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Bericht des Petitionsausschusses
Zahl der Petitionen beim Bundestag auf Langzeittief

Bericht des Petitionsausschusses: Zahl der Petitionen beim Bundestag auf Langzeittief
Das Plenum im Bundestag in Berlin. FOTO: dpa, kes fdt
Exklusiv | Berlin. Immer weniger Bürger reichen Begehren beim Bundestag ein. Nach Informationen unserer Redaktion ist die Zahl der Petitionen von 15.325 im Jahr 2014 auf 13.137 im Jahr 2015 gesunken.

Vor zehn Jahren hatte es mit etwa 22.000 Begehren noch ein Rekordhoch gegeben. Die neue Zahl steht für ein Langzeittief, wie aus dem neuen Petitionsbericht hervorgeht, den der zuständige Ausschuss heute in Berlin präsentieren wird. Ein deutliches Plus gab es aber bei den abgegebenen Stimmen für Petitionen: von zuvor 800.000 auf nun rund eine Million.

"Ich erkläre mir das dadurch, dass sich mittlerweile viele Menschen auf unserer eigenen Internetplattform beteiligen und bei Petitionen mitzeichnen, statt eigene einzureichen", sagte Ausschusschefin Kersten Steinke (Linke). Sie warnte vor Plattformen im Netz wie change.org oder openpetition.de. Nur Petitionen beim Bundestag seien wirksam.

(jd)
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