Voraussetzung für türkische Staatsbürgerschaft Wer Türke werden will, muss moralisch sauber sein
Ankara · Es gibt neue Pläne in Ankara zur Ausstellung der türkischen Staatsbürgerschaft: Ausländische Ehepartner von Türken sollen nach dem Willen der islamisch-konservativen Regierung künftig vor einer Einbürgerung moralisch überprüft werden.
Das ist Recep Tayyip Erdogan
Demnach sollen sie nur noch einen türkischen Pass erhalten, wenn sie nicht gegen die "allgemeine Moral" verstoßen haben, wie aus einem Gesetzesentwurf der Regierungspartei AKP hervorgeht.
Bisher war unter anderem das Zuwiederhandeln gegen die "öffentliche Ordnung" ein Hindernis für die Einbürgerung. Was genau unter dem Begriff "allgemeine Moral" zu verstehen ist oder wie sie überprüft werden soll, erläutert der Entwurf nicht. Das Parlament will in dieser Woche über den Entwurf beraten.
Die Regierung will außerdem härter gegen gewalttätige Demonstranten vorgehen. So sieht das Gesetzespaket etwa vor, dass Molotowcocktails und Feuerwerkskörper in Zukunft als Schusswaffen definiert werden. Wer Schlagstöcke, Steine oder ähnliche Gegenstände mit sich führt oder sich vermummt, muss mit bis zu vier Jahren Gefängnis rechnen. Demonstranten, die Transparente verbotener Organisationen mit sich führen, können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Der Gesetzesentwurf war am Dienstag im Internet abrufbar.
