geht davon aus, dass dieser Betrag zu wenig sein wird. Von daher erwartet er nach Einbringung des Haushaltes, "dass es eine Veränderungsliste geben wird" und Zahlen überarbeitet werden müssen.

Solingen nimmt freiwillig am Stärkungspakt teil und bekommt dafür Jahr für Jahr Millionen vom Land. Ziel der Stadt ist es, 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - 2018 noch mit Hilfe des Landes, 2021 dann aus eigener Kraft. Ob sich dies angesichts vieler Unwägbarkeiten wie unter anderem der Flüchtlingskosten darstellen lässt, "das ist und bleibt ein Kunststück", meint Ralf Weeke.

Er geht nach dem jetzigen Fahrplan davon aus, dass die Politik voraussichtlich am 18. Februar in der Sitzung des Stadtrates den Haushalt 2016 verabschieden wird. Die Aufsichtsbehörde entscheidet dann über eine Genehmigung - oder aber fordert die Stadt Solingen zu weiteren Sparanstrengungen auf, damit der Ausgleich geschafft wird.

Quelle: RP
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