Wermelskirchen Kommunalaufsicht hat den Haushalt genehmigt
Wermelskirchen · Diese Entscheidung sorgt für Planungssicherheit: Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt Wermelskirchen ohne Einschränkungen genehmigt. Die entsprechende Verfügung des Landrates liegt seit Dienstag im Rathaus vor.
Mit Veröffentlichung der Haushaltssatzung kann die Stadt endlich auch alle Aufträge vergeben. Denn dies war, obwohl der Stadtrat im März den Haushalt beschlossen hatte, bislang nicht möglich. Einschränkungen gibt auch auch nicht bei dem strittigen Kunstrasen-Projekt: Die Planungsaufträge dürfen nun erteilt werden, die Mittel für die Umsetzung am Höferhof sind aber erst für 2017 eingeplant.
Das Haushaltsloch im Ergebnisplan liegt bei 9,77 Millionen Euro; im Finanzplan gibt es ein Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben von 6,18 Millionen Euro. Der Landrat hat der Stadt Wermelskirchen aber auch klargemacht, dass langfristige Investitionen nicht über Kassenkredite finanziert werden dürfen.
Der "Dispo" zur Liquiditätssicherung darf bis 50 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Bauvorhaben müssen über Investitionskredite oder "investive Einnahmen", also zum Beispiel Grundstücksverkäufe, finanziert werden. Die Finanzkredite betragen 21,3 Millionen Euro für dieses Jahr, die Einnahmen liegen bei 7,8 Millionen Euro.
Mit der Genehmigung des Haushaltsplans für 2016 ist auch das Haushaltssicherungskonzept genehmigt worden. Darin ist klar festgeschrieben, das der Haushaltsausgleich im Jahr 2021 hergestellt sein muss.
