Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Erste Anhörung vor dem Parlament Ehemalige thailändische Regierungschefin weist Korruptionsvorwurf zurück

Bangkok · Die ehemalige thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawarta musste sich am Freitag zum ersten Mal vor Gericht verantworten. Nachdem erst ein Amtsaufhebungsverfahren seitens des Militärs eingeleitet wurde, wird ihr zusätzlich Amtsmissbrauch und Misswirtschaft im Zusammenhang mit einem Reisförderungsprojekt vorgeworfen. Prozesskritiker behaupten, das Militär wolle den Shinawatra-Klan aus der Politik vertreiben.

 Auch die frühere Regierungschefin Yingluck Shinawatra muss sich dereit strafrechtlich verantworten.

Auch die frühere Regierungschefin Yingluck Shinawatra muss sich dereit strafrechtlich verantworten.

Foto: afp, PK/ACW

Die ehemalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra weist die erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück. In ihrer ersten Anhörung am Freitag vor dem vom Militärjunta beauftragten Parlament betonte sie, sie habe die Regierung "ehrlich und in Übereinstimmung mit allen Gesetzen geführt." Die 47-Jährige rief die Verantwortlichen dazu auf, vorurteilsfrei und ohne politische Ziele über ihr Schicksal zu entscheiden. Das Parlament könnte ihr politische Aktivitäten für die nächsten fünf Jahre untersagen. Dafür wäre eine Dreifünftelmehrheit nötig.

Thailand: Yingluck Shinawarta weist Korruptionsvorwurf zurück
Foto: dpa, ns ms tba

In der Anklage geht es um ein Reisförderungsprojekt, mit dem sie während ihrer Amtszeit 1,8 Millionen Bauern geholfen haben soll. Grund für das Engagement waren fallende Reispreise und Schulden der betroffenen Landwirte. Die Regierung unter Yingluck Shinawatra hatte für das Programm Reis gekauft und dafür 50 Prozent mehr bezahlt, als es der Marktpreis hergab. Dadurch verlor der Staat nach Angaben der Korruptionsbehörde 3,4 Milliarden Euro.

Kritiker des Prozesses werfen der Militärjunta vor, den einflussreichen Shinawatra-Klan aus der thailändischen Politik vertreiben zu wollen. Yingluck hatte das Amt der Regierungschefin von 2011 bis 2014 inne. Zur Zeit ihrer Wahl wurde seitens der royalistischen Opposition behauptet, sie wolle nur die Anweisungen ihres Bruders Thaksin Shinawatra weiter ausführen. Der 65-Jährige war bis 2006 als Ministerpräsident tätig und musste nach einem Militärputsch ins Exil fliehen. In ihrer Amtszeit hatte die Regierungschefin versucht, eine umstrittene Amnestie durchzubringen. Diese hätte ihrem Bruder eine Rückkehr nach Thailand ermöglicht. 2014 wurde nach Yingluck nach monatelangen Unruhen seitens der Royalisten, des Militärs und der politischen Elite von der Armee abgelöst. Die Aufstände forderten 30 Todesopfer. Das Militär setzte die Verfassung außer Kraft und legte Neuwahlen des Parlaments frühestens auf den Herbst 2015 fest. Bis dahin ist eine Übergangsregierung unter Armeechef Prayout Chan-o-Cha für die Führung des Landes verantwortlich. Sie soll auch einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten.

(AFP)
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