Alle Politik-Artikel vom 30. März 2015
Regionalwahlen

Schlappe für Boliviens linken Staatschef Morales

Boliviens linker Präsident Evo Morales hat bei den Gemeinde- und Regionalwahlen einen Dämpfer erhalten. In wichtigen Städten des südamerikanischen Andenstaates setzte sich die Opposition durch, wie aus Prognosen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend hervorgeht. So unterlag Morales' sozialistische Partei MAS in ihrer bisherigen Hochburg El Alto. Neue Bürgermeisterin wird dort die Lehrerin Soledad Chapetón (34), die für die Mitte-Rechts-Partei Unidad Nacional (UN) angetreten war. In der Nachbarstadt La Paz, wo die Regierung ihren Sitz hat, konnte sich Amtsinhaber Luis Revilla von der Mitte-Links-Bewegung Sol.bo behaupten. mehr

Berlin

Erdgasspeicher nur zu einem Drittel gefüllt

Trotz des milden Winters ist der aktuelle Füllstand der deutschen Erdgasspeicher auf nur noch 33 Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. Die Regierung könne eine "regionale Engpass-Situation beim Zusammentreffen von erheblichen Lieferunterbrechungen und großer Nachfrage nicht gänzlich ausschließen", heißt es. Minister Sigmar Gabriel (SPD) lässt Gutachter prüfen, ob Deutschland eine strategische Gasreserve benötigt. mehr

Tröglitz

Tröglitz wird vorbereitet auf umstrittenes Asylbewerberheim

Drei Wochen nach dem Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz im südlichen Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Anfeindungen sollen die Einwohner des Ortes über das geplante Asylbewerberheim informiert werden. Der zuständige Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), will sich morgen Abend den Fragen der Bürger stellen und den Stand der Planungen erläutern. Bekannt ist, dass in einem Mehrfamilienhaus ab Mai 40 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. In Tröglitz leben rund 2700 Einwohner. mehr

Stichwort

Bergungsweg

Die Bergung der Opfer des offenbar absichtlich herbeigeführten Absturzes einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen ist auch Tage nach dem Unglück nicht abgeschlossen. Die Arbeiten verzögern sich, weil das Gelände, in dem die Maschine abgestürzt ist, für die Rettungskräfte nur schwer zugänglich ist. Bisher werden Ermittler und Rettungskräfte tagsüber mit Helikoptern zur Unfallstelle gebracht. Um die Arbeiten zu erleichtern, richten die französischen Behörden aktuell einen Bergungsweg für Geländefahrzeuge ein. Dieser soll nach Angaben der französischen Staatsanwaltschaft heute Abend fertiggestellt werden. Die Polizei hat im Ort Seyne-les-Alpes unweit der Absturzstelle überdies ein Labor eingerichtet, in dem rund 50 Experten an der Identifizierung der Leichen arbeiten. mehr

Potsdam

Angestellte der Länder erhalten 4,4 Prozent mehr

Die rund 800 000 Angestellten der Länder bekommen deutlich mehr Geld, müssen aber für ihre betriebliche Altersvorsorge zusätzlich bezahlen. Die Gehälter werden rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht. Auf diese bereits angehobenen Einkommen werden dann zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro, draufgeschlagen. Darauf verständigten sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften in der Nacht zum Sonntag. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb forderten, dass das Ergebnis nun schnell auf die 1,2 Millionen Landesbeamten übertragen wird. Bayern sagte dies gestern zu. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will darüber nun erst verhandeln. mehr

Berlin

Bundesagentur spart an Hilfen für Langzeitarbeitslose

Die Job-Center der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwenden immer mehr Finanzmittel, die eigentlich für Qualifizierungen und andere Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen vorgesehen sind, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten. Von den 3,1 Milliarden Euro, die im "Eingliederungstitel" der BA bereitstanden, wurden im Jahr 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro oder fast 15 Prozent in die Verwaltungsbudgets der Job-Center umgeschichtet. mehr

Düsseldorf

Laschet will Rot-Grün bei Mautgesetz unterstützen

CDU-Landeschef Armin Laschet will die rot-grüne Landesregierung unterstützen, um Änderungen am Mautgesetz durchzusetzen. "Sollte es ihr jetzt gelingen, Sonderregelungen für die Grenzregionen im Vermittlungsausschuss zu erreichen, hat sie die CDU Nordrhein-Westfalens an ihrer Seite", so Laschet unserer Zeitung. Rot-Grün macht sich für einen mautfreien kleinen Grenzverkehr stark. Zusammen mit anderen Bundesländern will NRW deshalb in Berlin den Vermittlungsausschuss anrufen. mehr

Lausanne

Atomstreit mit Iran angeblich vor der Beilegung

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, haben wegen der laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran einen gemeinsamen Besuch in Kasachstan kurzfristig abgesagt. Der Westen verdächtigt den Iran, Nuklearwaffen bauen zu wollen; die Gespräche in Lausanne seien "in einer wichtigen und möglicherweise entscheidenden Phase", hieß es gestern aus deutschen Regierungskreisen. Steinmeier zufolge ist das "Endspiel" bei den Verhandlungen im schweizerischen Lausanne erreicht. mehr

Paris

Rechtsruck bei Wahlen in den französischen Départements

Frankreichs Konservative unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy haben sich bei den Wahlen die Vorherrschaft in den 101 Départements des Landes gesichert. Die Sozialisten des unbeliebten Präsidenten François Hollande mussten gleichzeitig erneut eine bittere Niederlage hinnehmen. Dagegen feierte die rechtsextreme "Front National" schon kurz nach Schließung der Wahllokale gestern Abend seine jüngsten Erfolge in der Fläche. Jeder zweite Bürger blieb der Wahlurne fern. mehr