Alle Politik-Artikel vom 27. Januar 2015
Subventionen

Frankreich muss 1,1 Milliarden Euro EU-Agrarhilfen zurückzahlen

Die EU-Kommission verlangt von Frankreich die Erstattung von 1,1 Milliarden Euro Agrarsubventionen. Die zu viel gezahlten Mittel der Europäischen Union seien zwischen den Jahren 2008 und 2012 geflossen, teilte das französische Agrarministerium am Dienstag mit. Die EU-Kommission begründe die Regressforderung mit falschen Angaben über landwirtschaftliche Flächen. Ursprünglich habe die EU-Kommission 3,5 Milliarden Euro gefordert, sagte ein Ministeriumssprecher. Dies sei jedoch herunterverhandelt worden. Es sei vereinbart worden, die zu viel gezahlten Subventionen über einen Zeitraum von drei Jahren zu erstatten. mehr

Türkei

Abhörskandal: Behörden verhaften 26 Polizisten

Die türkischen Behörden haben am Dienstag erneut mindestens 26 Polizisten festnehmen lassen. Den Beschuldigten werde die Teilnahme an illegalen Abhöraktionen gegen Politiker, darunter Präsident Recep Tayyip Erdogan, vorgeworfen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Festnahmen im westtürkischen Izmir und zwölf anderen Provinzen folgten auf ähnliche Aktionen gegen mehrere Gruppen von Polizeibeamten in den vergangenen Monaten. Das Vorgehen gegen die mutmaßlichen Urheber der angeblichen Abhöraktionen steht im Zusammenhang mit dem Machtkampf zwischen Erdogan und dem islamischen Prediger Fethullah Gülen. Erdogan wirft seinem ehemaligen Unterstützer Gülen vor, die Regierung stürzen zu wollen, was dieser zurückweist. mehr

Kosovo

Erneut Gewalt bei Antiregierungsprotesten

In der Kosovo-Hauptstadt Pristina sind am Dienstag erneut gewalttätige Proteste gegen die Regierung ausgebrochen. Die von der nationalistischen Oppositionspartei "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) geführten Demonstranten bewarfen das Regierungsgebäude mit Steinen und attackierten Polizisten mit Brandsätzen. Präsidentin Atifete Jahjaga rief zur Ruhe auf. Die chaotischen und gewaltsamen Szenen seien "überhaupt nicht hinnehmbar". Die Polizisten setzten Tränengas und gepanzerte Fahrzeuge ein, um die schätzungsweise 1000 Protestierenden abzudrängen. Sie nahmen vorübergehend auch Hauptstadtbürgermeister Shpend Ahmeti fest, einen führenden Vertreter von "Vetevendosje". Die Protestierenden werfen der Regierung vor, gegenüber dem serbischen Nachbarn zu nachgiebig zu sein. mehr

Israel

Raketen aus Syrien schlagen auf Golanhöhen ein

Zwei aus Syrien abgefeuerte Raketen sind am Dienstag auf den von Israel besetzten Golanhöhen eingeschlagen. Das israelische Militär antwortete mit heftigem Artilleriebeschuss von Positionen auf der syrischen Seite der Golanhöhen, wie eine israelische Militärsprecherin bestätigte. Nach israelischen Medienberichten wurden dabei rund 20 Granaten abgefeuert. Sie schlugen nach Angaben der syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte in der Nähe eines Stützpunktes der syrischen Regierungstruppen ein. Auf der israelischen Seite gab es nach Armeeangaben keine Verletzten. mehr

Syrien

Kurden erobern Dorf bei Kobane von IS zurück

Kurdische Kämpfer setzen ihren Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat nach der fast vollständigen Rückeroberung der nordsyrischen Stadt Kobane fort. IS-Kämpfer seien aus dem benachbarten Dorf Kara Hlandsch vertrieben worden, berichtete der Aktivist Mustafa Bali am Dienstag aus Kobane. Die Kämpfe konzentrierten sich seinen Angaben zufolge jetzt auf das Dorf Schiran südöstlich von Kobane. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die auf ein Netzwerk von Aktivisten vor Ort vertraut, bestätigte dies. mehr

Sicherheit in NRW

In dieser Woche geht es im Landtag gleich zweimal um die innere Sicherheit in NRW. Die Überwachung an gefährdeten Stellen gehört fraglos zu den notwendigen Maßnahmen. Wer ein Ministerium oder Gerichtsgebäude betritt, muss gewärtigen, von Kameras erfasst zu werden. Dagegen kann wohl niemand ernsthafte Einwände erheben. Dass die Piraten-Fraktion jetzt gleichwohl von Land und Kommunen verlangt, ihre Überwachungsanlagen in ein Melderegister einzutragen, zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Behörden in unserem Land. Doch nicht einmal der Landesbeauftragte für den Datenschutz mag auf die Forderung der Piraten anspringen. Das sollte ihnen zu denken geben. mehr

Stichwort

Hinterlegung

Wenn Gläubiger die zu zahlenden Leistungen nicht rechtzeitig annehmen, können verschuldete Menschen diesen Wert beim Amtsgericht hinterlegen. Durch die Hinterlegung von Geld und Wertpapieren bezahlt der Betroffene dennoch seine Schulden rechtzeitig. Falls der Gläubiger die Leistungen nicht annimmt, kann der Schuldner die hinterlegten Gegenstände zurückverlangen. Diese Verfahren sind in den Hinterlegungsgesetzen der Bundesländer geregelt. Aus Sicht des Verbands Deutscher Erbenermittler ist das Verfahren intransparent. Denn Erben solcher Betroffenen erfahren häufig nichts von den wertvollen Hinterlegungen aus dem Nachlass. Nach Ablauf einer dreißigjährigen Frist fällt das hinterlegte Vermögen dann nicht an die Erben, sondern an den entsprechenden Landesfiskus. mehr

Schuldenschnitt

Am Tag, als der Schrecken der Euro-Zone als griechischer Ministerpräsident vereidigt wird, knallen an deutschen Börsen die Sektkorken. Der Dax erklimmt ein Allzeit-Hoch. Ist die Euro-Krise jetzt vorbei und Griechenland aus dem Schneider? Nein. Doch anders als vor fünf Jahren, als die Euro-Krise ausbrach, wurden die Börsianer nicht überrascht. Sie hatten einen Sieg von Alexis Tsipras erwartet und schon in die Kurse "eingepreist". Hinzu kamen gute Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft: Der Geschäftsklima-Index legte überraschend stark zu. Das trieb die Kurse weiter hoch. mehr

Persönlich

Yasmin Fahimi . . . will nicht mit "Pegida" reden

Ist es die richtige Strategie, sich mit Anhängern der islamkritischen Bewegung "Pegida" an einen Tisch zu setzen, oder nicht? SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (47) hat dazu eine klare Haltung: Nein. Bisher hat Fahimi dieses Nein stets so unerschütterlich und unmissverständlich vorgetragen, dass es am Wochenende als klarer Widerspruch zum spontanen Handeln ihres Vorgesetzten, des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, verstanden wurde. mehr

Berlin

Streit um Entschädigung von Kundus-Opfern vor Gericht

Das verheerende Bombardement von Kundus ist nun schon mehr als fünf Jahre her, aber der Streit über die Entschädigung der Opfer hält immer noch an. In der Nacht zum 4. September 2009 bombardierte ein amerikanischer Kampfjet auf deutschen Befehl zwei von den radikalislamischen Taliban gekaperte Tanklaster. Der Bundeswehroberst Georg Klein befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als fahrende Bomben verwenden könnten - obwohl die Laster auf einer Sandbank feststeckten. Etwa 100 Menschen kamen ums Leben, viele von ihnen wollten einfach nur Benzin abzapfen. mehr