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Lokalsport
Bislichs Anwalt: Rat kann Vertrag gar nicht kündigen

Wesel. Ankündigungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludger Hovest, der Rat werde am Dienstag den Vertrag mit dem SV Bislich zum Sportplatzbau kündigen, wenn dieser keinen Bürgen stellt (RP berichtete), lassen Dirk Giesen völlig kalt.

Der Rechtsanwalt des Sportvereins teilte gestern mit, dies sei "hanebüchener Unsinn". Der Rat könne den zivilrechtlichen Vertrag gar nicht kündigen. "Der Vertrag ist privatautonom auf Gleichordnungsebene geschlossen. Der Rat kann gar nicht einseitig öffentlich-rechtlich in das Vertragsverhältnis eingreifen", sagte Dirk Giesen.

Auch sieht er den von der Stadt konzipierten Vertrag bei weitem nicht so "wasserdicht" wie Hovest. Vielmehr sei er "so wasserdicht wie die Titanic, als schon die Blaskapelle spielte". Das Papier sei "lückenhaft, unklar". So sei die Bürgschaftssumme schlicht vergessen worden. Es enthalte auch nicht die sonst übliche Prozentangabe in Bezug auf die Auftragssumme. Zur Frage, was im Fall einer Klage des SVB passiert, sagte Giesen: "Die Stadt wird in einem Rechtsstreit verurteilt, ihre Leistungen zu erbringen."

(fws)
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