Affäre um Comey spitzt sich zu Trump soll FBI um Ende der Flynn-Ermittlungen gebeten haben
Washington · Die jüngste Enthüllung hat das Zeug zu einer Staatsaffäre: Hat US-Präsident Donald Trump versucht, die Justiz zu behindern? Das Weiße Haus dementiert entsprechende Berichte.
US-Präsident Donald Trump soll nach einem Bericht der "New York Times" und anderer US-Medien den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Die Zeitung beruft sich auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump verfasst habe. Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos gefeuert.
Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handle sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey.
Sollten die Medienberichte stimmen, wäre das ein handfester Skandal.
Der US-Präsident hätte unmittelbar versucht, auf das Justizministerium und laufende Bundesermittlungen Einfluss zu nehmen. Es wäre die bisher größte Bedrohung seiner Präsidentschaft.
Trump soll zu Comey gesagt haben: "Ich hoffe, Sie können das sein lassen." Nach Berichten von "New York Times", "Washington Post", CNN und anderen Medien versicherte Trump Comey mehrfach, Flynn sei ein "anständiger Kerl" und habe nichts Falsches getan. Flynn war im Februar als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte.
Demokraten hoffen auf Aussage Comeys
Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress vorgeladen werde, um zu Existenz und Inhalt des fraglichen Memos Stellung zu nehmen. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen.
Sie haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.
Der demokratische Senator Charles Schumer sagte im Senat: "Das Land wird auf eine noch nie da gewesene Weise geprüft. All meinen Kollegen sage ich: Die Geschichte sieht uns zu." Die Webseite "Politico" zitierte einen Freund Comeys mit den Worten, das Memo sei sehr detailliert. "Es gibt auch Memos über andere Treffen. Sobald er konnte, hat er (Comey) jedes Wort aufgeschrieben, das Trump zu ihm gesagt hat."
Trumps Präsidentschaft wurde von Anbeginn vom Vorwurf überschattet, Russland habe die US-Wahl 2016 beeinflusst und sein Wahlkampfteam habe dazu mit Moskau Absprachen getroffen. Trump hat das immer zurückgewiesen. Das FBI untersucht diese Vorwürfe. Kritiker werfen Trump vor, diese Untersuchungen seien der wahre Grund für Comeys Entlassung.
Vergleich mit Watergate-Affäre
Trump selbst hatte Comeys Rauswurf mit unterschiedlichen Argumenten begründet. Zuletzt sagte er, er habe dabei auch an "diese Russlandsache" gedacht, die nur eine Erfindung der Demokraten sei. Berichten zufolge soll Trump bei einem Abendessen vergeblich versucht haben, Comey eine Art Loyalitätsgelübde abzunehmen. Dieser habe ihn aber nur seine Aufrichtigkeit versichert. Das Weiße Haus hatte dieser Darstellung widersprochen. Zuletzt hatte Trump auf Twitter angedeutet, es könnte Aufzeichnungen der Gespräche mit Comey geben.
Zahlreiche Medien zogen nach den jüngsten Veröffentlichungen vom Dienstag neuerlich einen Vergleich zur Watergate-Affäre, die 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. Das Weiße Haus ist wegen mehrerer gravierender Vorfälle bereits seit Wochen in einem Dauer-Krisenmodus. Trump steht zudem vor seiner ersten Auslandsreise, die ihn von Freitag an acht Tage lang erstmals auf die internationale Bühne führen soll.
