Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

Stichwort "Active Endeavour"

"Active Endeavour" ("Aktives Bemühen") ist eine militärische Operation im Mittelmeerraum unter der Führung der Nato. Sie wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen und soll zur Abschreckung terroristischer Aktivitäten beitragen. Zu den Aufgaben der beteiligten Kräfte zählen der Begleitschutz für Handelsschiffe, die Kontrolle verdächtiger Schiffe und die Seeraumüberwachung. Die Bundeswehr hat die Beteiligung an der Anti-Terror-Mission vorübergehend eingestellt.

Das Bundeskabinett will über eine Fortsetzung des Einsatzes in veränderter Form beraten. Union und SPD, bisher uneins, wollen aber nicht einseitig aus der Nato-Mission ausscheren. Stattdessen soll die deutsche Beteiligung eingeschränkt werden. Ob der Bundestag über die geplanten Änderungen zustimmen muss, ist unklar.

(RP)
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