Innenminister Ingo Wolf (FDP) wohnt mit seiner Familie in Euskirchen. Sein Haus ist — behauptet die SPD — mit Sensoren geschützt. Die sind so sensibel, dass Alarm ausgelöst wird, wenn Vögel über das Anwesen fliegen. Übertriebene Sicherheitsansprüche? Der SPD-Innenexperte Ralf Jäger hat jetzt dazu einen Fragenkatalog an die Landesregierung geschickt. Er will wissen, ob Wolf mehr Geld für Sicherungsmaßnahmen ausgegeben hat, als es das Landeskriminalamt für nötig hält. Der Einbau der Alarmtechnik soll 700 000 Euro gekostet haben. "Viel Geld", heißt es bei der SPD: "Für die Summe kann man in Euskirchen schon zwei neue Häuser bauen."

Der Innenminister des Landes NRW gehört zum Kreis der Spitzenpolitiker, die vor Übergriffen und Anschlägen geschützt werden müssen. Das Landeskriminalamt entscheidet, wie hoch die Bedrohungslage ist, und ordnet abgestufte Vorsichtsmaßnahmen an. So wird Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) offensichtlich von mehreren Leibwächtern eskortiert. In SPD-Kreisen wird behauptet, Wolf sei mit seiner Einstufung nicht einverstanden gewesen und habe sich "Extrawünsche" erfüllen lassen. Die Opposition moniert, allein für den gepanzerten Dienstwagen des Innenministers seien 300 000 Euro ausgegeben worden.

Ingo Wolf steht in dem Ruf, ein Politiker zu sein, der Kritik oft gelassen abperlen lässt. Diesmal reagiert der Liberale scharf auf die Vorwürfe: Die SPD habe "in unverantwortlicher Weise sicherheitsrelevante Informationen über Schutzmaßnahmen der Öffentlichkeit zugänglich" gemacht, erklärt der Innenminister. Dies gefährde nicht nur ihn selbst, sondern auch seine Familie. "Die SPD weiß ganz genau: Schutzmaßnahmen, über die man öffentlich redet, sind keine mehr." Es sei "empörend", dass die SPD parlamentarische Anfragen zu persönlichen Angriffen missbrauche.

"Beisspiellose Schmutzkampagne"

Auch die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ist entsetzt über den Vorgang. Gerhard Papke, der Fraktionschef der Liberalen, spricht von einer "beispiellosen Schmutzkampagne" der SPD. Es gehe nur darum, Ingo Wolf "mit so viel Dreck zu bewerfen, dass in der Öffentlichkeit irgendetwas davon hängen bleibt".

Zeitgleich mit zwei Anfragen über den Schutz des Innenministers haben die Sozialdemokraten drei weitere Fragenkataloge, die auf Wolf zielen, an die Landesregierung abgeschickt. Ein Komplex dreht sich um die Dienstreisen des Liberalen: Wolf war zu den Olympischen Spielen nach Peking geflogen. War er allein oder in Begleitung? Wurden dort politische Gespräche geführt? Welche Erkenntnisse für NRW wurden daraus gewonnen?

Weitere Fragen drehen sich um die Verwendung der Mittel aus der "Ingo-Wolf-Stiftung". Die SPD will wissen, ob die Ehefrau des Ministers für die Sozialstiftung arbeitet und dafür Geld bekommt. Auch den Neubau des Landeskriminalamts in Düsseldorf nimmt die SPD ins Visier. Statt geplanter Kosten von 95 Millionen Euro muss das Land jetzt angeblich 170 Millionen Euro für das Haus berappen.

Ingo Wolf erklärte dazu, alle Fragen seien nicht neu und "längst umfassend" beantwortet. "Deutlicher kann die SPD nicht zeigen, dass sie offenkundig zu sachlich politischer Auseinandersetzung nicht mehr fähig ist und es ihr stattdessen hier nur um einen perfiden Versuch der persönlichen Verunglimpfung eines Regierungsmitglieds geht", erklärte der Liberale. Fraktionschef Papke fügte hinzu, die SPD trete "rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen".

Wer wie der SPD-Politiker Jäger behaupte, Wolf habe "dienstliche und private Zwecke vermischt", müsse den Vorwurf belegen — andernfalls sei er selbst ein "schäbiger Verleumder". Zur Unterstützung Wolfs verbreitete die FDP gestern ein Papier, auf dem Besuche des früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) und des ehemaligen Sportministers Michael Vesper (Grüne) zu Sportereignissen im Ausland aufgelistet sind. Innenminister Wolf hat jetzt vier Wochen Zeit, um die Fragen zu beantworten.