Rumänien Massen-Proteste gegen Amnestie für korrupte Politiker
Bukarest · Zehntausende Menschen haben in Rumänien gegen die von der Regierung geplante Amnestie für korrupte Politiker und andere Straftäter protestiert.
Die größte Demonstration fand in der Hauptstadt Bukarest statt, wo rund 20.000 Menschen am Justizministerium vorbeizogen. Sie riefen Slogans wie "Wach auf, Rumänien!" oder "Nieder mit den Dieben!"
In der siebenbürgischen Stadt Cluj (Klausenburg) gingen rund zehntausend Menschen auf die Straße. Auch in Sibiu (Hermannstadt) und Iasi beteiligten sich tausende Menschen an Kundgebungen. Landesweit wurde die Zahl der Teilnehmer auf 40.000 geschätzt.
Neuregelung ohne Parlamentsbeschluss
Die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch zwei Dekrete veröffentlicht, nach denen Strafgefangene, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Sollten die Dekrete verabschiedet werden, würden davon rund 2500 Häftlinge profitieren - darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.
Die Regierung will die Neuregelung am Parlament und am Staatspräsidenten vorbei per Dekret beschließen. Der 2014 zum Präsidenten gewählte Klaus Iohannis macht gegen das Vorhaben mobil. Er war mit dem Versprechen angetreten, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien.
