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Solingen
Steuern: Mieter und Vermieter laufen Sturm

Solingen: Steuern: Mieter und Vermieter laufen Sturm
Die Zeiten, in denen Solingen ein "günstiges Pflaster" war, neigen sich immer mehr dem Ende entgegen. Käme es zu einer Grundsteuererhöhung, würde Wohnen (hier in der Nordstadt) wohl teuerer. FOTO: Stephan Köhlen
Solingen. Mieterbund und Haus & Grund lehnen eine Anhebung der Grundsteuer kategorisch ab. Sie fürchten steigende Mieten und kündigen Widerstand an. Die Stadt weist Vorwürfe, in der Vergangenheit zu wenig gespart zu haben, zurück. Von Martin Oberpriller

Not macht erfinderisch. So hat sich Frank Steffes, Bürgermeister in Leichlingen, jetzt zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Weil in der Blütenstadt bezahlbarer Wohnraum immer schwerer zu finden ist, gab Sozialdemokrat Steffes anerkannten Asylbewerbern zuletzt den Tipp mit auf den Weg, es bei der Suche nach eigenen vier Wänden doch einmal in Solingen zu versuchen. Denn in der Klingenstadt bestünden noch "am ehesten Chancen", eine Wohnung zu bekommen, argumentierte der SPD-Mann vergangene Woche.

Ein Ratschlag, der in Solingen für Kopfschütteln sorgt, wird günstiger Wohnraum doch auch hier mehr und mehr knapp. Eine solche Verschiebung werde sicherlich keine Lösung des Problems bringen, hieß es dementsprechend nun vonseiten der Stadt. Und auch der für Solingen zuständige Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land lehnt den Leichlinger Vorstoß ab, wie Geschäftsführerin Funda Altun-Osterholt am Montag betonte.

Gleichwohl sieht der Mieterbund die Verantwortlichen im Solinger Rathaus aber durchaus ebenfalls in der Pflicht, wenn es darum geht, dauerhaft für ausreichend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu sorgen - und übt aus diesem Grund Kritik. "Wir sind beispielsweise strikt gegen jedes zusätzliche Drehen an der Steuerschraube", sagte Geschäftsführerin Altun-Osterholt mit Blick auf Pläne, womöglich ein weiteres Mal die Grundsteuer zu erhöhen.

Eine ablehnende Haltung, die von den Vermietern geteilt wird. So ging Andreas Herget, Geschäftsführer von Haus & Grund Solingen, gestern mit Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) hart ins Gericht. Dessen Ankündigung, zur Rettung der städtischen Musikschule gegebenenfalls darüber nachzudenken, die Grundsteuer um noch einmal 25 Punkte anzuheben, führe alle bisherigen Ankündigungen der Stadt zum Thema Sparen "ad absurdum", sagte Herget.

Wohl sei klar, dass die Stadt im Zuge des Stärkungspaktes für Kommunen 2018 einen ausgeglichenen Etat vorlegen müsse, hieß es bei Haus & Grund. Doch ließen die nun bekannt gewordenen Gedankenspiele über eine erneute Grundsteuererhöhung lediglich einen Schluss zu. "Dann wurde in der Vergangenheit anscheinend nicht genug gespart", kritisierte Geschäftsführer Herget.

Eine Einschätzung, die die Stadt indes nicht unwidersprochen stehen lassen will. "Wir haben in den vergangenen Jahren Freibäder geschlossen und vieles mehr. Da muss schon die Frage erlaubt sein, wo wir sonst noch sparen sollen", konterte Kämmerer Ralf Weeke am Montagabend im Gespräch mit unserer Redaktion.

Gleichwohl dürften im Falle einer Grundsteueranhebung am Ende die Mieter die Zeche zu zahlen haben. Denn in einem ersten Schritt wären zwar zunächst die Hausbesitzer in der Pflicht, die Abgaben zu entrichten. "Allerdings können die meisten Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten weitergeben", betonte Mieterbund-Geschäftsführerin Altun-Osterholt.

Was aus ihrer und der Sicht von Andreas Herget gerade in der augenblicklichen Situation jedoch ein falsches Signal wäre. "Wir benötigen wegen der Zuzüge nach Solingen mehr neuen Wohnraum", gab der Haus & Grund-Geschäftsführer zu bedenken, der wie seine Kollegin vom Mieterbund eine Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus fordert. Eine Steuererhöhung will Haus & Grund jedenfalls nicht hinnehmen. Andreas Herget: "Dann werden wir mit Aktionen auf das Problem aufmerksam machen".

Quelle: RP
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