Wülfrath Wülfrath bittet Wettbüros zur Kasse
Wülfrath · Haupt- und Finanzausschuss beschließt außerdem neue Elternbeiträge für Kitas und Offenen Ganztag sowie die Verlegung der Notunterkunft "In den Eschen" in das ehemalige Gemeindezentrum an der Kastanienallee.
Lokale für Pferde- und Sportwetten halten sich in der Kalkstadt in einem "überschaubaren Bereich", wie Kämmerer Rainer Ritsche jetzt im Haupt- und Finanzausschuss bilanzierte. Gleichwohl sind die Wettbüros der Stadt ein Dorn im Auge und werden zukünftig stärker zur Kasse gebeten. Einstimmig beschlossen die Ausschuss-Politiker während der jüngsten Sitzung im Rathaus die Einführung einer Vergnügungssteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten. Danach wird monatlich für jede angefangenen 20 Quadratmeter Veranstaltungsfläche ein Steuersatz von 250 Euro fällig. Erwartet wird, dass dem auch der Stadtrat vor der Sommerpause zustimmen wird. Kämmerer Ritsche rechnet noch in diesem Jahr mit Einnahmen von 5000 Euro durch die neue Vergnügungssteuer. Von 2018 an werden dann sogar 12.000 Euro erwartet. "Kosten und Nutzen der Wettbürosteuer", so der Kämmerer, "sind in einem sehr guten Verhältnis."
Axel Effert (CDU) würde die Betreiber von Wettbüros am liebsten noch stärker finanziell heranziehen. "Kann man nicht noch mehr nehmen?", erkundigte er sich. Doch wie der Kämmerer erläuterte, habe sich Wülfrath mit der Höhe der neuen Steuer an die Gepflogenheiten von Gemeinden der Umgebung orientiert. Änderungen will Ritsche in Zukunft allerdings nicht ausschließen. Es wäre also möglich, bei Bedarf nachzusteuern. Nach Ritsches Worten soll die neue Steuer Wirkung zeigen. So verfolgt Wülfrath damit das Ziel, "die Intensität von Pferde- und Sportwetten einzuschränken beziehungsweise einzudämmen".
Weniger einvernehmlich als beim Beschluss der Wettbürosteuer ging es unterdessen im weiteren Verlauf der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung zu. Mit der Mehrheit von CDU, Wülfrather Gruppe (WG) sowie der Stimme von Bürgermeisterin Claudia Panke wurden die neuen Elternbeiträge für Kitas, Kindertagspflege und Offenem Ganztag (Ogata) beschlossen. Die SPD blieb bei ihrer bereits zuvor geäußerten Ablehnung: Kostensteigerungen dürfen nicht Eltern aufgebürdet werden, sondern müssten aus dem Wülfrather Haushalt, also der Stadtkasse, beglichen werden. Nach der neuen Satzung steigen die Elterbeiträge um drei Prozent, wobei jene mit einem Bruttoeinkommen bis 25.000 Euro vom Beitrag befreit sind.
Ausschuss-Politiker beharrten ebenso bei der Verlegung der völlig heruntergekommen und nicht mehr zu sanierenden Notunterkunft "In den Eschen" auf den Positionen. Unstrittig ist, den alten Standort aufzugeben.
Die CDU lehnt jedoch die Verlagerung ins ehemalige Gemeindezentrum an der Kastanienallee ab. Es sei nicht schlau, eine solche Einrichtung in ein Wohngebiet zu bringen, in dem leicht Wohnbaurecht zu schaffen sei, betonte Axel Effert und verwies auf die Chance, an der Kastanienallee Wohnbebauung zu ermöglichen. Mit Mehrheit sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss dennoch für eine Verlegung der Notunterkunft ins ehemalige Gemeindezentrum aus.
