Brüggen Brüggen will 28.000 Euro sparen
Brüggen · Der Gemeinderat hat einer zusätzlichen Vergütung für Ausschussvorsitzende eine Absage erteilt. Im Sinne des Gesetzes ist die Entscheidung nicht. Doch Bürgermeister Gellen empfahl dem Rat, "es drauf ankommen zu lassen"
Einstimmig hat der Brüggener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, auf eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden von Ausschüssen des Rates zu verzichten. Grundlage ist eine Änderung in der Entschädigungsverordnung des Landes, die für Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung vorsieht. Die Umsetzung der Regelung würde den Haushalt der Burggemeinde zusätzlich mit 28.000 Euro jährlich belasten.
Per Gesetz sollen die Vorsitzenden von Ausschüssen des Rates eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. Ausgenommen ist der Wahlprüfungsausschuss. Das Gesetz sagt jedoch auch, dass in der Hauptsatzung der Kommunen weitere Ausschüsse von der Regelung ausgenommen werden können.
Davon wollten die Brüggener Gebrauch machen: Schon im Vorfeld der Sitzung des Hauptausschusses hatten alle Fraktionen signalisiert, auf eine Entschädigung für Ausschussvorsitzende verzichten zu wollen. In der Zwischenzeit hatte das Landesinnenministerium allerdings einen Anwendungserlass herausgegeben: Danach ist der Verzicht auf eine Entschädigung für die Ausschussvorsitzenden nicht im Sinne des Gesetzgebers, wie der Leiter des Fachbereichs Organisation bei der Gemeindeverwaltung, Gerd Schwarz, erklärte. Der Städte- und Gemeindebund habe empfohlen, die Entschädigungsverordnung wie gefordert anzuwenden. "Dennoch ist der Erlass nicht so knochenhart, wie er formuliert ist", so Schwarz. Für die Gemeindeverwaltung empfahl er dem Rat, es bei der Verzichtsregelung zu belassen.
Bürgermeister Frank Gellen (CDU) schimpfte in der Ratssitzung über den Anwendungserlass des Innenministeriums: "Das Gesetz soll zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beitragen. Kaum haben wir eine Entscheidung getroffen, mit der die Ratsdamen und -herren auf 28.000 Euro verzichten, gibt es eine Auslegung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, das sei so nicht zu lesen." Gellen weiter: "Das, was da mitgegeben wurde, ist das Papier nicht wert. Das gibt nur Streit." Manche Ausschüsse des Rates tagen in Brüggen mehrmals im Jahr. Es gibt aber auch Ausschüsse, die nur ein- oder zweimal im Jahr tagen.
Er sei sehr stolz auf das Signal des Hauptausschusses, so Gellen: "Ich finde es fatal, aufgrund von Formulierungen über etwas zu befinden, was wir so nicht wollen." Er empfahl dem Rat, es "drauf ankommen zu lassen und dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen". Der Rat müsse selbst entscheiden, was für die Gemeinde gut ist. Thomas Schmidt (CDU) zeigte sich in der Ratssitzung verärgert über den Erlass des Ministeriums: "Man sagt uns, was wir tun sollen - und wir sollen das selbst bezahlen. Wir verzichten seit gut einem Jahrzehnt auf zehn Prozent der Entschädigung für die Fraktionsarbeit. Die Regelung und die Ausführung ist schwammig." Gellen betonte, dass den Ehrenamtlern Anerkennung zustehe, ergänzte aber: "Wir spalten die Ratsmitglieder und teilen in gute und schlechte Ausschüsse." Rolf Gersemann (AWB) fand deutliche Worte: "Wer die Musik bestellt, soll sie auch zahlen. Die Landesregierung tut das aber nicht. Sollen es doch die Verwaltungsgerichte klären." Seiner Meinung nach sei das Gesetz "schlampig gemacht und nicht ausgegoren". Er stimmte Schmidt zu, dass dies ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sei.
Johannes Weiß (CDU erklärte: "Es ist mir eine Ehre, die Geschicke hier zu leiten. Ist ja schön, wenn ein Land sagt, wir wollen das stärken. Aber wenn wir uns auf Kosten der Gemeinde bereichern wollen, ist das nicht richtig."
Einstimmig entschied daraufhin der Rat, der Hauptausschussempfehlung zu folgen und auf eine zusätzliche Vergütung für die Ausschussvorsitzenden zu verzichten.
