Alle Politik-Artikel vom 31. Oktober 2014

Mickrige Förderung

Sind 22 Prozent Programmpauschale für die Hochschulfinanzierung besser als nichts? Ja. Darf aber die Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine Anhebung der Pauschale von 20 auf 22 Prozent als Erfolg verkauft werden? Nein, das würde die Realität verkennen. Der Zweck der Pauschale verlangt nach größeren Summen: Erhält ein Wissenschaftler die Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, gibt der Bund 20 Prozent dazu, um zusätzliche Kosten, etwa für die Verwaltung eines Forschungsprojektes, zu decken. Die Pauschale reicht dafür jedoch meist nicht aus. Daran wird die nun erzwungene Beteiligung der Länder von mickrigen zwei Prozentpunkte nichts ändern. mehr

Berlin

Eltern bereitet Digitalisierung große Sorgen

Sozial benachteiligte Schüler werden nach Expertenansicht an deutschen Schulen oft weniger fit am Computer gemacht als Schüler aus höheren Bildungsschichten. Insofern stelle die zunehmende Digitalisierung in vielen Jobs für die Betroffenen ein zusätzliches Risiko auf dem Arbeitsmarkt dar, sagte Reinhard Pollak, Bildungsexperte am Wissenschaftszentrum Berlin. Er stellte gestern eine Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts für Gesellschaft und Kommunikation vor. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach sagen nur 27 Prozent der Eltern von Gymnasialschülern, ihre Kinder würden weniger gut für den Umgang mit Computern und dem Internet im Beruf vorbereitet - aber 36 Prozent an anderen weiterführenden Schulen. mehr

Der neue Kalte Krieg

Jahrelang hat der Westen die Aktivitäten der russischen Luftwaffe im Ostseeraum kleingeredet, selbst dann, wenn Nato-Territorium verletzt wurde. Dass jetzt darauf spektakulär mit einem öffentlichen Alarm des westlichen Verteidigungsbündnisses reagiert wird, hat zwei Gründe: Vor allem im Baltikum, in Skandinavien und in Polen herrscht wegen des Ukraine-Konflikts eine fast panische Angst vor weiteren Expansionsplänen Moskaus. Zum Zweiten hat das Säbelrasseln Dimensionen angenommen, die unkalkulierbar werden könnten. Ein Beinahe-Zusammenstoß zwischen einem Iljuschin-Militärflugzeug und einer zivilen Boeing vor Schweden ist bereits bekanntgeworden. Wann gibt es einen solchen Unfall? Wann verliert ein Pilot die Nerven und schießt? mehr

Köln/Leverkusen

Lanxess will bis zu 1200 Stellen streichen

Der Chemiekonzern Lanxess muss weiter sparen. Im Zuge seines Restrukturierungsprogramms mit dem Namen "Let's Lanxess again" will der Kölner Dax-Konzern Arbeitsplätze in der klassischen Verwaltung, der zentralen Forschung und Entwicklung sowie im Marketing streichen. Mehrere Hundert Stellen sollen wegfallen; am Ende könnten es bis zu 1200 Stellen sein, hieß es in Konzernkreisen. Betroffen sind vor allem die Standorte Köln und Leverkusen, wo diese Funktionen zum großen Teil angesiedelt sind. Das vorangegangene Sparprogramm "Advance" hatte Lanxess erst jüngst abgeschlossen - damit wurden 870 Stellen abgebaut. Beim neuen Sparprogramm setzt man auf freiwilliges Ausscheiden. Kämen so nicht genug Einsparungen zusammen, seien Kündigungen möglich. mehr

Abuja

Entführter Deutscher in Nigeria freigekommen

Der vor knapp einer Woche im Südwesten Nigerias entführte deutsche Mitarbeiter eines Wiesbadener Bauunternehmens ist wieder frei. Das bestätigte eine Sprecherin der Firma Julius Berger. Einzelheiten zu der Befreiung nannte die Sprecherin nicht. Ob ein Lösegeld an die Entführer gezahlt wurde, blieb ebenfalls unklar. Der Mann war am Freitag von Bewaffneten verschleppt worden. Ein zweiter deutscher Mitarbeiter eines Berger-Subunternehmens wurde bei dem Überfall erschossen. mehr

Stichwort

Säkularismus

Unter Säkularismus versteht man die Trennung von Staat und Religion. Ab dem 18. Jahrhundert wurde in Europa im Gefolge der Aufklärung der Einfluss der Kirche auf die Politik begrenzt. In der muslimischen Welt sind Islam und politische Herrschaft immer noch oft eng verbunden. In Tunesien hat mit der Partei Nidaa Tounes jetzt zum ersten Mal eine säkulare Gruppierung die Parlamentswahl gewonnen. Nach dem amtlichen Ergebnis kommt Nidaa Tounes ("Ruf Tunesiens") auf 85 der 217 Sitze. Damit siegte sie klar vor der gemäßigt islamischen Ennahda, der bislang stärksten Kraft. Nach dem Sturz von Machthaber Zine el Abidine Ben Ali 2011 ist Tunesien damit das erste Land des "Arabischen Frühlings", dem ein friedlicher Weg zur Herrschaft säkularer, demokratischer Kräfte gelungen ist. mehr

Kobane

Zehn Peschmerga zur Verstärkung in Kobane eingetroffen

Die ersten Peschmerga aus dem Nordirak sind zur Verstärkung im nordsyrischen Kobane eingetroffen. Dort liefern sich die kurdischen Verteidiger seit Wochen Gefechte mit Einheiten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Zehn Kämpfer kamen nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern in der belagerten Stadt an; die restlichen Mitglieder der Einheit sollen folgen. Die irakische Internet-Nachrichtenseite Al Sumaria berichtete gestern, der IS habe im Westen des Irak mehr als 200 Mitglieder eines sunnitischen Stammes ermordet. Angehörige seien vom IS zum Zuschauen gezwungen worden. Das Massengrab sei in einem Flussbett in der Provinz Al Anbar entdeckt worden. mehr

Peking

Nordkorea will von Deutschland Rat bei Menschenrechten

Die Diktatur Nordkorea sucht eine Annäherung an Deutschland und die Europäische Union. Die Führung in Pjöngjang sei sogar bereit, "einen offenen Dialog auch über Fragen wie Menschenrechte und die innerkoreanischen Beziehungen zu führen", berichtete der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Hartmut Koschyk (CSU), nach einem sechstägigen Besuch in Nordkorea. In einer Annäherung zwischen Nord- und Südkorea könne Deutschland aber "nicht als Vermittler, sondern allenfalls als ehrlicher Ratgeber auftreten und die innerdeutschen Erfahrungen weitergeben", sagte Koschyk und ergänzte hinsichtlich Machthaber Kim Jong Un: "Er ist wieder da." mehr

Berlin

Bund und Länder wollen mehr Studienplätze schaffen

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich mit den Ländern darauf geeinigt, zentrale Bestandteile der Hochschulfinanzierung nicht platzenzulassen. Insgesamt wollen sie nun 25,3 Milliarden Euro in Hochschulpakt, Pauschalen für Forschungsprogramme und den Pakt für Innovation und Forschung investieren. Dazu gehört, dass bis 2020 rund 760 000 weitere Studienplätze im Vergleich zu 2005 geschaffen werden. 15,7 Milliarden Euro zahlt der Bund, 9,6 Milliarden Euro zahlen die Länder. Auch die Exzellenzinitiative ("Elite-Unis") soll fortgesetzt werden. mehr

Brüssel

Ukraine und Russland einigen sich im Gasstreit

Die Ukraine und Russland haben sich im Gasstreit geeinigt. Dabei geht es um die Gaslieferungen bis zum März 2015. Dieses Winterpaket soll die Gasversorgung der Ukraine - und damit letztlich auch Europas - sichern. Offen war bis zuletzt, wie die quasi insolvente Ukraine dies schaffen kann. "Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben." mehr

Lüneburg

Kinder dürfen Lärm machen

Kinder dürfen lärmen, auch wenn es die Nachbarn stört. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Beschwerde von Anwohnern gegen einen Betriebskindergarten in Aurich zurückgewiesen. Der Gesetzgeber habe Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt, teilte das Gericht gestern mit. Nachbarn könnten sich nur in besonderen Ausnahmefällen gegen den Betrieb einer Kindertagesstätte wehren. Diese seien in diesem Fall nicht gegeben (Az.: 1 ME 145/14). Mit ihrer Beschwerde wollten die Nachbarn ein vorläufiges Nutzungsverbot für einen neu eröffneten Kindergarten erreichen. mehr

Tutzing

Christian Wulff mit Toleranzpreis geehrt

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist mit dem Tutzinger Toleranzpreis ausgezeichnet worden. "Ich wünsche mir ein Miteinander der Religionen", sagte der 55-Jährige. Wulff hatte im Jahr 2010 in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit festgestellt, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Durch diesen Hinweis habe er "einen wichtigen Beitrag zur Integration von Muslimen geleistet", sagte der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing, Udo Hahn. Die undotierte Auszeichnung würdigt Persönlichkeiten, die sich für die Verständigung zwischen Menschen, Religionen und Kulturen einsetzen. mehr