Sonsbeck Unsinn von Gesetzes wegen
Sonsbeck · Der Sonsbecker Rat und die Gemeindeverwaltung im Aufstand gegen das Gesetz: Die Fraktionen haben angekündigt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und der Sitzungsgelder für Sachkundige Bürger abzulehnen.
Für die nächste Ratssitzung Anfang Mai wird die Verwaltung einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen formulieren. "Dann wollen wir mal sehen, wer aus Düsseldorf kommt und uns zwingt, das Geld anzunehmen", meinte Jürgen Kühne (FDP) kämpferisch.
Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird durch eine Landesverordnung geregelt. Danach werden die Gelder auch zur Mitte und zum Ende einer Wahlperiode "automatisch" angepasst. Die nächste Anpassung — ein Aufschlag von einem Prozent — wird zum 1. Mai fällig.
Ludger van Bebber von der Gemeindeverwaltung rechnete vor, was sie bringt: für Ratsmitglieder statt bisher 187,30 künftig 189,20 Euro, für Sachkundige Bürger statt 17,30 künftig 17,50 Euro. Blanker Unsinn, waren sich die Ratsmitglieder einig. Bürgermeister Leo Giesbers stimmte ihnen zu, dass der Verwaltungsaufwand viel größer sei als die läppischen Summen, um die es geht. "Es müssen neue Bescheide und neue Anweisungen raus, die Kasse muss ihre Überweisungen ändern . . .", zählte Giesbers gestern im Gespräch mit unserer Redaktion auf.
Ein Zeichen setzen
Allerdings ist die NRW-Entschädigungsverordnung nun einmal geltendes Recht. Auch das Halten vor roten Ampeln mitten in der Nacht, wenn weit und breit kein anderes Auto zu sehen ist, mag man als Unsinn ansehen — wer sich nicht daran hält, könnte dennoch Ärger kriegen. Ärger droht auch den Sonsbeckern. Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen gesetzwidrigen Ratsbeschluss zu beanstanden.
Diese Absicht habe er in diesem Fall nicht, kündigte Giesbers bereits gestern an. Sein Standpunkt: Der Rat sei eigenständig genug, um das Geld abzulehnen. Beanstandet Giesbers den Beschluss nicht, wäre der Kreis an der Reihe, Giesbers zur Ordnung zu rufen. "Soweit sind wir noch lange nicht", meinte Giesbers, der die Dinge gelassen auf sich zukommen lässt. Es wäre doch schön, sagte er, wenn Sonsbeck in dieser Sache auch überregional ein Zeichen setzen könnte.
Den Ärger ersparen
Bis vor einigen Jahren konnten die Räte — ähnlich wie die Landtags- und Bundestagsabgeordneten bei den Diäten — über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung innerhalb einer gewissen Bandbreite selbst entscheiden. Da dies oft kritisiert wurde, sei die Entschädigungsverordnung eingeführt worden. Giesbers: "Man wollte den ehrenamtlichen Räten den Ärger ersparen."
Die Entschädigungen werden aus der Gemeindekasse beglichen. Für 2012 sieht der Sonsbecker Haushalt dafür insgesamt 103 000 Euro vor.
