Streiks bei Piloten und Lokführern Nahles will Gesetzentwurf zur Tarifeinheit im November vorlegen
Berlin · Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Anfang November ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen, das den Einfluss kleinerer Spartengewerkschaften zurückdrängen dürfte.
Der Entwurf gehe jetzt in die "kleine" Ressortabstimmung mit dem Justiz- und dem Bundesinnenminister, um insbesondere verfassungsrechtliche Fragen abzuklären, kündigte die Ministerin am Freitag im rbb-Inforadio an."Ich bin aber ganz optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test Verfassungsgericht bestehen kann", sagte sie.
Die Gesetzespläne der Regierung sollen verhindern, dass es in Betrieben unterschiedliche Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen gibt. Sie haben aktuell besondere Brisanz, weil momentan die Lokomotivführergewerkschaft GDL mit Streiks versucht, Tarifforderungen auch für Beschäftigtengruppen der Deutschen Bahn außerhalb ihres bisherigen Kernbereich durchzusetzen. Dabei konkurriert sie mit der weitaus größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die die Vertretung aller Beschäftigtengruppen beansprucht.
Auch die Pilotengewerkschaft Cockpit gehört zu denen, die von einem Gesetz zur Tarifeinheit voraussichtlich betroffen wären. Nahles kündigte an: "Im Konfliktfall — wie zum Beispiel aktuell bei der Deutschen Bahn — machen wir als Staat einen Lösungsvorschlag und werden dabei das Mehrheitsprinzip stärken."
Der Staat habe die Aufgabe, "im Sinne einer Befriedigung und eines fairen Engagements einzugreifen, aber ohne dass wir das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften wirklich untersagen". Das Mehrheitsprinzip sei generell ein gutes Prinzip.
