Alle Politik-Artikel vom 25. November 2017

EU darf Osteuropa nicht Putin opfern

Erstmals haben sich die Staaten der EU mit sechs osteuropäischen Ländern zu einem Gipfel getroffen. Eine heikle Angelegenheit, weil Russland diese sechs ehemaligen Sowjetrepubliken im Grunde weiter als Satellitenstaaten sieht. Was passieren kann, wenn einer davon wagt, zu deutlich mit einem Heranrücken an die EU zu liebäugeln, musste die Ukraine erfahren: Wladimir Putin annektierte die Krim und schürte mit militärischer Unterstützung für pro-russische Rebellen im Osten der Ukraine einen Konflikt, der bis heute anhält und bereits 10.000 Tote gefordert hat. Diese Aggression ist unentschuldbar, auch wenn ausgerechnet in Deutschland gerne argumentiert wird, Russland sei schließlich provoziert worden. Als habe Russland das Recht, mit Gewalt über die politische Ausrichtung seiner Nachbarn zu bestimmen. mehr

Brüssel

Ostländer bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

Die EU will die Zusammenarbeit mit östlichen Partnerländern wie der Ukraine ausbauen, aber vorerst keine konkrete Perspektive auf einen Beitritt anbieten. Das stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft mit sechs früheren Sowjetrepubliken. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel sagte, erst einmal müsse die EU den Austritt Großbritanniens hinter sich bringen. mehr

Düsseldorf

Christian Lindner zu Gast beim Ständehaus-Treff

Er schmiedete mit Armin Laschet die Regierungskoalition in Düsseldorf. Dann brachte er die FDP zurück in den Bundestag. Nach vier Wochen Sondierungsgesprächen über eine Bundesregierung zog er die Reißleine: Christian Lindner, 38, FDP-Vorsitzender und einer der gefragtesten Politiker unseres Landes. Am 28. Mai 2018 ist Lindner Gast des "Ständehaus-Treffs" in Düsseldorf. Dort wird er sich den Fragen von Chefredakteur Michael Bröcker stellen. Für den FDP-Chef wird es ein ebenso spannender Abend wie für die 550 Top-Gäste des Events, zu dem die Rheinische Post gemeinsam mit Klüh Multiservices und Signa einlädt. Erster Gast des Treffs 2018 ist am 29. Januar Bayern-Präsident Uli Hoeneß. mehr