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Stadt Willich
Für Straßenerneuerung sollen Anwohner mehr zahlen

Stadt Willich. Politik und Verwaltung arbeiten in den nächsten Monaten an grundsätzlichen Überlegungen, ob und wie die Anwohner finanziell stärker an den Kosten für Straßenerneuerungen oder andere straßenbauliche Maßnahmen beteiligt werden sollen. Im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzung stellte die Verwaltung erste Berechnungsmodelle vor. Auslöser des Themas ist ein Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA). Sie hatte verschiedene Aspekte des Verwaltungshandelns untersucht und dazu Handlungsempfehlungen ausgesprochen. So liegen die sogenannten "Beiträge nach Kommunalabgabengesetz NRW" (KAG) in Willich vergleichsweise niedrig. Die GPA empfiehlt aber, Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt möglichst über das Prinzip "Wem bringt das Angebot / die Maßnahme Vorteile?" - also über fallbezogene Beiträge und Gebühren - zu gestalten, statt über pauschale Steuererhöhungen für alle Bürger. Ein Sonderthema wird in diesem Zusammenhang auch die Finanzierung der Wirtschaftswege sein. Der Grund: Eigentlich sollen diese der Landwirtschaft zur Nutzung vorbehalten sein, faktisch gehören sie zum Naherholungsangebot in der Stadt und werden von allen genutzt.

Kämmerer Willy Kerbusch gab den Politikern lediglich einen zeitlichen Rahmen vor: Die von der Verwaltung vorgelegten Ideen sollen jetzt in den Fraktionen beraten werden, entschieden dann im Herbst.

(djm)
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