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Viersen
CDU fordert effektive Beschlusskontrolle

Viersen. Nach den aktuellen Ereignissen rund um die Einrichtung eines Modellflugplatzes in Dülken fordert Viersens CDU-Vorsitzender Paul Mackes ein transparentes und effektives Verfahren zur Beschlusskontrolle. "Das, was sich hier abgespielt hat, ist schon bemerkenswert", so Mackes. Bei seiner Kritik geht es dem Christdemokraten vor allem um die Art und Weise, wie hier vonseiten des Bürgermeisters ein Beschluss von Rats- und Ausschussmitgliedern eigenmächtig verhindert wurde.

"Ich stelle mir gerade vor, was in der freien Wirtschaft passiert, wenn ein Vorstandsvorsitzender oder Geschäftsführer klare Arbeitsaufträge seines Aufsichtsrates oder seiner Kontrollgremien derart offensichtlich missachtet", fragt Mackes kritisch nach. Der Parteichef möchte nun wissen, ob derartige Vorgänge auch an anderer Stelle vorkommen. "Ratsmitglieder und sachkundige Bürger sind ehrenamtlich tätig und daher auf die Unterstützung der Verwaltung angewiesen", beschreibt Mackes die Situation.

Sehr oft werden von Ausschüssen und Rat Beschlüsse gefasst, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft ein Ergebnis, einen Zwischen- oder Erfahrungsbericht erfordern. "Nach der derzeitigen Vorgehensweise ist – wenn überhaupt – eine Überwachung der Durchführung der Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse nur mit einem unangemessenen zeitlichen Aufwand für die Fraktionen durchführbar", so Mackes. "Um unseren Kontrollpflichten gemäß Paragraf 55 der Gemeindeordnung nachkommen zu können, halten wir es daher für notwendig, ein wirksames und transparentes Verfahren zur Beschlusskontrolle einzuführen.

Dies werden wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Haupt- und Finanzausschuss beantragen."

Quelle: RP
 
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