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Konjunkturpaket gegen die Jobkrise
Obama will 450 Milliarden Dollar investieren

Konjunkturpaket gegen die Jobkrise: Obama will 450 Milliarden Dollar investieren
US-Präsident Barack Obama sprach in der Nacht zum Freitag unserer Zeit zu den US-Abgeordneten. FOTO: AFP, AFP
Washington (RPO). Mit einem rund 450 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm will US-Präsident Barack Obama den schwächelnden amerikanischen Arbeitsmarkt beleben. Das Vorhaben solle der zum Stillstand gekommenen Wirtschaft einen Schub verleihen, sagte Obama am Donnerstag in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress. Der politische Gegner hält von den Plänen so rein gar nichts.

Mit den geplanten Maßnahmen werde ein "Ruck" durch die Wirtschaft gehen, versprach Obama bei der gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus in Washington. Der American Jobs Act (Gesetz für amerikanische Jobs) werde neue Arbeit in der Baubranche, für Lehrer, für Armeeveteranen und für Langzeitarbeitslose schaffen. Ursprünglich hatten US-Medien mit einem Konjunkturpaket in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar gerechnet.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen den Plänen zufolge bei den Abgaben für die Sozialversicherung insgesamt um rund 240 Milliarden Dollar entlastet werden. Unternehmen sollen mit steuerlichen Anreizen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gebracht werden. Außerdem schlug Obama weitere Investitionen in die Infrastruktur des Landes vor. So sollen alleine 50 Milliarden Dollar in die Modernisierung von Autobahnen, Bahnstrecken und Flughäfen gesteckt werden. Finanzielle Hilfen für die Kommunen sollen verhindern, dass zehntausende Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute wegen der Sparzwänge ihren Job verlieren. Auch die Unterstützungszahlungen an Arbeitslose sollen verlängert werden.

Obama rief den Kongress auf, seine Job-Initiative so schnell wie möglich umzusetzen. Republikaner und Demokraten müssten ihrer Verantwortung nachkommen und sich den "Problemen des echten Lebens" zuwenden. "Die Frage ist, ob wir angesichts einer andauernden nationalen Krise den politischen Zirkus stoppen können und tatsächlich etwas tun, um der Wirtschaft zu helfen", sagte er mit Blick auf das Gezanke um die Anhebung der Schuldengrenze im Frühsommer.

Republikaner lehnen Paket ab 

 Kurz nach der Rede von US-Präsident Barack Obama am hat die republikanische Abgeordnete Michele Bachmann den Kongress zur Ablehnungen des Konjunkturprogramms aufgefordert. Mit kurzfristigen Maßnahmen könne die US-Wirtschaft nicht angekurbelt werden, sagte die Bewerberin um die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin. "Überlassen wird die Wirtschaft dem freien Markt", forderte die Vertreterin der ultrakonservativen Tea Party in einer Pressekonferenz auf dem Kapitolshügel. 

Auch der republikanische Abgeordnete Ron Paul gegen das vorgeschlagene Konjunkturpaket ausgesprochen. Das Programm werde lediglich die Staatsschulden der USA erhöhen, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, sagte der Bewerber um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei am Donnerstagabend (Ortszeit) in der CNN-Sendung "Piers Morgan Tonight". Angesichts der hohen US-Schulden forderte er stattdessen Kürzungen bei den Sozialleistungen. "Wir müssen unsere ganze Philosophie ändern, wie die Wirtschaft funktioniert", sagte Paul.

Finanzierung durch langfristige Spardisziplin

Obama versicherte, dass die kurzfristigen Mehrausgaben für das Konjunkturpaket durch langfristige Spardisziplin gegenfinanziert werden könnten. Der Präsident kündigte weitere Schritte zur Sanierung des Staatshaushalts an, die er am 19. September vorstellen wolle. Wenige Stunden vor der Rede hatte eine überparteiliche Kommission des Kongresses, die bis Ende November Empfehlungen für Einsparungen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar über zehn Jahre erarbeiten soll, ihre Arbeit aufgenommen. Zugleich verlangte Obama erneut eine stärkere Belastung der Topverdiener bei der Haushaltssanierung.

Angesichts schlechter Umfragewerte wegen der hohen Arbeitslosigkeit von derzeit 9,1 Prozent muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten. Seit die USA Ende 2007 als Folge der Immobilien- und Finanzkrise in die schwerste Rezession seit den 30er Jahren stürzten, ist die größte Volkswirtschaft der Welt nicht wieder richtig auf die Beine gekommen.

Die Chancen, dass der American Jobs Act wie vom Präsidenten vorgelegt in Gesetzesform gegossen wird, sind allerdings eher gering. Die oppositionellen Republikaner lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab und stehen staatlichen Konjunkturmaßnahmen sehr skeptisch gegenüber. Vor Obamas Rede sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bei den Vorschlägen handele es sich nicht um einen Job-Plan, sondern vielmehr um einen "Plan für die Wiederwahl" Obamas.

(apd/awei)
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