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Ansichtssache
Kita-Gebühren - Familienfreundlichkeit fordert ihren Preis

Meinung | Wermelskirchen. Die Politik möchte die Kita-Beiträge nicht erhöhen. Aber die Fehleinnahmen an anderer Stelle zu kompensieren, dürfte schwierig werden. Von Solveig Pudelski

Wer bezahlt die Zeche, wenn die Ratsmitglieder am Montag die Erhöhung der Kita-Beiträge um 20 Prozent ablehnen? Klar ist, die Stadt muss als Kommune in der Haushaltssicherung alle möglichen Einnahmequellen ausloten und ausschöpfen, damit sie vor den kritischen Augen der Gemeindeprüfungsanstalt bestehen kann.

Die Argumente, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegen die Erhöhung vorgebracht wurden, klingen überzeugend. Familienfreundlichkeit in Form von niedrigen Kita-Beitragssätzen - das ist ein Pfund, mit dem Wermelskirchen wuchern kann. Es bleibt jedoch die heikle Aufgabe, überzeugende Vorschläge einzubringen, wie und wo der Einnahmeverlust an anderer Stelle kompensiert werden kann. Große Spielräume haben die Städte in der Auswahl ihrer Geldquellen nicht. Und in Wermelskirchen sind Einnahmen aus Erhöhung der Grundsteuer B schon verplant: für den Neubau der Sekundarschule.

A propos Ausgaben: Diese Woche kam eine Summe auf den Tisch, die den Steuerzahler schlucken lässt - die Sanierung der Rathausfassade kostet unterm Strich fast fünf Millionen Euro - eine bittere Pille, wenn man bedenkt, dass hier Pfusch am Bau beseitigt werden muss und am Ende eigentlich nur die neue Dämmung einen Mehrwert bringt.

Die Liste der Ausgaben setzt sich im Schulbereich fort: Der Medienentwicklungsplan macht deutlich, dass Investitionen in Ausstattung, Wartung und Vernetzung unverzichtbar sind. Weil Fördertöpfe des Bundes zur Digitalisierung der Schulen noch nicht freigegeben sind, wissen die Städte aber nicht genau, was sie denn an Zuschüssen einplanen können.

Ein anderes, sehr bürgernahes Thema dürfte die Politik künftig weiter sehr beschäftigen: die Parkplatzsituation in der Innenstadt. Die Neugestaltung des Loches-Platzes führt zu einem Verlust an Stellplätzen. Die WNKUWG kritisiert, dass er Bedarf bei 310 Plätzen auf dem Loches-Platz liege, aber nur 190 geplant seien.

Doch muss die Stadt viel Geld für Dauerparkplätze und eine autofreundliche Stadt ausgeben?, fragt ein Bürger. Er hätte erwartet, dass die Stadt Radfahrer mehr berücksichtigt und alle Aspekte - inklusive Parken - in einem Verkehrskonzept zusammenführt.

Quelle: RP
 
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