Alle Politik-Artikel vom 24. November 2014
Düsseldorf

CSU beharrt auf Ausnahmen bei der Frauenquote

Kurz vor dem für morgen geplanten Koalitionsgipfel zwischen Union und SPD verhärten sich die Fronten zwischen SPD und CSU beim Thema Frauenquote. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, beharrt die CSU auf weitgehenden Ausnahmeregelungen bei der im Koalitionsvertrag festgelegten Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. So sollen Unternehmen in begründeten Fällen von der Regelung ausgenommen werden, etwa in Branchen, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind. mehr

Amsterdam

Bergung des Wracks von Flug MH 17 ist abgeschlossen

Die Niederlande haben die Bergungsarbeiten an der Absturzstelle der Passagiermaschine MH 17 in der Ukraine abgeschlossen. Die Trümmer der Boeing 777 der Malaysia Airlines seien mit einem Güterzug in die ostukrainische Stadt Charkiw transportiert worden, teilte die niederländische Regierung gestern mit. Von dort würden die Wrackteile zur Untersuchung in die Niederlande gebracht. Am 17. Juli war die Maschine über der Ostukraine abgestürzt. Alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord wurden getötet. mehr

Schwerin

Vogelgrippe: Minister empfiehlt Stallpflicht

Die Übertragung der Vogelgrippe nach Europa könnte durch Wildvögel erfolgt sein. Die Ämter in Mecklenburg-Vorpommern haben den Virus H5N8 erstmals bei einer Wildente nachgewiesen. Daraufhin verfügte Agrarminister Till Backhaus (SPD) die Stallpflicht für alle 13 Millionen Hühner, Puten und Enten des Bundeslandes. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) empfahl auch den übrigen Geflügelbetrieben, ihre Tiere im Stall zu halten. mehr

Berlin

Berliner Großflughafen eröffnet wohl erst 2017

Der Berliner Großflughafen BER wird nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" frühestens Mitte 2017 eröffnen können, möglicherweise erst 2018. Demnach sollen alle Baumaßnahmen am "28. Oktober 2016" abgeschlossen sein. Darauf folge ein sechsmonatiger Probebetrieb. "Ich fürchte, dass der BER nie wirklich fertig werden wird", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Der BER ist ein Schrecken ohne Ende und ein gigantisches Milliardengrab." mehr

Frankfurt/Main

Lucke liebäugelt mit Rückzug von AfD-Spitze

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke erwägt, 2015 nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. "Ich habe noch nicht entschieden, ob ich noch einmal antreten werde", sagte der Chef der rechtskonservativen Partei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Lucke forderte zudem, die Ämter eines alleinigen Parteivorsitzenden - bisher sind es drei - und eines Generalsekretärs zu schaffen. Bei drei Vorsitzenden sei der Koordinationsbedarf zu hoch. mehr

Stichwort

Weihnachtsfeier-Steuer

Weihnachtsfeiern sind in vielen Betrieben ein beliebtes Instrument zur Mitarbeiterbindung zum Jahresausklang. Doch nun droht den Firmenpartys Ungemach - Wirtschaftsverbände sehen sie sogar in Gefahr. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant, Zuwendungen von Firmen an Arbeitnehmer auf Betriebsveranstaltungen wie Feiern und Ausflügen neu zu regeln. Es geht dabei um die Besteuerung geldwerter Vorteile. Heute findet dazu eine Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses statt. Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine sagte dem "Focus": "Es ist zu befürchten, dass dann deutlich mehr Arbeitnehmer wegen geldwerter Vorteile zusätzlich Steuern zahlen müssen, nur weil sie zur Weihnachtsfeier gefahren sind." mehr

Gutes Signal der CDU

Der NRW-CDU ist in Krefeld etwas gelungen, was in der bei Personalfragen zu Autorität und Proporz neigenden Partei selten ist: eine Überraschung. Der fleißige Innen-Politiker Günter Krings hat den bekannten Bundesminister und Merkel-Vertrauten Hermann Gröhe im Kampf um den Bezirksvorsitz Niederrhein geschlagen. Gegen den Willen der Berliner Parteiführung. Die Wahl Krings' ist, bei allem Respekt für den im Dickicht der Gesundheitspolitik souverän agierenden Gesundheitsminister, ein gutes Signal. Niemand sollte schon vor einer Wahl gewählt sein. mehr

Grüne Beißhemmungen

Auf dem Grünen-Parteitag in Hamburg haben sich die gemäßigten Realo-Politiker gegen die Parteilinken auf ganzer Linie durchgesetzt. Der Protagonist der pragmatischen Realpolitik, Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, wurde für seine Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat von den Parteilinken zwar heftig kritisiert, von der Mehrheit der Grünen jedoch gestützt. Kretschmann ist die zurzeit stärkste Figur bei den Grünen. Das zeigte sich auch daran, dass keiner aus der Führungsriege mehr Applaus erhielt als er. mehr

Teheran

Junge Britin im Iran auf Kaution freigelassen

Die Britin, deren Festnahme im Iran nach dem Besuch einer Sportveranstaltung weltweit Schlagzeilen gemacht hatte, ist wieder auf freiem Fuße. Die in Teheran inhaftierte 25-jährige Iranerin mit britischem Pass wurde auf Kaution freigelassen. Das sagte ihre Mutter gestern der iranischen Nachrichtenagentur ISNA. Die Britin musste 25 000 Euro hinterlegen. Dafür ist sie bis zur Urteilsverkündung frei. Sie war im Juni festgenommen worden, als sie mit ihren Freundinnen ein Spiel der Volleyball-Nationalmannschaft sehen wollte. mehr