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Kreis Wesel Berger: Müller ist orientierungslos

Kreis Wesel · Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, wirft dem Weseler Landrat Dr. Ansgar Müller Orientierungslosigkeit vor. Über die SPD-Fraktion als verlängerten Arm habe "Müller nebulöse Gedanken von mittelfristigen Sparmaßnahmen etwa ab 2017 in das Kreisparlament tragen lassen". Das aber helfe nicht weiter, kritisiert Frank Berger. "Wir müssen jetzt mit dem Sparen beginnen, um den Haushalt des Kreises auf den richtigen Kurs zu bringen."

Jetzt - das heißt laut Berger nach dem gemeinsamen Konsolidierungskonzept der CDU-geführten Kreistagsmehrheit aus Union, Grünen und FDP bereits im Haushaltsjahr 2016. Das Planspiel von Landrat und Genossen gehe ganz offensichtlich nicht auf. Berger: "Wenn wir nicht schon im nächsten Jahr die Zügel anziehen und mehr Geld ausgeben, als wir haben, würde dieser Betrag doch noch zusätzlich die Summe vergrößern, die ab 2017 gespart werden müsste." Die unvermeidlichen Einschnitte müssten umso tiefer sein.

Die bislang aus der Chefetage des Kreishauses vorgelegten Sparvorschläge sind nach Einschätzung der CDU-Fraktion allenfalls halbherzig, "es fehlt ihnen erkennbar an Ehrgeiz", kritisiert Frank Berger. Denn die Rücklagen, auf die der Kreis früher zugreifen konnte, seien aufgezehrt. "Der Kreis muss also sparen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Berger. Die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel dürften nicht über eine Erhöhung der Kreisumlage stärker zur Finanzierung von Aufgaben des Kreises zur Kasse gebeten werden, ihre finanziellen Möglichkeiten sind laut dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden erschöpft. Die Kreisumlage müsse im Haushaltsjahr 2016 unverändert bleiben.

Um das zu schaffen, erwartet Berger Sparvorschläge von Landrat Ansgar Müller. Aus Sicht der Christdemokraten ist der Weg klar: Es gehe nicht durch Schnitte beim Personal, sondern zunächst durch eine Prüfung der Standards beim Service, den der Kreis anbietet und immer unter der Fragestellung, ob Leistungen des Kreises auch von anderen erbracht werden könnten respektive ob Prozesse zu verschlanken sind.

(RP)
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