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Wermelskirchen
Loches-Platz-Pläne werden nicht öffentlich diskutiert

Wermelskirchen. Die Bewertung der einzelnen Investorenpläne für die Neugestaltung des Loches-Platzes durch die Politik wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Die Stadtverwaltung hat das Thema in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am Montag, 29. Februar, gesetzt. Für die nicht-öffentliche Verhandlung sprechen laut Stadt sowohl Gründe des Gemeinwohls als auch Rechte Dritter, heißt es in einem Schreiben an die WNKUWG. Die Fraktion hatte mit der FDP eine öffentliche Bewertung gefordert.

"Sofern der Punkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und entschieden wird, werde ich Sie umgehend auffordern, die Beschlüsse zu beanstanden, da ein Verfahrensfehler hinsichtlich der Herstellung der Öffentlichkeit vorliegt", teilte Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNKUWG, Bürgermeister Rainer Bleek in einem Schreiben mit. Auch die mögliche Verlegung des Punktes zu Beginn der Sitzung in den öffentlichen Teil der Sitzung könne diesen Fehler nicht heilen, "da die Öffentlichkeit bei Einladung zur Sitzung nicht hergestellt wurde und die anonymisierten Unterlagen für Interessierte nicht zugänglich waren". Er könne nicht verstehen, wieso die Bewertung der zehn Entwürfe nichtöffentlich erfolgen soll und später die "Top fünf" plötzlich öffentlich diskutiert werden sollen.

(ser)
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