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Haushaltsrede 2016 von Stefan Feiter

FDP: Haushaltsrede 2016 von  Stefan Feiter
Stefan Feiter von der FDP. FOTO: FDP
Viersen. An dieser Stelle veröffentlichen wir die Haushaltsreden 2016 aus dem Viersener Stadtrat in Gänze, im Folgenden der Beitrag von Stefan Feiter (FDP).

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute wieder mal als Sechster die Gelegenheit, zum Haushalt zu sprechen. Als sechster Redner bin ich mir sicher, dass Sie schon alle Argumente gehört haben, nur nicht von mir! Was heißt das nun? Habe ich somit Nichts oder nichts Neues zu sagen?

Mitnichten! Ich werde einige Themen aus unserer Sicht beleuchten und evtl. neue Sichtweisen finden. Desweiteren werde ich auf neue Themen eingehen wollen.

19,9 Millionen Euro Deckungslücke. Diese "letzte" Zahl hat uns der Kämmerer, Herr Dahmen, bei der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung genannt. Aber alles wird gut! Unser Haushaltssicherungskonzept entspricht trotz der neuen Zahlen den gesetzlichen Vorgaben und schließt – wie geplant – in 2022 mit einem positiven Jahresergebnis von 166.000 ab!

Dies hört sich alles sehr gut an, aber selbst der Kämmerer traut sich keine verlässliche Schätzung für drei, vier Monate zu. Aber dazu später mehr! Nochmals zurück auf die planwirtschaftliche Haushaltskonsolidierung. Es gelingt uns also innerhalb der nächsten sieben Jahresabschlüsse das Defizit von 19,9 Millionen Euro auf eine sogenannte schwarze Null von plus 166.000 Euro zu reduzieren!

Ja vieles, was heute prognostiziert wird, wird eintreten, aber wer von uns hat vor 15 Jahren mit der Bankenkrise 2008/2009 gerechnet? Wer wusste Ende 2014/Anfang 2015, dass wir heute in Deutschland über eine Million Flüchtlinge und in Viersen über 1.000 Flüchtlinge haben werden. Niemand!

So wird es auch in den nächsten sieben Jahren sein! Ich bin aber der festen Überzeugung, dass uns die Konsolidierung gemeinsam - mit allen Unwägbarkeiten, die darin stecken – gelingen wird!

Nun nochmals zurück auf die eingangs gemachte Feststellung, dass sich der Kämmerer keine langfristigen Schätzungen zutraut. In den Gesetzen zur Gemeindefinanzierung gibt es die klare Vorgabe, dass grundsätzlich der städtische Haushaltsplan vor Beginn eines Kalenderjahres beschlossen sein muss. Hier hat sich insbesondere die FDP in Viersen immer wieder dafür stark gemacht, dass diese gesetzliche Vorschrift auch eingehalten wird. So wurden die letzten fünf Haushaltpläne alle spätestens im Dezember des Vorjahres vom Rat beschlossen, für die der Haushaltsplan gelten sollte.

Dies war auch für diesen Haushaltsplan 2016 vorgesehen, aber die Einbringung wurde ausnahmsweise wegen der Bürgermeisterinnenwahl im Sommer auf November verschoben. Dies war eine einmalige Ausnahme! Der Kämmerer wird aber in den letzten Monaten und Wochen nicht Müde bei jeder passenden und manchmal auch unpassenden Gelegenheit darauf hinzuweisen, wie viel besser der verspätete Einbringungstermin und somit der weit am Ende des ersten Quartals des Haushaltsjahres liegende Beschluss des Haushaltsplanes sei. Die lange Veränderungsliste im letzten HuFa könnte vermeindlich aufzeigen, wie unsicher die Zahlen bei der Einbringung im November gewesen wären. Unsicher? Ungenau? In der Vorlage, die den Veränderungslisten vorangestellt ist, hat der Kämmerer seine "ungenaue" Zahlen bei der Einbringung im November nochmals dargestellt: er hatte dort ein Defizit von 21,3 Mio€ erwartet! Heute spricht er von einem zu erwartenden Defizit von 20,75 Mio€! Ein Unterschied von 550 T€! Ich meine, für diese geringe Differenz in den Schätzzahlen, daher müssen wir unbedingt bei der Einbringung des nächsten Haushalts im Sommer und bei dem abschließenden Haushaltsplanbeschluss im Dezember 2017 bleiben.

Meine Damen und Herren,

die aktuelle Lage und die daraus resultierende Notwendigkeit zur Geldausgabe macht immer mehr deutlich, dass die, die sprichwörtlich die Musik bestellen (Bund und Land), für die vollständige Refinanzierung der Kosten nicht aufkommen wollen. Hier werden Stichtagregelungen eingeführt, die bei der Anwendung keinen Bezug zur aktuellen Zahl der Flüchtlinge haben. Hier klafft sofort ein mehrere hunderttausende Euro betragendes Loch im Viersener Haushalt.

Gleichzeitig werden die Kommunen mit den jetzt immer mehr sichtbarer werdenden Folgekosten aus dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen alleine gelassen. Hier hat die Verwaltung in den letzten Wochen die ersten Einschätzungen zur notwendigen Bereitstellung von Kindergarten- und Schulplätzen gemacht. Wo bleibt die Refinanzierung durch den Bund? Falls der Bund tatsächlich mal Geld geben sollte, muss das Land diese Beträge auch 1 zu 1 direkt an die Kommunen, die die Kosten haben, weiterreichen! Dies passiert nicht oder nicht im ausreichenden Maße!

Auch durch die immer wiederkehrende kurzfristige Zuweisung von Menschen werden das sehr hohe Engagement der Helferinnen und Helfer und die sehr guten organisatorischen Strukturen der Verwaltung an ihre Grenzen gebracht, dauerhaft überlastet und durch die Perspektivlosigkeit in dem nicht erkennbar werdenden Ende des Zustroms auf Dauer um ihre physischen Möglichkeit zur Hilfsbereitschaft gebracht. Viele gute Menschen machen Vieles möglich, aber ich sehe nicht, dass dies auf lange Sicht so weiter gehen kann.

Hier ist der Bund gefordert die Flüchtlinge und die Asylsuchenden von den Wirtschaftsflüchtlingen zu differenzieren. Und das muss sehr schnell passieren. Auch muss die Anerkennung des humanitären Schutzes (nicht Asyl!) für Bürgerkriegsflüchtlinge deutlicher durch gesetzliche Regelungen strukturiert und somit formuliert werden. Das bedeutet aber auch eine strukturierte Rückführung nach Ende des jeweiligen kriegerischen Konfliktes im Herkunftsland.

In unserer täglichen Arbeit als Finanzpolitiker im Rat gehört der Versuch, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung das Ob und das Wie der Aufgabenerledigung unserer Verwaltung kritisch zu hinterfragen. Nach nunmehr vielen Jahren der konstruktiven Mitarbeit im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung ist jedoch festzustellen, dass alle möglichen Optimierungen bei der Reduktion von Ausgaben erreicht scheinen. Was jetzt immer wieder kommt, ist die Forderungen nach Verstärkung der Interkommunalen Zusammenarbeit. Ich glaube, dass alle demokratischen Parteien und Wählervereinigungen hier im Rat dies in ihren Wahlprogrammen stehen haben. Wir auch.

Zum Ende des letzten Jahres wurde noch die Schwarzarbeitskontrolle an den Kreis abgeben. Zuerst sah es nach einer einfachen Beschlussvorlage aus. In der politischen Diskussion stand aber der Abgabebeschluss bis kurz vor Schluss auf der Kippe! Warum, frage ich mich da! Der Kreis ist sehr kompetent und in vielen Geschäftsfeldern ein guter Partner der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und auch für Viersen. Hier möchte ich an die guten Praxisbeispiele einer Interkommunalen Zusammenarbeit bei der Kreismusikschule, Kreisvolkshochschule und zuletzt mit der Übernahme der städt. Förderschulen in die Struktur des Kreises erinnern.

Der Kreis macht diese Aufgaben nicht umsonst, aber durch die erhöhten Fallzahlen auf Kreisebene werden die Strukturen dauerhaft stabil. Durch die Breite der Nachfrage auf Kreisebene kann das pädagogische Angebot angehoben und eine höhere Qualität in der Leistung erreicht werden. Der/die Nutzer/in profitiert davon und die Stadt hat im Regelfall auch weniger Kosten bei einer erhöhten Leistungsfähigkeit der Einrichtung. Nunmehr möchte der Kreis ein zentrales Archiv aufbauen. Bis auf Willich und Viersen sind die anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden bereits dem Kreisarchiv beigetreten. Nun liegt die Anfrage des Landrates vor! Im Produktbereich 04.02.03 weist der Haushaltsplanentwurf eine Zuschußbedarf für die gesetzliche Aufgabe der Vorhaltung und des Betriebs eines Archives von 114 T€ für 2016 aus.

Unabhängig von der Diskussion im Kreistag, wo am besten das neue Kreisarchiv gebaut werden soll, ist doch auch in Viersen zu prüfen und dann anhand von konkreteren Zahlen zu diskutieren, ob wir uns dem Kreisarchiv anschließen! Hier steht die Diskussion noch am Anfang, aber ich persönlich kann mir gut vorstellen das städtische Archiv aufzugeben und das Archivgut ins Kreisarchiv zu integrieren. Die technischen Möglichen in der Onlinerecherche werden die Nachteile einer möglichen Verlagerung weitestgehend aufheben. Natürlich müssen wir etwas abgeben! Aber falls es sich auf Dauer rechnet, müssen wir das Für und Wider im politischen Raum diskutieren und abschließend entscheiden. Hier dürfen keine Denkverbote bestehen.

Meine Damen und Herren,

nun komme ich zu dem leidigen Thema Steuererhöhungen! Wenn dem Kämmerer Nichts mehr einfällt, dann schlägt er uns wieder Steuererhöhungen vor! Das hat er auch im letzten Quartal gemacht! Um es vorweg zu nehmen: Die FDP wird keinen Steuererhöhungen der Grundsteuer A + B oder der Gewerbesteuer zustimmen!

Warum sollten wir auch? Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die ständig steigenden Lebenshaltungskosten schon übermäßig belastet. Gerade die Grundsteuer B wird über die Nebenkostenabrechnung auch an die Bevölkerungsgruppen durchgereicht, die jeden Euro und Cent umdrehen müssen. Ja, es ist richtig, dass die Hebesätze seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr erhöht wurden. Aber nur weil etwas schon lange unverändert ist, ist damit eine Steuererhöhung nicht zu begründen und somit halten wir als FDP Steuererhöhungen für nicht statthaft.

Lassen Sie uns also auch in Zukunft weiter um den Weg streiten, aber das Ziel, eine Stadt mit gesunden Finanzen, nicht aus dem Auge verlieren. Abschließend möchte ich feststellen, dass wir dem Haushaltsentwurf zustimmen. So, zum Schluss möchten wir unseren herzlichen Dank an die Damen und Herren der Verwaltung und hier ganz speziell der Kämmerei für Ihre Unterstützung in den Haushaltsberatungen aussprechen.

Vielen Dank.

Quelle: RP
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