Alle Politik-Artikel vom 24. Oktober 2014
Genf

Zahl der Ebola-Fälle liegt derzeit bei fast 10 000

Die Ebola-Epidemie in Westafrika hat sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO weiter verschärft. In den drei Krisen-Staaten Liberia, Sierra Leone und Guinea sind mittlerweile fast 10 000 Fälle der zumeist tödlich verlaufenden Krankheit dokumentiert worden, teilte die WHO mit. In den drei Ländern sind demnach fast 5000 Infizierte gestorben. Innerhalb der vergangenen Woche hätten sich in Liberia, Sierra Leone und Guinea weitere rund 1000 Menschen angesteckt, rund 400 Infizierte seien in diesem Zeitraum gestorben. mehr

Dresden

Schwarz-Rot in Sachsen will in Bildung und Sicherheit investieren

Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Sachsen auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Den 110 Seiten starken Koalitionsvertrag stellten CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig in Dresden vor. Ihre Parteien müssen noch Anfang November zustimmen. Die Regierung soll den Planungen zufolge Mitte des Monats stehen. mehr

Erfurt

Grünen-Spitze stimmt für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Für die erste rot-rot-grüne Regierung in Deutschland ist eine weitere Hürde genommen worden. Nach der Linken und der SPD hat gestern auch der Vorstand der Thüringer Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Die Entscheidung sei wie bei den beiden anderen Parteien einstimmig gefallen, sagte Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger in Erfurt. Es gehe nun darum, "einen Politikwechsel zu wagen". Seit 2009 regiert in Thüringen eine schwarz-rote Koalition. mehr

Persönlich

Frederick Cordes . . . will die Jusos in NRW führen

Als nordrhein-westfälischer Juso-Chef muss man laut sein, rauflustig, voller Ideen. Ein Jungsozialist, bestens vernetzt mit der Parteispitze um Landeschefin Hannelore Kraft, bekannt bei der Basis - und natürlich den jungen Leuten. Sozusagen Workaholic, Visionär und Sozialdemokrat in Reinform. Veith Lemmen war all das. Doch der Mann mit dem Hut (er besitzt 18 Modelle) und der rotzigen Ausdrucksweise ("Wir lieben den Scheiß") hört auf. Nachfolger des 30-Jährigen soll Frederick Cordes werden. Auf der Juso-Landeskonferenz morgen in Duisburg muss der 28-Jährige aber noch offiziell gewählt werden. Er ist der einzige Kandidat für das Amt. mehr

Stichwort

Ehrenmord

Ein Ehrenmord wird vorwiegend an Frauen und Mädchen durch ihre männlichen Verwandten begangen, um die "Familienehre" wieder herzustellen. Ein häufiger Grund: Die Frauen waren untreu oder haben ihren Ehemann verlassen. Weltweit gibt es nach Angaben der UN jährlich über 5000 Opfer, wobei die Dunkelziffer erheblich höher sein soll. Auch in Deutschland werden Frauen im Namen der "Ehre" getötet. In Afghanistan muss eine Zehnjährige jetzt um ihr Leben bangen. Nach der Vergewaltigung durch einen islamischen Geistlichen, drohen Familienangehörige das Mädchen in einem Fluss zu ertränken, um Schmach von der Familie abzuwenden. Nach dem Missbrauch durch den Mullah war das Kind zunächst in einem Frauenhaus untergebracht, musste nun aber wieder nach Hause zurück. mehr

Brüssel

Streit um neue Klimaziele bestimmt EU-Gipfel

Europa bleibt beim Klimaschutz hinter seinen ehrgeizigen Zielen zurück. Die 28 EU-Staaten wollen unter dem Druck Großbritanniens und Polens ihre Zielmarke für das Energiesparen bis zum Jahr 2030 abschwächen. Das ging gestern aus dem Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel in Brüssel hervor. Demnach soll die Vorgabe für die Energieeinsparung bis zum Jahr 2030 gesenkt werden: von den ursprünglich geplanten 30 Prozent auf 27 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005. Das sorgt für Streit. mehr

Leipzig

Studie: AfD-Wähler sind rechtsextrem eingestellt

Die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen ist laut einer Studie der Universität Leipzig bei Wählern der Alternative für Deutschland (AfD) durchgängig hoch. In Stärke und Ausprägung rechtsextremer Aussagen folgen die AfD-Anhänger demnach gleich hinter den Wählern der rechtsextremen NPD. 71 Prozent der Wähler gaben bei der Befragung an, sie fühlten sich durch zu viele Muslime wie Fremde im eigenen Land. Zudem sprachen sich 73 Prozent dafür aus, Sinti und Roma aus den Innenstädten zu entfernen. An der Studie nahmen bundesweit rund 2400 Menschen im Alter zwischen 18 und 91 Jahren teil. mehr

Berlin

Auslandseinsätze: Mehr Rechte für Bundestag

Angesichts zunehmender militärischer Arbeitsteilung zwischen den Nato-Staaten soll die Beteiligung des Bundestags an Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgeweitet werden. "Es geht darum, die Rechte des Parlamentes zu stärken und den Bundestag deutlich früher in die Entscheidungsfindung einzubinden", sagte der Chef der Bundestagskommission für Parlamentsrechte bei Militärmissionen, Volker Rühe (CDU). Rühe will die Bundesregierung verpflichten, künftig jedes Jahr einen sicherheitspolitischen Bericht zu erstatten. mehr

Ottawa

Kanada will Gesetze gegen Terror verschärfen

Der kanadische Premier Stephen Harper hat nach dem Attentat mit zwei Toten in Ottawa schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. In einer Rede zur Wiedereröffnung des Parlaments betonte er zugleich, Kanada lasse sich nicht von Gewalt und Terror einschüchtern. "Wir werden wachsam sein, aber wir werden nicht verängstigt umherlaufen", sagte er unter Beifall der Abgeordneten. Allerdings blieb einen Tag nach dem Attentat im Regierungsviertel die Frage nach islamistischen Hintergründen weiter offen. Die Polizei bestätigte zwar, dass ein Einzeltäter das Attentat auf das Parlament und auf ein Kriegsdenkmal begangen hatte. Sie gab aber keine Details über den ums Leben gekommenen Täter bekannt. mehr