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Sabine Anemüller
"Steuererhöhungen möchte ich vermeiden"

Sabine Anemüller: "Steuererhöhungen möchte ich vermeiden"
Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) auf dem roten Sofa der RP-Redaktion. FOTO: Busch
Viersen. Nach knapp einem Jahr Amtszeit spricht Viersens Bürgermeisterin über erste Erfolge, straffe Terminpläne und Einkaufen in Jogginghosen

Viersen Die Ansiedlung des Badgroßhändlers Reuter, die Fusion von Kreis- und Stadtarchiv, die "Causa Küppers": An strittigen Themen mangelte es im ersten Amtsjahr von Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) nicht. Im Gespräch mit unserer Redaktion spricht sie über Gelungenes, Weniger-Gelungenes, ihren straffen Terminplan und ihre Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre.

Vor einem Jahr haben Sie das Amt der Bürgermeisterin angetreten. Mit dem Wissen von heute: Würden Sie es wieder tun?

Anemüller Ja, klar. Es kommt mir so vor, als hätte ich erst gerade angefangen. Im Grunde habe ich zwei Ämter: Ich bin Chefin der Verwaltung, und ich bin Repräsentantin der Stadt. Die Aufgabe als Verwaltungschefin allein ist bereits ein Vollzeitberuf. Es ist mir aber darüber wichtig, möglichst viele Termine als Repräsentantin der Stadt selbst wahrzunehmen. Damit möchte ich die Wertschätzung für die vielen Ehrenamtlichen - die Schützen, die Karnevalisten, die Sportler - ausdrücken.

Hat sich Ihr Leben durch Ihr Amt verändert?

Anemüller Nicht wirklich. Ich musste mich allerdings daran gewöhnen, ein öffentlicher Mensch zu sein. Es ist schwierig, durch die Stadt zu gehen, ohne erkannt und angesprochen zu werden. Einmal bin ich morgens in Jogginghose im Supermarkt einkaufen gegangen. Als man mich dann ansprach "Frau Anemüller, sind Sie das wirklich?", war mir das schon peinlich.

Was war Ihr größter politischer Erfolg im ersten Jahr?

Anemüller Ich bin froh, dass wir die riesige Flüchtlingswelle gut bewältigt haben. Das ist nicht allein mein Erfolg, sondern ein gemeinsamer Erfolg der Stadtverwaltung. Ende vergangenen Jahres war es fraglich, wie wir die Unterbringung von so vielen Menschen bewältigen sollten. Die Flüchtlinge waren Dauerthema im Verwaltungsvorstand. Die Stadt hat unglaubliche Anstrengungen unternommen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Nachdem die ersten Flüchtlinge im August 2015 noch vorübergehend in einer Turnhalle untergebracht werden mussten, war es mein größter Wunsch, keine Hallen mehr zu belegen. Das haben wir geschafft. Sollte also eine Umverteilung anstehen oder erneut eine Flüchtlingswelle kommen, dann sind wir gut gewappnet: Wir haben die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes im Kaiser's-Hochhaus, und wir haben im städtischen Bereich Kapazitäten. Außerdem bin ich froh, dass ich gemeinsam mit dem Kämmerer trotz aller Schwierigkeiten Steuererhöhungen vermeiden konnte. Wir haben nichts, was die Stadt Viersen ausmacht, wegbrechen lassen.

Manches aus Ihrem Wahlprogramm harrt noch der Umsetzung . . .

Anemüller Ich bin noch dabei. Vieles verändert man nicht mal so eben. Neulich bin ich nach der beleuchteten Laufstrecke gefragt worden. Das ist ohne einen Sponsor nicht zu finanzieren. Ich arbeite daran. Ich nehme das Ideen- und Beschwerdemanagement sehr ernst Inzwischen scheint auch einiger Ärger abgetragen zu sein, denn es kommen vermehrt Anregungen und Vorschläge. Und ich biete den persönlichen Dialog in allen Stadtteilen an. Ich nehme die Probleme der Bürger ernst. Ich sage ihnen: Ich kümmere mich, aber nicht alles ist möglich.

Die Ansiedlung des Badgroßhändlers Reuter wird von den Anwohnern teilweise kritisch gesehen. Für den Wirtschaftsstandort Viersen wäre der Ausbau aber ein wichtiger Impuls. Jetzt liebäugelt Reuter mit Bedburg: Wäre das der richtige Zeitpunkt, um als Bürgermeisterin eine klare Aussage zu treffen?

anemüller Ich habe Ja zu Reuter gesagt. Jede Vorlage trägt meine Unterschrift. Ich habe mich auch dafür ausschimpfen lassen. Es wäre ein falsches Zeichen, sich gegen Reuter auszusprechen. Er ist ein Mittelständler mit einer erheblichen Anzahl Arbeitsplätze. Wir versuchen den Sorgen der Anwohner gerecht zu werden, indem wir an konkreten Kritikpunkten arbeiten etwa an Flüsterasphalt und baulichen Veränderungen. Die zweite Offenlage läuft zurzeit. Allein das zeigt, dass sich eine Menge bewegt hat. Ich denke aber, das wird nicht wahrgenommen. Wir suchen nach einer für alle annehmbaren Lösung, die Reuter-Kritiker wollen aber nur eine Ablehnung.

Auch das Kreisarchiv ist viel diskutiert worden. Erst ein halbes Jahr nach der Anfrage des Landrats haben Sie öffentlich klar Position bezogen. Warum sind Sie so zögerlich?

Anemüller Das Thema Kreisarchiv habe ich Anfang des Jahres zum ersten Mal gehört. Da lagen aber noch keine konkreten Fakten auf dem Tisch. Es gab keine Angaben über den Standort, und es gab keine Kostenschätzung. Die Grundlagenvereinbarungen kamen erst später. Nach der Klärung der Fakten habe ich mich persönlich klar für die Zusammenführung der Archive positioniert. Jetzt bekommen wir für überschaubares Geld ein gutes Stadtarchiv. Es stimmt, dass wir dabei gewonnen haben, aber wir haben uns nicht darum gerissen. Wir wollten es Kempen nicht wegnehmen Ich bedaure auch, dass bei der ganzen Diskussion ein paar Wunden geschlagen wurden, hoffe aber, dass wir in der Kreisfamilie weiterhin gut zusammenarbeiten können.

Wo in Viersen würden Sie es am liebsten bauen?

Anemüller Es gibt derzeit drei Grundstücke in der engeren Auswahl. Das erste liegt neben Forum und Kreishaus. Das ist meines Wissens der Favorit des Landrats. Ich finde allerdings die Vorstellung nicht schön, ohne Not eine grüne Wiese in der Innenstadt aufzugeben. Das zweite Grundstück befindet sich an der Kreuzung Josefsring/ Freiheitsstraße, das würde ich bevorzugen, weil es für diesen Zweck sehr gut geeignet ist. Es gibt ein drittes Grundstück am Josefsring in der Nähe des Bahnhofs. Es wäre jedoch besser, dort Wohnungen zu bauen.

Sie sind als Bürgermeisterin häufig bei Veranstaltungen präsent, aber ein Projekt, das Ihre Handschrift trägt, fehlt. Wir schwierig ist es, sich als SPD-Bürgermeisterin gegen eine CDU-Mehrheit zu behaupten?

Anemüller Man muss sich bei jedem Thema die Mehrheiten für eine gute Lösung suchen. Beim Kreisarchiv habe ich beispielsweise gegen die SPD gestimmt. Ich gehöre der SPD an, aber ich habe nicht immer die Parteibrille auf.

Welche Entscheidung bedauern Sie?

anemüller Keine. Ich bedaure den öffentlichen Umgang mit der "Causa Küppers". Und: Ich würde mir wünschen, dass das Positive in der Stadt stärker wahrgenommen wird. Es wird immer gern das Haar in der Suppe gesucht.

Wie weit ist die Abarbeitung der "Causa Küppers"? Hat die Stadt die Zahlungsaufforderung zugestellt? Und ist das Geld schon eingegangen?

Anemüller Es läuft alles wie geplant. Mehr darf und will ich zu dem laufenden Verfahren nicht sagen.

Welche wichtigen Themen wollen Sie in Ihrer Amtszeit umsetzen?

Anemüller Der Haushalt bleibt ein Dauerthema. In der Stadtverwaltung jonglieren wir mit vielen Themen, leider stoßen wir vor allem bei Planungsarbeiten immer wieder an Grenzen. Theoretisch bräuchten wir mehr Personal, doch bei unserer finanziellen Lage können wir den Personalhaushalt nicht ausweiten. Da muss die Politik entscheiden, welche Gewichtung sie vornehmen will. Will sie Sicherheit und Ordnung, Schulsozialarbeit oder Radwegenetz stärken? Und Dauerthema bleibt die Entwicklung der Innenstädte. Für Süchteln hoffe ich, dass wir die Perspektivplanung abschließen und ein integriertes Handlungskonzept erarbeiten. In Dülken sprechen wir gerade mit Unternehmen, um etwas in Richtung Outlet auf die Beine zu stellen.

Als Bürgermeisterkandidatin sagten Sie, Viersen fehlen Geschäfte für junge Leute wie etwa H&M . . .

Anemüller Es ist schwierig, die Stadt kann hier nur Rahmenbedingungen schaffen. Insbesondere fehlt es an großen Ladenflächen. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir nahe der Hauptstraße demnächst Kapazitäten anbieten können.

Vollenden Sie folgenden Satz: "Viersen fehlt . . ."

Anemüller ... nichts. Außer Geld!

DANIELA BUSCHKAMP, SABINE JANSSEN UND MARTIN RÖSE FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
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