Alle Politik-Artikel vom 1. September 2014
Berlin

Bundesregierung will Waffen in den Irak liefern

Die Bundesregierung hat erwartungsgemäß Waffenlieferungen in den Irak beschlossen. Nach der Entscheidung einer Ministerrunde unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen den Kurden gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" unter anderem Maschinengewehre, Pistolen, Handgranaten und Munition, aber auch Panzerabwehrraketen "Milan" und Panzerfäuste geliefert werden. Ebenso stehen gepanzerte Transportfahrzeuge auf der Liste. mehr

Stichwort

Danzig

Am 1. September 1939 begann mit dem Beschuss des Stützpunktes Westerplatte bei Danzig (polnisch "Gdansk") der deutsche Angriff auf Polen und damit der Zweite Weltkrieg. Nach 1945 wurden fast alle deutschen Danziger vertrieben, Danzig wurde von polnischen Neusiedlern übernommen. Heute zählt die Hafen- und Industriestadt rund 460 000 Einwohner. 997 wurde sie als slawischer Fischerort erstmals urkundlich erwähnt. Im 12. Jahrhundert ließen sich dort deutsche Kaufleute nieder. Seine Blütezeit erlebte Danzig vom 16. bis 18. Jahrhundert als deutsche Hansestadt unter polnischer Krone. 1793 wurde sie preußisch. Nach dem Ersten Weltkrieg kamen die Hauptstadt der deutschen Provinz Westpreußen und ihr Hinterland als "Freie Stadt Danzig" unter ein Mandat des UN-Vorläufers Völkerbund. mehr

Ein Siwan

44 Blauhelm-Soldaten noch in Geiselhaft

Auf den Golanhöhen sind alle 72 von Islamisten belagerten philippinischen UN-Blauhelmsoldaten wieder in Sicherheit. Zuvor hätte es ein siebenstündiges Feuergefecht mit den Rebellen gegeben. Bei der Befreiung hätten Israel und Syrien Hilfe geleistet. Für die 44 Blauhelmsoldaten von den Fidschi-Inseln laufen die Verhandlungen zur Freilassung noch. Der Armeechef des südpazifischen Inselstaats sagte, er wisse nicht, ob sie sich noch in Syrien befänden oder in Nachbarländer geschafft worden seien. mehr

Frankfurt/M

Pilotengewerkschaft lässt Streiks offen

Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa müssen die Fluggäste weiter mit Streiks der Piloten rechnen. Ein Sprecher der Vereinigung Cockpit (VC) ließ gestern das weitere Vorgehen offen. Erneute Streiks seien nicht ausgeschlossen. Die genauen Termine würden "vorab bekannt gegeben". Ob für heute Streiks geplant seien, wollte er nicht sagen. Den Ausstand bei der Lufthansa-Tochter Germanwings am vergangenen Freitag hatte die Gewerkschaft rund 24 Stunden vorher angekündigt. mehr

Ein Siwan

44 Blauhelm-Soldaten noch in Geiselhaft

Auf den Golan-Höhen sind alle 72 von Islamisten belagerten philippinischen UN-Blauhelmsoldaten wieder in Sicherheit. Zuvor hätte es ein siebenstündiges Feuergefecht mit den Rebellen gegeben. Bei der Befreiung hätten Israel und Syrien Hilfe geleistet, hieß es. Für die 44 Blauhelmsoldaten von den Fidschi-Inseln laufen die Verhandlungen zur Freilassung noch. Der Armeechef des südpazifischen Inselstaats sagte, er wisse nicht, ob sie sich noch in Syrien befänden oder in Nachbarländer geschafft worden seien. mehr

Düsseldorf

Deutsche Dschihadisten verübten Selbstmordattentate

Radikale Islamisten aus Deutschland werden offenbar von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak immer öfter als Selbstmordattentäter und Kämpfer an der Front eingesetzt. Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass der deutsche Konvertit Philip Bergner aus Dinslaken vor drei Wochen ein Selbstmordattentat nahe der Stadt Mossul begangen habe, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Bergner, der im Sommer 2013 nach Syrien gereist war, hatte ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine Stellung kurdischer Kämpfer gefahren. Dabei gab es 20 Tote. mehr

Madrid

Neue Linkspartei in Spanien auf Erfolgskurs

Die erst im März gegründete Linkspartei "Podemos" ("Wir können") sorgt in Spanien für Furore. Nach einer Umfrage der Zeitung "El Mundo" kann die aus der Protestbewegung der "Empörten" hervorgegangene Partei bei Wahlen derzeit auf mehr als 20 Prozent der Stimmen hoffen. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy bliebe danach mit 30,1 Prozent zwar stärkste Kraft, müsste aber dramatisch Stimmverluste hinnehmen. Bei der Parlamentswahl 2011 hatte die PP noch 44,6 Prozent erreicht. mehr

Wahlmüde Sachsen

Die Wahl in Sachsen ist kein demokratisches Reifezeugnis für dieses Land. Mehr als die Hälfte der Wähler blieb zu Hause. Von denen, die von ihrer Stimme Gebrauch machten, wählte jeder Dritte eine Partei, die wie die NPD offen anti-demokratisch ist oder wie AfD und Linke deutliche Defizite in ihrem Demokratieverständnis haben. Vor allem der Höhenflug der euro-kritischen AfD lässt sich kaum mit den guten ökonomischen Daten des ostdeutschen Musterlandes erklären, sondern mehr mit der diffusen Angst vor Euro-Krise, Überfremdung und bedrohlicher Globalisierung. mehr

Linz

Ex-Manager wird in Wien neuer Finanzminister

Der Sozialexperte und ehemalige Manager einer Möbelhauskette, Hans Jörg Schelling, wird Finanzminister der rot-schwarzen Regierung in Österreich. Die konservative ÖVP einigte sich gestern in Linz einstimmig auf den 60-Jährigen. Schelling ist aktuell Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in Österreich. Er soll heute in seinem Amt vereidigt werden. Der Ex-Manager, der sein Vermögen bei der Möbelhauskette XXXL-Lutz verdiente, folgt Michael Spindelegger. Er war wegen parteiinterner Kritik zurückgetreten. mehr

Frankfurt/M

Pilotengewerkschaft lässt Streiks offen

Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa müssen die Fluggäste weiter mit Streiks der Piloten rechnen. Ein Sprecher der Vereinigung Cockpit (VC) ließ gestern das weitere Vorgehen offen. Erneute Streiks seien nicht ausgeschlossen. Die genauen Termine würden "vorab bekannt gegeben". Ob für heute Streiks geplant seien, wollte er nicht sagen. Den Ausstand bei der Lufthansa-Tochter Germanwings am vergangenen Freitag hatte die Gewerkschaft rund 24 Stunden vorher angekündigt. mehr

Düsseldorf

Deutsche Dschihadisten verübten Selbstmordattentate

Radikale Islamisten aus Deutschland werden offenbar von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak immer öfter als Selbstmordattentäter und Kämpfer an der Front eingesetzt. Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass der deutsche Konvertit Philip Bergner aus Dinslaken vor drei Wochen ein Selbstmordattentat nahe der Stadt Mossul begangen habe, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Bergner, der im Sommer 2013 nach Syrien gereist war, hatte ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine Stellung kurdischer Kämpfer gefahren. Dabei gab es 20 Tote. mehr

Berlin

Schäuble lässt Alternative zu Maut-Plan rechnen

Der Widerstand gegen das Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wächst. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut "Spiegel" eine Alternative erarbeiten, die nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer der Autobahnen belasten würde. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei, bezöge sich der Plan auf die nächste Wahlperiode. Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies darauf, dass die Maut fest vereinbart ist. Er sagte aber auch: "Über die Details müssen wir in der Koalition reden, auch über die Anliegen unserer Freunde in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen." Dort lehnt die CDU Dobrindts Plan ab, die Maut auf alle Straßen zu erheben. mehr

Pretoria

Militär putscht im afrikanischen Lesotho

Ein Putsch hat im kleinen afrikanischen Königreich Lesotho eine schwere politische Krise ausgelöst. Premierminister Thomas Thabane ist nach Südafrika geflohen, ein langjähriger politischer Gegner Thabanes hat offenbar die Macht übernommen. Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1966 hat es in Lesotho immer wieder Machtübernahmen durch das Militär gegeben. Das Land ist etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen und gänzlich von der Republik Südafrika umgeben. Es hängt völlig von der Wirtschaft des großen Nachbarn ab. mehr

Berlin

Schäuble lässt Alternative zu Maut-Plan rechnen

Der Widerstand gegen das Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wächst. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut "Spiegel" eine Alternative erarbeiten, die nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer der Autobahnen belasten würde. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei, bezöge sich der Plan auf die nächste Wahlperiode. Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies darauf, dass die Maut fest vereinbart ist. Er sagte aber auch: "Über die Details müssen wir in der Koalition reden, auch über die Anliegen unserer Freunde in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen." Dort lehnt die CDU Dobrindts Plan ab, die Maut auf alle Straßen zu erheben. mehr

Persönlich

Mario Draghi . . . wird von Merkel gerügt

In Zeiten der Euro-Krise ist der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) der mächtigste Mann in Europa. Daher horchte die Welt auf, als Mario Draghi jüngst auf der Notenbanker-Tagung im amerikanischen Jackson Hole "eine größere Rolle der Fiskalpolitik" in Europa, also staatliche Investitionsprogramme, einforderte. "Die Flexibilität der Regeln könnte besser ausgenutzt werden, um die Konjunkturschwäche zu bekämpfen", hatte Draghi gesagt. Umgehend keimte in den Krisenstaaten die Hoffnung auf, dass die Euro-Retter jetzt ihre Sparvorgaben lockern. Doch Angela Merkel ist die mächtigste Frau in Europa - und sie beharrt auf harten Reformen, da nur so der Euro langfristig überleben kann. Deshalb stellte die Kanzlerin Draghi in einem Telefonat zur Rede. Sie wollte laut "Spiegel" wissen, ob die EZB für eine Abkehr von der Sparpolitik ist. Zwar kann die Kanzlerin der Zentralbank nichts vorschreiben. Doch indem sie das Telefonat und Draghis Antwort durchsickern ließ, übt sie geschickt öffentlichen Druck aus. Der 66-Jährige beteuerte, natürlich habe er auch weitere Reformen in den Krisenstaaten gefordert und versicherte dies ebenfalls dem Finanzminister. Eins zu null für Merkel. Dabei gehört Draghi zu den wenigen, vor denen die Kanzlerin Hochachtung hat. Regelmäßig tauschen die beiden sich aus. Draghi, der als Sohn eines römischen Notenbankers geboren wurde, gilt als hochintelligent und vom Leben gehärtet: mit 15 Jahren Vollwaise, Jesuiten-Schüler, Ökonomie-Professor in Harvard, Investmentbanker bei Goldman Sachs. Als EZB-Präsident rettete er im Sommer 2012 den Euro vor dem Zerfall. Wenn er aber nun den Krisen-Staaten erlaubt, ihren Sparkurs zu stoppen, würde er alte Ängste schüren, dass er, der Italiener, doch der falsche Mann an der Spitze der EZB ist. Womöglich hat Merkel ihm das in ihrem Telefonat auch zu verstehen gegeben. mehr

Berlin

Bundesregierung will Waffen in den Irak liefern

Die Bundesregierung hat erwartungsgemäß Waffenlieferungen in den Irak beschlossen. Nach der Entscheidung einer Ministerrunde unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen den Kurden gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" unter anderem Maschinengewehre, Pistolen, Handgranaten und Munition, aber auch Panzerabwehrraketen "Milan" und Panzerfäuste geliefert werden. Ebenso stehen gepanzerte Transportfahrzeuge auf der Liste. mehr