Alle Politik-Artikel vom 4. März 2015

Willkommenes Geld

Der Bund gibt den Kommunen mehr Geld, damit sie in marode Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen und Dienste investieren können. Das kann gar nicht falsch sein. Die eklatante Investitionsschwäche gerade der finanzschwachen Kommunen zu bekämpfen, muss vornehmste Aufgabe der staatlichen Stellen sein, die sich das leisten können. Und der Bund kann es sich leisten, weil er dank robuster Konjunktur und hoher Beschäftigung mehr einnimmt, als er braucht, um die berühmte schwarze Null im Etat zu stabilisieren. mehr

Berlin

Die Bahn will Lärm von Zügen bis 2020 halbieren

Tausende Anwohner von Bahnstrecken sind vom Krach vorbeifahrender Güterzüge betroffen. Ihnen hat Bahn-Chef Rüdiger Grube gestern versprochen, dass bis 2020 alle 60 000 vorhandenen Güterwaggons mit leiseren Bremsen ausgestattet werden. Bis Jahresende sollen es schon 20 000 sein. Hinzu kämen 15 000 neue Waggons mit Flüstertechnik, so Grube. Der Bund finanziert den Umbau mit, bei dem auch die Laufflächen der Räder geglättet werden. So rollen Züge leiser. mehr

Berlin

Bund verspricht Städten Milliarden

Die Kommunen sollen bis 2018 zusätzlich fünf Milliarden Euro aus dem Bundesetat erhalten. Der Bund werde ein neues Sondervermögen schaffen und mit 3,5 Milliarden Euro ausstatten. Diesen Betrag sollten finanzschwache Kommunen in den Jahren bis 2018 abrufen, um mehr Geld in ihre Infrastruktur zu investieren, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zudem werde der Bund die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte 2017 um weitere 1,5 Milliarden Euro entlasten. mehr

Berlin

Minsker Abkommen wird in Berlin weiterverhandelt

Angesichts der nur mühsam aufrechtgehaltenen Waffenruhe nach dem zweiten Minsker Abkommen haben der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel miteinander telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, sollen sich hohe Beamte am Freitag in Berlin treffen. Sie sollen die Details zur Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands besprechen. mehr

Berlin

AfD muss bei Spitzenpersonal sparen

Bernd Lucke baut seine Machtbasis in der eurokritischen AfD aus. Der AfD-Chef setzte sich gestern im Bundesvorstand in Berlin gegen seine beiden Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam mit der Absetzung des Bundesgeschäftsführers Georg Pazderski durch, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten. Damit ist der Weg frei für die Schaffung des Postens eines Generalsekretärs. Lucke kann damit rechnen, das Vorschlagsrecht für dieses einflussreiche neue Amt zu bekommen. mehr