Alle Politik-Artikel vom 28. Juli 2014
UN-Angaben

Ostukraine leidet unter einer Schreckensherrschaft

Die Bevölkerung der Ostukraine leidet nach UN-Angaben unter einer Schreckensherrschaft prorussischer Separatisten. Um ihre Macht zu sichern, würden die bewaffneten Gruppen Menschen entführen, einsperren, foltern und exekutieren, heißt es in einem am Montag in Genf veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Seit Mitte April wurden laut UN in dem Konflikt mindestens 1129 Menschen getötet und mehr als 3400 verletzt. mehr

Berlin

Studie: Betreuungsgeld hält von frühkindlicher Bildung ab

Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld hält einen erheblichen Teil von Migrantenfamilien und bildungsfernen Eltern offensichtlich davon ab, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von über 100 000 Eltern mit Kindern unter drei Jahren durch das Deutsche Jugendinstitut und die Uni Dortmund. Demnach stellt das Betreuungsgeld besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz dar, kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen, heißt es im Abschlussbericht. mehr

Toronto

Bombendrohung in kanadischem Flugzeug

Nach einem Bombenalarm haben sich an Bord eines kanadischen Flugzeugs dramatische Szenen abgespielt. Kurz nach dem Start der Maschine soll ein Passagier auf dem Flug von Toronto nach Panama Drohungen ausgestoßen haben, wie der US-Sender CNN berichtete. Das Flugzeug kehrte daraufhin zum Abflughafen in Kanada zurück. In Toronto stürmte ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzteam die Maschine der Fluggesellschaft Sunwing. Dem Bericht zufolge wurde ein 25-jähriger Kanadier festgenommen. mehr

Niederlande schickt vorerst kein Militär in die Ukraine

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ostukraine schicken die Niederlande keine militärische Schutztruppe zu dem Absturzgebiet von Flug MH17. Die neu aufgeflammten Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Rebellen rund um das Gebiet machten einen solchen Einsatz unmöglich, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Die Niederlande, Australien und Malaysia wollten militärische Spezialkräfte einsetzen, um forensische Experten und Ermittler zu schützen. Sie sollen weitere Opfer bergen und Ursachen des Absturzes der Boeing von Malaysia Airlines am 17. Juli untersuchen. mehr

Kolumne: Frauensache

Ein Jahr ohne Make-up

Im Urlaub, die spanische Sonne am Himmel und den warmen Strand zu Füßen, ist mir klar geworden, dass es manchmal ziemlich anstrengend ist, eine Frau zu sein. Da sind die 30-Jährigen, die sich am Frühstücksbuffet tapfer mit ein paar Stücken Ananas begnügen und am Tisch dann sehnsüchtig auf den Teller mit Spiegeleiern ihrer männlichen Begleitung blicken. Da sind die 40-Jährigen, die bei 36 Grad auf der Strandliege Make-up tragen und im Viertelstundentakt in den Handspiegel blicken, ob alles noch sitzt. Da sind die 50-Jährigen, die mit jugendlich-straffen Silikonbrüsten der Schwerkraft trotzen und deren erschlaffte Haut dennoch ihr wahres Alter verrät. Das Frau-sein ab 30 hat manchmal etwas Unentspanntes. mehr

Berlin/Düsseldorf

Linke streitet um Antisemitismus bei Gaza-Protesten

In der Linkspartei ist ein Streit um die Positionierung zum Nahostkonflikt und zu antisemitischer Propaganda ausgebrochen. "Gemeinsames Agieren mit Antisemiten kommt für uns nicht in Frage", legten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger zusammen mit Fraktionschef Gregor Gysi fest. Die NRW-Linken verwahrten sich gegen eine "Einmischung" von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, nachdem dieser öffentlich appelliert hatte, Ereignisse wie in Essen dürften sich nicht wiederholen. mehr

Persönlich

Hans-Peter Bartels ... wird der neue Wehrbeauftragte

Ein gebürtiger Düsseldorfer wird im Mai 2015 den Berliner Hellmut Königshaus als Wehrbeauftragter des Bundestages ablösen. Nachdem mögliche Konkurrenten das Feld geräumt haben, läuft nach Informationen aus der SPD-Fraktionsführung alles auf Hans-Peter Bartels (53) hinaus. Er kennt sich in der Materie aus: Als Sicherheitsexperte und Chef des Verteidigungsausschusses weiß er, was das Parlament von "seinem" Beauftragten erwartet. Als "Gedientem" sind ihm die militärischen Mechanismen vertraut. mehr

Stichwort

Tattoo-Erlass

Im Februar dieses Jahres sind neue Dienstvorschriften zum Erscheinungsbild der deutschen Soldaten in Kraft getreten. Im sogenannten "Tattoo-Erlass" ist auch verfügt, dass Soldaten ihre Tätowierungen abdecken müssen - auch bei Einsätzen in starker Hitze beispielsweise in Afrika oder Afghanistan. Auch Piercings, große Ohrlöcher und auffällige Kosmetik sind nach dem Erlass verboten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus seitdem 38 Eingaben erhalten. Die neuen Verfügungen würden die Soldaten verunsichern. Denn bisher kam es auf die Art der Tätowierung und die Einsatzregion an. So mussten in Afghanistan beispielsweise Tattoos, die Jesus-Bilder, Kreuze oder nackte Frauen zeigen abgedeckt werden. mehr

Damaskus

Terrormiliz richtet Blutbad in Syrien an

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat bei der Erstürmung eines syrischen Armeestützpunktes mindestens 85 Soldaten getötet. Die Zahl könnte noch steigen, denn das Schicksal von etwa 200 Militärs war am Wochenende weiter unklar, wie die oppositionsnahe Beobachtungsgruppe für Menschenrechte erklärte. Bei den Kämpfen seien auch 28 militante Islamisten getötet worden. Staatliche syrische Medien bestätigten die Zahl der Toten nicht, berichteten aber über eine Offensive gegen "Terroristen" in Rakka. mehr

Berlin

SPD-Politiker Bartels neuer Wehrbeauftragter

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (53), soll Nachfolger von Hellmut Königshaus als Wehrbeauftragter des Parlamentes werden. Auf den Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsexperten läuft es nach Informationen aus dem SPD-Fraktionsvorstand hinaus, nachdem mögliche Mitbewerber die Unterstützung Bartels signalisierten. Die Fraktion werde Bartels vermutlich im September nominieren. Die Wahl ist für Februar nächsten Jahres vorgesehen, sein Amtsantritt im Mai. mehr

Bengasi

Mindestens 38 Menschen in Libyen getötet

Bei neuen Kämpfen in der libyschen Hafenstadt Bengasi sind nach Medienberichten innerhalb von 24 Stunden mindestens 38 Menschen getötet worden. Das meldete der Nachrichtensender Al Arabija unter Berufung auf Mediziner. Radikale Islamisten der Gruppe Ansar al-Scharia hätten zuvor einen Armeestützpunkt angegriffen, hieß es. Daraufhin habe das Militär mit Luftangriffen zurückgeschlagen. Das Auswärtige Amt forderte alle Deutschen dazu auf, Libyen umgehend zu verlassen. Auch Frankreich riet seinen Bürgern zur Ausreise. mehr

Mogadischu

350 000 Somalis vom Hunger bedroht

In Somalia droht nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) eine Hungersnot. Allein in der Hauptstadt Mogadischu gebe es Hunderttausende Unterernährte, heißt es in einem Bericht der UN-Koordinationsstelle für humanitäre Einsätze. Hilfsorganisationen könnten die 350 000 Menschen, die vor jahrelangen Konflikten in dem ostafrikanischen Land nach Mogadischu geflohen seien, nicht ausreichend versorgen. Die somalische Regierung vergleiche die Lage mit der Zeit vor der Hungersnot von 2011, bei der 260 000 Menschen starben. mehr

Essen

Middelhoff leistet Offenbarungseid

Der ehemalige Arcandor- und Karstadt-Chef Thomas Middelhoff hat vor dem Gerichtsvollzieher über seine Vermögensverhältnisse Auskunft geben müssen - das nennt der Volksmund "Offenbarungseid". Gleichwohl betonte er, dass er theoretisch zahlungsfähig sei - eine Bank blockiere nur den Zugriff auf sein Vermögen. Nach dem Termin bei dem Gerichtsvollzieher zog Middelhoff es vor, das Gebäude mit einem Sprung aus dem Fenster auf ein Garagendach zu verlassen. Er wollte den wartenden Journalisten ausweichen. Middelhoff muss sich derzeit wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht verantworten. mehr

Kommentar

Fehler im Programm

WDR-Intendant Tom Buhrow verdient im Jahr knapp 80 000 Euro mehr als die Bundeskanzlerin, seine Altersversorgung liegt laut Geschäftsbericht des Senders bei knapp 2,9 Millionen. Dass gute Leute gutes Geld verdienen, ist ein Grundsatz der Marktwirtschaft, der auch für öffentlich-rechtliche Rundfunksender gilt. Doch erwirtschaften sie den größten Batzen ihres Etats nicht selbst, sondern bekommen ihn um zwei Ecken jeden Monat vom Gebührenzahler überwiesen - unabhängig davon, ob der die Angebote in Anspruch nimmt. mehr