Alle Politik-Artikel vom 25. Mai 2017
Karlsruhe

Wanka verteidigt ihre AfD-Schelte vor Gericht

In einer Mitteilung des Bildungsministeriums hat Ressortchefin Johanna Wanka (CDU) während der Flüchtlingskrise eine "Rote Karte für die AfD" gefordert - seit gestern muss sie sich dafür vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen. Anlass der Mitteilung Ende 2015 war ein Demonstrationsaufruf der AfD mit der Parole "Rote Karte für Merkel!" Das sei nicht nur ein Angriff auf die Kanzlerin gewesen, sondern auf die gesamte Bundesregierung, sagte Wanka gestern in Karlsruhe. mehr