Mit Geruchsproben gegen G-8-Gegner Empörung über "Stasi-Methoden" der Polizei
Leipzig (RPO). Das Vorgehen der Polizei, gewalttätige Globalisierungsgegner mittels Körpergeruchsproben zu erkennen, ist von Politikern scharf kritisiert worden. "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigt die Methode.
Thierse warnte in der "Leipziger Volkszeitung" vor "Hysterie, die zu Polizeistaatsmethoden à la DDR führen" könnte. Er sagte, es sei "schon schlimm genug, dass ich rund um das Tagungsgelände einen kilometerlangen Metallzaun ertragen muss, der mir die Mauer aus DDR-Zeiten zurück ins Gedächtnis bringt". Sein Fraktionskollege, der frühere Leipziger Bürgerrechtler Gunter Weißgerber, erklärte: "Das sind Methoden, wie ich sie in der DDR kennen gelernt habe".
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte: "Das ist der Schnüffelstaat in Perfektion." Er erinnerte daran, dass bereits in den 80er Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz Geruchsproben von vermeintlichen Systemgefährdern gesammelt habe. Nach öffentlichem Protest sei diese Praxis aber dann beendet worden. Es sei "unappetitlich, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt Methoden anwenden, die schon die Stasi praktiziert" habe, sagte Ströbele.
Der FDP-Politiker Max Stadler sprach von unverständlichen Methoden, die vermutlich "ins Blaue hinein" gesammelt würden, da unklar sei, woher man heute schon wisse, wer Anfang Juni gewalttätig demonstrieren wolle.
Schäuble verteidigt Methode
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entnahme von Geruchsproben bei G-8-Gegnern gegen Kritik verteidigt. "In bestimmten Fällen ist das ein Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren", sagte Schäuble am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Es gehe darum, die Sicherheit des G-8-Gipfeltreffens Anfang Juni in Heiligendamm zu gewährleisten und "das tut die Polizei mit den angemessenen Mitteln". Schäuble verwies allerdings darauf, dass er als Bundesinnenminister nicht für die Entnahme der Geruchsproben zuständig sei.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden Körpergeruchsproben bei einigen Beschuldigten entnommen, gegen die Ermittlungen im Zuge der bundesweiten Durchsuchungen bei G-8-Gegnern eingeleitet wurden. Dies soll einen möglichen Einsatz von Hunden gegen G-8-Gegner erleichtern.
