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Kreis Wesel
SPD stellt Antrag auf Konsolidierung

Kreis Wesel. Die Kreistagsfraktion fordert Einfrieren und Senkung der Umlagen.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag eine langfristige und nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes für die Jahre 2016 bis 2021. Die Kreisverwaltung solle die Grundlagen für eine solche Konsolidierung aufzeigen, in der nicht das jeweils nächste Haushaltsjahr oder ein virtueller Hebesatz das Ziel seien müsse, sondern das Einfrieren und langfristige Senken der Zahlungslasten für die kreisangehörigen, die Umlage finanzierenden Kommunen.

Der Vorstoß von CDU, Grünen und FDP/VWG, einen Umlagehebesatz von 41,8 Prozent für den Haushalt 2016 zum Maßstab zu nehmen, sei kein Beitrag zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann. "Damit konterkarieren wir die Arbeit des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung, in der ergebnisoffen über Einsparpotenziale geredet werden sollte." Die Festlegung auf einen Hebesatz sei pure Willkür, der nur zu Einmalspareffekten und dem Verschieben von Aufgaben führen würde, die in den kommenden Jahren dann finanziell umso härter durchschlagen würden. Kiehlmann nannte als Beispiel die Verschiebung von Straßensanierungsarbeiten, die schon im Haushalt 2015 mit deren Mehrheit beschlossen wurde. "Das ist nicht im Sinne der Bürger im Kreis Wesel", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Gerd Drüten. Man brauche vielmehr eine strategische Haushaltskonsolidierung, die den gesamten Zeitraum bis 2021 und die vom Kreis beeinflussbaren Haushaltspositionen im Blick habe. "Sonst verpufft der Spareffekt wieder."

Außerdem müsse man langfristig bedeutende Investitionen in den Haushalt mit einplanen. So wie die jüngst vom Schulausschuss verabschiedete Übernahme von Förderschulen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. "Allein dabei fallen im Jahr 2016 1,3 Millionen Euro, im Jahr 2017 und den Folgejahren mehr als zwei Millionen Euro umlagerelevante Kosten an", so Drüten. "Wir sind zu Einsparungen bereit. Aber das muss im Geist von Nachhaltigkeit, mit und für die Menschen geschehen - und nicht über ihren Kopf hinweg und nicht auf Kosten einer seriösen Haushaltspolitik", sagte Kiehlmann.

Quelle: RP
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