Xanten Stadt schließt Vergleich
Xanten · Die Stadt Xanten muss den Infrastrukturbeitrag für das Baugebiet Beek an einen Bauträger in Höhe von 252 000 Euro zurückzahlen. Am Donnerstag schloss Xanten einen Vergleich und erspart sich damit einige Zinszahlungen.
Gestern einigten sich vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht die Bauträgergesellschaft van Bebber und die Stadt Xanten auf einen Vergleich: Die Stadt zahlt den vom Bauträger geleisteten Infrastrukturbeitrag in voller Höhe zurück. Bei den Zinsen kam der Bauträger der Stadt entgegen.
In Klage stand die Zinszahlung seit dem Jahre 2000. Xanten muss nun Zinsen für rund zwei Jahre (ab Zeitpunkt der Klageerhebung) den Infrastrukturbeitrag entrichten. Dies sei immerhin um rund 85 000 Euro günstiger als bei einem Urteilsspruch, werte gestern Bürgermeister Christian Strunk.
Eindeutiger Vertrag
Vorausgegangen war die Einschätzung des Gerichts, dass die Stadt wegen des eindeutigen städtebaulichen Vertrags, den sie noch vor der Kommunalwahl 1999 mit dem Bauträger abschloss, in der Rückzahlungsverpflichtung ist. Denn Xanten hatte den Neubau einer Schule und eines Kindergartens für das neue Wohngebiet Beek beschlossen und dafür den Infrastrukturbeitrag für Bauträger erhoben. Beide Einrichtungen wurden nicht gebaut. Das Gericht ließ nicht gelten, dass Xanten mit dem Neubau für die so genannte U-3-Betreuung am Awo-Kindergarten Lüttinger Straße Infrastruktur schaffen will. Dieses Vorhaben habe sich aus einer aktuellen neuen Rechtslage ergeben.
Bürgermeister Christian Strunk räumte gestern im Gespräch mit der RP ein, dass er mit seinem Versuch, das Geld für die Stadt retten zu wollen, gescheitert ist. Mit dem Vergleich sei die Stadt "mit einem blauen Auge davon gekommen". Die Auswirkungen auf den gerade erst beschlossenen Haushalt blieben beherrschbar. Die Kämmerei habe für diesen Fall Rückstellungen gebildet. Am Konzept der U3-Betreuung werde die Stadt nichts ändern müssen. Am 18. März werde er darüber im Hauptausschuss berichten.
Frühe Zweifel
Den Vertrag selbst, dessen Kautelen sich jetzt so nachteilig für Xanten auswirken, hat Strunk nicht zu verantworten. Er wurde von der damaligen Ratsliste außerhalb der CDU durchgesetzt, die eigens dafür eine Sondersitzung anberaumte, nachdem das Vertragswerk in der regulären Sitzung gescheitert war. Zwar hatte der damalige Kämmerer Karlheinz Merissen bereits Zweifel an der Notwendigkeit einer neuen Schule und eines neuen Kindergartens in der Beek geäußert, weil etwa zeitgleich der Neubau an der Grundschule Lüttingen (mit Schuleinzugsbereich Beek) beschlossen wurde. Merissens Zweifel verhallten ungehört, denn in der Ratssondersitzung schwenkten auch Zweifler der CDU-Fraktion in dieser Frage auf Listenkurs.
Dafür korrigierte sich die Liste bereits ein Jahr später aus der Oppositionsrolle heraus. Die FBI — noch 1999 in der Mehrheit — forderte im Jahre 2000 umgehend die Rückzahlung des gerade erst beschlossenen Infraststrukturbeitrags an die Käufer im neuen Wohngebiet. Das war vertraglich nicht möglich, weil als Empfänger des Geldes vertraglich nur der Bauträger infrage kam. Daran hat sich auch vor Gericht nichts geändert.
