Alle Politik-Artikel vom 20. Februar 2018
Tel Aviv

Menschenrechtler: Abschiebepläne von Israel stoppen

Menschenrechtler haben Israels Regierung aufgefordert, die geplanten Abschiebungen von bis zu 40.000 afrikanischen Migranten zu stoppen. "Die israelische Regierung sollte aufhören, die Menschen herzuschicken, bis sie deren Sicherheit garantieren kann", sagte Andie Lambe, stellvertretende Direktorin der Internationalen Initiative für Flüchtlingsrechte. Die israelische Regierung hat angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um Uganda und Ruanda. mehr

Afrin

Syrien will den Kurden gegen die Türken helfen

Die syrische Regierung will der Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen die Türkei rasch militärische Hilfe leisten. Regierungsnahe Milizen würden innerhalb weniger Stunden in der umkämpften Region Afrin eintreffen, berichtete Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu reagierte auf die Kooperation zwischen YPG und syrischer Armee mit der Drohung, türkische Soldaten würden auch gegen syrische Truppen vorgehen. "Wenn sie kommen, um die YPG zu verteidigen, dann kann niemand und nichts uns oder die türkischen Soldaten stoppen", sagte Çavusoglu. Die Türkei ist im Januar in Syrien einmarschiert, um die YPG zu vernichten. mehr

Erdogans Abenteuer

Wenn die Türken in diesen Tagen ihre Fernsehgeräte einschalten, müssen sie den Eindruck bekommen, dass alles zum Besten steht mit der zynisch "Olivenzweig" getauften Offensive gegen die Kurden im Norden Syriens. Doch die patriotisch aufgeladenen Berichte über einen Vormarsch der türkischen Truppen sind pure Propaganda. In Wirklichkeit stockt die Operation, die Verluste steigen. Offenbar haben die türkischen Strategen den Gegner unterschätzt. Es droht ein Debakel, zumal jetzt auch noch Assad-Kämpfer auftauchen. mehr

Berlin

Umfrage: AfD überholt SPD in Wählergunst

Die AfD hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst erstmals die SPD überholt. Wie die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung ergab, verbessert sich die AfD um einen Punkt auf 16 Prozent, während die Sozialdemokraten einen Punkt verlieren und bei 15,5 Prozent stehen. Damit wäre die Alternative für Deutschland die zweitstärkste Kraft. Auf den ersten Platz kommt den Demoskopen zufolge die Union, die sich um zweieinhalb Punkte auf 32 Prozent verbessern kann. mehr