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Wermelskirchen
Debakel um Vergabe der OGS-Trägerschaft

Wermelskirchen. Die Stadtverwaltung schreibt die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule komplett neu aus. Für zwei Monate wird per Ausschreibung sogar eine Übergangslösung gesucht. Eltern sagt der Bürgermeister eine lückenlose Betreuung zu. Von Udo Teifel

Die Stadt Wermelskirchen wird jetzt die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule (OGS) an den Grundschulen neu ausschreiben. Beginn der neuen Trägerschaft: Frühestens mit den Herbstferien ab 10. Oktober. Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen. Das bestätigte gestern Bürgermeister Bleek gegenüber dieser Zeitung. Es kommt noch schlimmer: Für die Zeit vom 1. August bis 9. Oktober muss eine Zwischenlösung gefunden werden. Eine mögliche Absprache, die mit dem DRK-Kreisverband gesprochen wurde, ist nicht rechtssicher und wird deshalb aufgehoben. Deshalb erfolgt dafür kurzfristig eine beschränkte Ausschreibung. Damit endet die bestehende Trägerschaft des DRK am 31. Juli 2016. Auslöser dieses neuen Verfahrens war der Betreuungsverein Hünger. Der war vor die Vergabekammer des Regierungspräsidenten gezogen - der Betreuungsverein hatte die Vergabe der OGS an das DRK als rechtswidrig bezeichnet. Der Betreuungsverein wollte nämlich gern die Ganztagsschule in Tente übernehmen. Die Bewerbung jedoch wurde von der Stadtverwaltung abgewiesen.

Im Verfahren vor der Vergabekammer wurde den Wermelskirchenern deutlich, dass man aufs "falsche Pferd" gesetzt hatte - nämlich auf eine rechtliche Bewertung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Die sogenannte freihändige Vergabe nach einer Markterkundung an das DRK war nicht rechtens, musste die Stadtverwaltung erfahren. Ein Urteil aus Köln gibt es laut Bürgermeister Rainer Bleek noch nicht. Das wird frühestens Mitte Juli erwartet. "Wir haben aber deutliche Hinweise, dass unser Vorgehen nicht haltbar ist." Im Klartext: Die mit dem DRK-Kreisverband abgeschlossenen Verträge sind rechtswidrig.

Um keine Zeit zu verlieren, wird bereits die offizielle Ausschreibung vorbereitet. Und die muss laut Bleek europaweit erfolgen. "Wir haben an vier Standorten rund 200 Kinder. Dazu kommt die Schwanenschule, die ebenfalls in dieses Verfahren mit eingebunden wird. Das heißt, wir kommen auf fast 400 Kinder." Deshalb europaweit.

Rechtlich läuft die Betreuung der Kinder noch bis zum 31. Juli. Ab 1. August muss aber für die Übergangszeit ein Träger gefunden werden. Der Träger stellt nicht nur das Personal an, sondern macht auch die Verträge mit den Eltern. Mütter riefen bereits in der Redaktion an und machten auf die schwierige Situation aufmerksam. Müssen wir jetzt unseren Job kündigen, weil wir keine OGS mehr haben?, hieß es da mehrfach.

Diese Sorge zerstreute der Bürgermeister. In dieser Woche sind alle Eltern angeschrieben worden. Darin wird informiert, dass das Vergabeverfahren nochmals durchzuführen sei. Aufgrund der rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Schulgesetz versicherte Bleek, dass trotz der erneuten Ausschreibung "auch in der entstehenden Übergangszeit eine lückenlose OGS-Betreuung Ihrer Kinder in der gewohnten Qualität und Beständigkeit sichergestellt" sei. Die Betreuungsverträge sollen Mitte Juli abgeschlossen werden können.

Auch die OGS-Mitarbeiter an der Schwanenschule, Haiderbach, Dhünntalschule und Waldschule wurden über den Sachstand in einem Schreiben der Stadt informiert. Bleek: "Die Stadt hat ein hohes Interesse an der nahtlosen Weiterbeschäftigung des bisher eingesetzten OGS-Personals." Für die kurzfristige Betreuung hat die Stadt nun auch die Latte höher gelegt. Bewerber müssen erklären, was sie bisher gemacht haben; welche Qualität die Leiter haben, und sie müssen Mitglied eines Trägers der Wohlfahrtspflege sein. "Wir wollen sicherstellen, dass wir einen leistungsfähigen Träger bekommen", sagte Bleek.

Quelle: RP
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