Senat verhindert Neuregelung NSA darf keine Telefondaten mehr abgreifen
Washington · Die US-Geheimdienste dürfen keine Telefondaten von US-Bürgern mehr sammeln. Der Senat konnte sich auf keine Neuregelung verständigen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul verärgerte mit seiner Weigerung selbst eigene Parteikollegen.
Es gebe keine Einigung in der Kongresskammer, die bisher geltenden Bestimmungen liefen daher ersatzlos um Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) aus, erklärte Paul am Sonntag in Washington. Die NSA muss die Telefondatensammlung im Inland nun vorerst einstellen.
"Der Patriot Act läuft heute Nacht aus", sagte Paul nach einer Senatssitzung. Im sogenannten Patriot Act war den US-Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der massenhafte Zugriff auf die Telefon-Metadaten von US-Bürgern erlaubt worden. Die Regelung wurde immer wieder verlängert. Weil der Senat sich aber nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung der Regelung oder ein alternatives Gesetz verständigen konnte, läuft sie vorerst ersatzlos aus. Die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdiensts im Ausland sind davon nicht betroffen.
"Es gibt keine Möglichkeit, heute Nacht irgendeine Vereinbarung zu erzielen - weder eine Verlängerung noch die Verabschiedung eines Gesetzes", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Richard Burr, der Nachrichtenagentur AFP sichtbar verärgert über den libertär-konservativen Senator aus Kentucky. Die NSA könne daher nicht mehr auf die Telefondaten zugreifen und "das alles wegen Senator Rand Paul".
Der republikanische Senator Mike Lee sagte, es sei "sehr, sehr bedauerlich, dass wir in dieser Lage sind". Obwohl das Fristende dem Senat seit vier Jahren bekannt sei, habe er sich vergangene Woche eine Auszeit in den Beratungen genommen, kritisierte Lee.
Um ein ersatzloses Auslaufen der Regelung zu verhindern, hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, für Sonntag eine Sondersitzung der Kongresskammer einberufen. Dabei stimmten 77 Senatoren dafür, die Beratungen über ein Reformgesetz, den sogenannten Freedom Act, voranzutreiben, 17 dagegen.
Paul konnte aber einen abschließenden Beschluss im Senat aufgrund komplizierter Verfahrensregeln vorerst abwenden. Mehrere Senatoren sagten, dass wahrscheinlich kommende Woche, womöglich schon am Dienstag oder Mittwoch, abschließend über das Reformgesetz abgestimmt werden könne.
Das Repräsentantenhaus hatte den Freedom Act bereits Mitte Mai beschlossen. Die NSA dürfte demnach nicht mehr massenhaft Telefon-Metadaten in den USA sammeln, diese würden stattdessen ausschließlich von den Telefongesellschaften gespeichert. Um darauf zugreifen zu können, bräuchte es einen Gerichtsbeschluss.
Einige Republikaner sehen in der debattierten Neuregelung eine zu starke Beschneidung der Kompetenzen der NSA. Sie wollen die alte Regelung als Grundlage für eine wirksame Terrorismus-Bekämpfung verlängern. Dafür hatte sich auch McConnell ausgesprochen, angesichts der Gegebenheiten erklärte er aber schließlich, der Freedom Act sei "jetzt der einizige realistische Weg voran".
Das Weiße Haus kritisierte die vorerst gescheiterten Beratungen im Senat als "unverantwortlich". Die Kongresskammer müsse dafür sorgen, dass dieser Zustand "so kurzlebig wie möglich" sei, erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Joshua Earnest. Am Samstag hatte Obama davor gewarnt, den Streit für politische Zwecke zu instrumentalisieren. "Leider versuchen einige Leute, diese Debatte zu nutzen, um politisch zu punkten", erklärte er und warnte: "Terroristen wie Al-Kaida oder (die Dschihadistenorganisation) IS hören nicht plötzlich morgen um Mitternacht auf, gegen uns vorzugehen."
CIA-Chef John Brennan warnte am Sonntag vor der Senatssitzung eindringlich vor einer erhöhten Terrorgefahr, wenn wichtige Überwachungsprogramme nicht mehr fortgesetzt werden könnten. "Das können wir uns gerade jetzt einfach nicht erlauben", sagte er in der CBS-Talkshow "Face the Nation".
