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Stadt Willich
Verkehrsangelegenheiten: FDP will mehr Öffentlichkeit

Stadt Willich. Die Willicher FDP-Fraktion fordert mehr Öffentlichkeit bei Verkehrsangelegenheiten. Nach Auffassung der FDP hat sich das derzeitige Verfahren, bei dem der Bürgermeister in verkehrsrechtlichen Verfahren ab schließend entscheidet, sich nicht bewährt. Eine Vielzahl von Entscheidungen habe nicht die Zustimmung der Antragsteller gefunden. Deswegen soll im Interesse der Bürger eine transparente Beratung unter Abwägung der Vor- und Nachteile in einer öffentlichen Ausschusssitzung erfolgen.

"Der Ausschuss beschließt dann im Einzelfall, ob eine abschließende Bearbeitung und Entscheidung durch die Verwaltung erfolgen, oder ob die Verwaltung dem Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen soll", fordert die FDP-Fraktion. Mit der Aufnahme eines Antrages zu einer straßenverkehrlichen Maßnahme auf die Tagesordnung des Planungsausschusses werde zugleich gewährleistet, dass alle Mitglieder des Planungsausschusses unmittelbar informiert werden. Insbesondere, betont die FDP, werde dadurch gewährleistet, dass das Ergebnis auch im Bürgerinformationssystem der Stadt erscheint. Nur so hätten die Bürger und die Presse die Möglichkeit, sich umfassend und aktuell über Verkehrsmaßnahmen zu informieren. Schließlich seien Verkehrsangelegenheiten aus der Sicht der Bürger immer wichtige Probleme. FDP-Planungsausschussmitglied Karl-Heinz Koch erklärt: "Der Planungsausschuss wird bisher nur dann beteiligt, wenn es im Zusammenhang mit verkehrsrechtlichen Angelegenheiten auch bauliche Umsetzungsmaßnahmen gibt. Dies reicht uns so nicht aus. Wir wollen hier mehr Transparenz."

(msc)
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