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Kairo Ägypter verlieren die Kontrolle über den Norden Sinais

Kairo · Eine Autobombe tötet 33 Soldaten. Die Regierung in Kairo verhängt den Ausnahmezustand und will Dörfer zum Teil umsiedeln

Schafft der ägyptische Präsident Abdel Fattah al Sisi mit seiner Politik in einem schnelleren Tempo Terroristen, als er sie bekämpfen kann? Eine Frage, die sich erneut nach einem Anschlag im Nordsinai am Wochenende stellt, bei dem durch eine Autobombe mindestens 33 ägyptische Soldaten ums Leben kamen. Es war der bisher blutigste Anschlag seit Beginn des Aufruhrs im Nordsinai vor drei Jahren.

Nach einem Treffen des nationalen Sicherheitsrates, machte al Sisi in einer Rede "ausländische Hände" für den Anschlag verantwortlich. Keine der im Nordsinai operierenden militanten islamistischen Gruppen hat sich bisher zu der Tat bekannt. Die Grenze zum Gaza-Streifen wurde erneut geschlossen. Ein dreimonatiger Ausnahmezustand wurde für das Gebiet rund um Rafah an der Grenze zu Gaza ausgerufen. Kernstück ist eine Ausgangssperre zwischen 17 Uhr und sieben Uhr. Außerdem wird erwogen, eine Pufferzone an der Grenze zum Gaza-Streifen auszuweiten, wofür je nach Größe zahlreiche Einwohner Rafahs umgesiedelt werden müssten. Im Gespräch ist auch eine weitere Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit gegen Zivilisten.

Sämtliche Maßnahmen, legalisieren bereits geltende Regeln oder weiten sie aus. Sie alle entspringen dem Denken, dass es sich im Nordsinai um ein reines Sicherheitsproblem handelt, dem nur mit mehr Sicherheit beizukommen ist. Aber wenn ägyptische "Apache"-Kampfhubschrauber vermeintliche Terroristenverstecke in den Dörfern des Nordsinai bombardieren, schafft sich der Staat dort wenig Freunde, genauso, wenn er Menschen umsiedelt oder sie abends für 14 Stunden unter Hausarrest stellt.

Die letzten drei Jahre solcher Maßnahmen haben gezeigt, dass das Problem so nicht zu lösen ist. Es wird dadurch den dort operierenden militanten islamistischen Gruppen wie Ansar Bait al Maqdis, der aktivsten Dschihadisten-Gruppe, nur leichter gemacht, unter den verärgerten und verzweifelten Einwohnern des Nordsinai neue Rekruten zu finden. Je mehr Soldaten geschickt werden, umso mehr wird der Nordsinai zum ägyptischen Somalia und desto größer ist die Gefahr, dass die Unsicherheit sich auf den Rest des Landes ausweitet. Im Nordsinai regieren das Schmuggelgeld und die Rattenfänger militanter Islamisten.

(RP)
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