Solingen Sicherheit: Neue Publikumszeiten im Rathaus und an der Bonner Straße
Solingen · Neue Regeln zur "Betreiberverantwortung" bei der Stadt erfordern die Öffnungszeiten des Rathauses in Mitte und des Verwaltungsgebäudes Bonner Straße zu verändern. In beiden Häusern sind die Türen nur noch während der folgenden Publikumszeiten geöffnet: Montag bis Mittwoch von 7.30 bis 16 Uhr, Donnerstag, 7.30 bis 18 Uhr, und Freitag, 7.30 bis 14 Uhr.
Die Öffnungszeiten der Bürgerbüros oder der Stadtbibliothek ändern sich nicht, dies gilt ebenfalls für die Dienststellen des Jobcenters, teilt das Presseamt mit.
Kunden, die außerhalb dieser Zeiten im Rathaus oder an der Bonner Straße Termine vereinbart haben, holen die Sachbearbeiter am Eingang ab. Die Mitarbeiter der Stadt sind mit Chipkarten ausgestattet, die ihnen den Zugang ermöglichen.
Bisher waren die Rathäuser bis 18 Uhr geöffnet. Die Neuregelung der Öffnungszeiten dient dem Schutz der Mitarbeitenden vor gewalttätigen Übergriffen. Gerade in den späten Tagesstunden sind in der Regel nur noch wenige Büros besetzt. Das Risiko, dass die unkontrollierten Eingänge auch von Menschen genutzt werden, die nicht nur gute Absichten haben, erschien angesichts der "Betreiberverantwortung" der Stadt nicht mehr tragbar. "Ein Begriff, für den es auch unter Juristen keine eindeutige Definition gibt. Es gehört etwa in die "Betreiberverantwortung" des Hauseigentümers, dass Eis und Schnee vom Gehweg vor dem Haus geräumt werden und niemand zu Schaden kommt.
Auch der "Betrieb" eines Rathauses bringt für die Stadt zahlreiche Pflichten mit sich, die der Sicherheit der Besucher und der Mitarbeiterschaft dienen. Der frühere Türschluss ist nur ein Aspekt eines umfassenden Paketes, das auch Regelungen für Notfälle, Brandschutz, Gebäudeinstandhaltung, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit enthält.
