Alle Politik-Artikel vom 27. November 2014
Erfurt

Bündnis von AfD und CDU gegen Ramelow in Thüringen?

Die Thüringer CDU will die Staatskanzlei nach 24 Jahren nicht kampflos für den bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linken räumen. Nach wochenlangem Zögern kündigte die Partei an, dass sie zur Wahl des Regierungschefs am 5. Dezember im Landtag mit einem eigenen Kandidaten gegen Linksfraktionschef Bodo Ramelow antritt. Man wolle damit angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse für Rot-Rot-Grün politische Klarheit schaffen, teilte der Vorstand gestern mit. mehr

Stichwort

Dritter Weg

Das Grundgesetz erlaubt den Kirchen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Ein Gros der kirchlichen Arbeitgeber wendet deshalb bei Lohnverhandlungen den Dritten Weg an: Arbeitnehmer und Arbeitgeber entscheiden nicht per Tarifverhandlung über höhere Löhne, sondern in zu gleichen Teilen besetzten Kommissionen. Streiks gibt es nicht. Das war der Gewerkschaft Verdi ein Dorn im Auge - sie klagte beim Bundesarbeitsgericht. Die Richter entschieden 2012, die Gewerkschaften müssten bei der Lohnfindung beteiligt werden, ansonsten dürften sie streiken. Gestern stellten die katholischen Bischöfe ihre Antwort darauf vor: Die Gewerkschaften werden je nach Organisationsgrad in den Kommissionen vertreten sein, mindestens jedoch mit zehn bis 15 Prozent der Arbeitnehmersitze. mehr

Leverkusen

Mehr Risse an A 1-Brücke: Lkw-Verbot bleibt

An der Leverkusener A 1-Rheinbrücke sind weitere Risse im Stahlkörper entdeckt worden. Das teilte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) mit. Die Autobahnbrücke bleibt deshalb bis Mitte 2015 für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. Ursprünglich vorgesehen war die Freigabe für Lkw im Januar. Speziell an den Befestigungspunkten der Tragseile stießen die Experten auf aufplatzende Schweißnähte. Die marode Brücke war erstmals 2012 und dann erneut im Juni für Lkw gesperrt worden. Bis 2020 soll sie durch einen 500 Millionen Euro teuren Neubau ersetzt werden. mehr

Homburg

Sigmar Gabriel ehrt Snowden-Vertrauten

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) würdigt Edward Snowdens wichtigsten Helfer. Gabriel wird die Laudatio auf Glenn Greenwald halten, dem in diesem Jahr der Siebenpfeiffer-Preis verliehen wird. Der US-Journalist hatte für Aufsehen gesorgt, als er mit dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Abhörpraktiken der britischen und US-Geheimdienste öffentlich machte. Der Preis, benannt nach dem Journalisten Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1789-1845), wird an Journalisten verliehen, die sich um freiheitliche Werte verdient machen. mehr