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Wermelskirchen
Arbeitnehmeranteile nicht gezahlt - 1750 Euro Geldstrafe

Wermelskirchen. Der Inhaber eines Kleinunternehmens aus dem Bergischen stand vor dem Kadi des Amtsgerichtes, weil er die notwendigen Sozialabgaben seiner Mitarbeiter zwar einbehalten, aber nicht an die Sozialversicherungsträger weitergegeben hatte. Das gilt als Betrug. Angeklagt waren 17 Fälle. Der Schaden ging in die Tausende. "Ich wollte alles nachzahlen", sagte der 38-jährige Angeklagte. Aber am Ende habe er keine Verfügungsgewalt mehr über seine Konten gehabt: Das Unternehmen befand sich in der Insolvenz, der Insolvenzverwalter konnte alleine über die Konten bestimmen.

Tatsächlich war der Unternehmer wegen des laufenden Insolvenzverfahrens nicht mehr in der Lage, die zeitlich letzten drei angeklagten Fälle zu zahlen. Übrig blieben immer noch 14 Fälle. Der Mann erzählte: Er habe das Unternehmen von seinem Vater übernommen. Es wies bereits zu diesem Zeitpunkt hohe Schulden auf. Er bemühte sich, diese Schulden abzubauen. Offensichtlich stopfte er dabei ein Loch durch ein anderes. "Ohne die Eröffnung der Insolvenz hätte ich das schultern können", bekräftigte er. Es seien danach noch jede Menge Rückzahlungen eingegangen, auf die er keinen Zugriff mehr hatte. Das Unternehmen sei noch lebensfähig gewesen. Der Insolvenzverwalter konnte die Firma an seine ehemaligen Mitarbeiter verkaufen, die sie mit Erfolg weiterführten.

Aber er habe damals für ein halbes Jahr keine Arbeitnehmeranteile einbezahlt, warf ihm der Staatsanwalt vor. Und er habe doch sicherlich während dieser Zeit auch Mahnungen bekommen, oder? Der Angeklagte nickte. Der Staatsanwalt hielt ihm zugute, dass er nicht vorbestraft und "blauäugig" vorgegangen sei. Er stellte den Antrag, für die 14 Taten eine Gesamtstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 25 Euro zu bilden. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch. Sein Mandant habe natürlich zahlen müssen, aber der Insolvenzverwalter habe ihn falsch beraten. Das Urteil entsprach dem Antrag des Staatsanwaltes, also eine Geldstrafe von 1750 Euro.

(bege)
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