Wesel Nach Haushaltsberatung jetzt doch: Tempo 30 für Isselstraße
Wesel · Telefondiplomatie und plötzliche Zusagen waren nötig, um eine Ratsmehrheit für den Etat zu bekommen. Die CDU stellte sich gegen den Haushalt.
Wer gestern den Ratsbeschluss zum Etat 2014 erlebte, wurde mit einer geteilten Welt konfrontiert. Dort SPD und Grüne ganz auf der Seite des Kämmerers und seinen umstrittenen Millionen-Kassenkrediten. Hier die skeptische FDP, die Bedingungen vorlegte und erfüllt bekam (sieben Millionen Ausgaben vorerst gesperrt), um dann zuzustimmen, sowie Jochen Tinz aus Büderich als das Zünglein an der Waage, das früher UWW hieß.
Der erhielt für den Ortsteil plötzlich die Ausbauzusage für die Klosterstraße (wo er wohnt), die durch den Bau der Büdericher Umgehung arg ramponiert ist. Am Tag vor dem Rat hatte heftige Telefondiplomatie unter gezielter Beteiligung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludger Hovest einen Teil der drohenden Abweichler ins Lager der Etat-Befürworter zurückgeholt.
CDU blieb mit Ablehnung allein
Politische Deals, die die Mehrheit im Rat zum Etat 2014 sicherten — mit doppeltem Effekt. Die CDU, die das Zahlenwerk wegen der kritischen Finanzlage ohne Aussicht auf Besserung ablehnte, blieb allein, und besonders Verwaltungschefin Ulrike Westkamp hat nun eine unaufgeregte (Finanz-)Basis für die Kommunalwahl im Mai 2014. Der Stellenplan ging einstimmig durch. In ihren Haushaltsreden bewerteten die Fraktionschefs die Finanzlage.
Thema zwei: Einen bis Montag noch unerwarteten Durchbruch konnten die Isselstraßen-Anwohner feiern. Sie bekommen doch das geforderte Tempo 30 im Testlauf auf einer der Weseler Hauptverkehrsachsen, die durch den Neubau der Byk-Straße verstärkt mit Lkw-Verkehr belastet wird. Im ersten Halbjahr 2014 wird der Probelauf gestartet. Die CDU hatte sich bisher verweigert, weil sie die Maßnahme angesichts der Automassen für Täuschung hält. Nun folgt sie den Anwohnern, um nicht als Verweigerer dazustehen — und um nicht die Kosten für die Anwohner zu treiben.
Isselstraße: Polizei beim Tempolimit skeptisch
Denn hinter den Kulissen ging es längst in politischer Trickserei um den Ausbau der Isselstraße 2015 für über 800.000 Euro, von denen die Anwohner die Hälfte hätten tragen müssen. Bürgermeisterin Westkamp hatte das vor Anwohnern verneint, tatsächlich war die Investition bisher im Etat 2015 geplant.
CDU-Fraktionschef Linz sagte: "Die Anwohner fürchten den Umbau, wir wollen nicht, dass es so kommt." Allerdings müsse die Stadt den Testlauf sofort beenden, wenn wie von der Polizei befürchtet, Unfälle passieren. Die Polizei ist beim Tempolimit skeptisch, weil dort kein Unfallhäufungspunkt ist. Dr. Peter Heß (SPD) sprach von "dauerhaftem Limit, wodurch wir zu Umbauten gezwungen werden könnten".
