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Wahlen in Russland
"Sie schänden das demokratische System"

Russland wählt ein neues Parlament
Russland wählt ein neues Parlament FOTO: AP
Moskau (RPO). Die Russen stimmen über ein neues Parlament ab. Doch von einer fairen Wahl kann keine Rede sein. Die Behörden bestechen Wähler oder verwehren ihnen sogar den Zutritt zum Wahllokal. In Moskau nahmen Sicherheitskräfte 15 Aktivisten fest. "Sie schänden das demokratische System", kritisiert Oppositionsführer Kasparow den Kreml.  

Bei der russischen Parlamentswahl hat es nach Angaben von Beobachtern bis zum Mittag bereits zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben. Ein Vertreter der unabhängigen russischen Beobachterorganisation Golos sagte am Sonntag in Moskau, zahlreiche Menschen hätten an ihren Arbeitsplätzen unter den Augen ihrer Chefs wählen müssen.

An einem Wahllokal habe ein Plakat der Partei Einiges Russland von Staatspräsident Wladimir Putin gehangen. Eine Anruferin habe Golos berichtet, ihr seien umgerechnet zwölf Euro für die Wahl von Putins Partei angeboten worden. Die Kommunistische Partei Russlands beklagte, ihre Beobachter hätten landesweit keinen Zutritt zu den Wahllokalen bekommen.

Laut Golos wurde auch Journalisten in mehreren Regionen der Zutritt zu Wahllokalen untersagt. Die Organisation hat etwa 2500 Mitarbeiter ihrer Zeitung "Die Bürgerstimme" als Beobachter in 40 Regionen im Einsatz. Eine Gruppe von 15 Homosexuellen wurde nach eigenen Angaben in einem Wahllokal der Hauptstadt festgenommen.

Schwule aus dem Wahllokal gedrängt

Einer von ihnen, der Organisator der Schwulenparade in Moskau, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Sondereinsatzkräfte hätten sie aus dem Wahllokal gedrängt und zur Polizei gebracht, weil sie versucht hatten, gegen den Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow zu protestieren. Putin sagte bei der Stimmabgabe in Moskau, die Russen sollten die Menschen wählen, denen sie vertrauten. Die Wahllokale sollten am Abend um 19 Uhr MEZ schließen.

Bis zu 80 Prozent sagten Demoskopen der Partei von Präsident Wladimir Putin voraus, der bei der Präsidentenwahl im März kommenden Jahres zwar nicht mehr antreten kann, die Politik aber auch künftig maßgeblich gestalten will. Im Osten des Landes, wo die Wahllokale zuerst geschlossen wurden, zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei der letzten Wahl 2003.

Putin erklärte nach der Stimmabgabe in Moskau, er sei sicher, dass die Wähler "für die Partei stimmen, deren Programm überzeugend erscheint, für die Leute stimmen, denen man vertraut".

"Sie schänden das demokratische System"

Der Oppositionspolitiker und ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow bezeichnete die Wahl als Farce. "Tatsache ist, sie manipulieren nicht nur die Wahl. Sie schänden das demokratische System", erklärte Kasparow am Sonntag. Er war erst am Donnerstag aus fünftägiger Haft entlassen worden, nachdem er an einer von der Polizei gewaltsam aufgelösten Demonstration teilgenommen hatte.

Die Oppositionsparteien hatten im Wahlkampf über massive Einschränkungen geklagt. Sie warfen den Behörden vor, ihre Broschüren beschlagnahmt und die Anmietung von Räumen für Kundgebungen verhindert zu haben. In manchen Regionen versuchten die Behörden am Wahltag, die Bürger mit Gewinnspielen in die Wahllokale zu bewegen. Wahlberechtigt waren 107 Millionen Bürger über elf Zeitzonen hinweg.

Die Wahl ist die erste seit Einführung eines neuen Wahlgesetzes. Danach gilt ein reines Verhältniswahlrecht, bei dem allein die Stimmenanteile für die verschiedenen Parteien und Listen über die Vertretung in der Staatsduma entscheiden. Die Schwelle für den Einzug ins Parlament wurde von fünf auf sieben Prozent angehoben, so dass kleine Parteien und parteilose Kandidaten keine Chance mehr haben.

Deutsche halten russische Wahl für nicht demokratisch

71 Prozent der Deutschen halten die am Sonntag in Russland stattfindenden Parlamentswahlen für nicht demokratisch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Nur elf Prozent der 1000 befragten Bundesbürger äußerten demnach die Ansicht, die Wahlen seien demokratisch. 45 Prozent sagten, die Bundesregierung solle das Wahlergebnis anerkennen. 39 Prozent forderten das Gegenteil - bei den Anhängern von FDP und Grünen sogar die Mehrheit.

(afp)
 
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