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Gesundheitssystem vor dem Kollaps
Experte kündigt steigende Zusatzbeiträge an

Welche Kassen 2010 keine Zusatzbeiträge erheben
Welche Kassen 2010 keine Zusatzbeiträge erheben FOTO: AP
Düsseldorf (RPO). Rund elf Milliarden Euro beträgt im kommenden Jahr das Defizit im Gesundheitswesen. Zahlreichen Krankenkassen droht der Kollaps. Am Wochenende beriet die Koalition über Auswege aus der Notlage – und vertagte sich. Fest steht bislang: Es muss drastisch gespart werden. Auch mit einer Ausweitung der Zusatzbeiträge ist zu rechnen. Von Philipp Stempel

Der Handlungsdruck für die Koalition ist gewaltig. Am Wochenende rauften sich Schwarz und Gelb abermals zusammen, um über Reformschritte zu beraten, die den Kollaps des Systems vermeiden würden. Immerhin: Man stritt sich nur hinter verschlossenen Türen. Nach außen hin demonstrierte die  Koalition Einigkeit und sprach einmütig von Fortschritten. Die nächsten Treffen sind bereits terminiert.

Ziel der Verhandlungen: Einsparpotenzial in Höhe von vier Milliarden Euro ausloten und festnageln. Damit sehen sich Union und FDP bereits weit vorangekommen. Die größten Brocken aber liegen noch vor ihnen. Für die restlichen sieben der insgesamt elf Milliarden Euro Defizit, die 2011 in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet werden, solle über neue Strukturen diskutiert werden, kündigte Minister Philipp Rösler an. Details nannte er aber nicht.

"Weiterentwicklung"

Doch dass auch auf der Einnahmenseite geschraubt werden muss, darf als sicher gelten. Vor allem die Unionsparteien verfolgen einen neuen Ansatz, über den sich frisches Geld in die Kassen spülen lässt:  Eine Erhöhung der Zusatzbeiträge. "Weiterentwicklung" heißt das dann beschönigend im Politiker-Deutsch. 

Nach jetziger Regelung können die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag zusätzlich zum Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent erheben. Er ist derzeit auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, maximal aber acht Euro. Versicherte, deren Kasse einen Zusatzbeitrag nimmt, haben ein Sonderkündigungsrecht. Wer sich an das Frühjahr erinnert, ahnt, was für ein Sturm den Kassen bevorsteht. Die Wogen der Empörung schlugen hoch, Hunderttausende wechselten im März die Kasse, um die Zusatzbeiträge zu umgehen.

Von 8 auf 15 Euro?

Dennoch mahnt der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zum Handeln. Nichts tun sei keine Option, es drohe sonst der Systemkollaps. "Selbst wenn wir tatsächlich vier Milliarden Euro sparen, bleibt eine Lücke. Sparen und eine breitere Finanzierungsgrundlage, das kann nur zusammen gehen", erläuterte der Politiker unlängst unserer Redaktion. 

Mit einer breiteren Finanzierungsgrundlage meint Spahn insbesondere eine mögliche Steigerung der Zusatzbeiträge. Die will die Union aus dem bestehenden Verfahren entwickeln. Unter anderem kursiert die Idee den Maximalsatz von 8 auf 15 Euro zu erhöhen oder die Begrenzung auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens aufzuweichen.

Auch im FDP-geführten Gesundheitsministerium nähere man sich den Vorstellungen der Union an, hieß es zuletzt. Auch dort weiß man, dass die Reform zum Handeln drängt. "Wir haben noch einen Schuss und der muss sitzen", verlautete dazu aus den Reihen der Koalition.

Vertrautes Vokabular

Aber wie soll man den Deutschen nach dem Sparpaket auch noch eine Erhöhung der Zusatzbeiträge verkaufen, ohne politischen Harakiri zu begehen? Ein kollektiver Aufschrei wäre programmiert. Nicht zuletzt daher spielt im Reformvorhaben das Thema Gerechtigkeit eine tragenden Rolle.

So betonte Spahn noch am Montag im ARD-"Morgenmagazin", dass zwar das Volumen der Zusatzbeiträge insgesamt steigen werde, Geringverdiener aber nicht zusätzlich belastet werden sollen. Es gebe die Idee, dass der Sozialausgleich aus Steuermitteln finanziert werden solle.

Sozialausgleich? Das hatte man zuletzt immer im Zusammenhang mit der Kopfpauschale gehört, dem zentralen Projekt von Gesundheitsminister Philipp Rösler, das die CSU Anfang des Monats unsanft begraben hatte. Der Koalitionsstreit eskalierte und machte das Spitzentreffen am Wochenende erst notwendig.

Inzwischen sollen sich die Wogen geglättet haben, wie CSU-Chef Horst Seehofer am Montag beteuerte, auch wenn die Gesundheitspolitik weiterhin ein Streitpunkt zwischen CSU und FDP bleibe. "Ich bin schon froh, dass die Experten zusammensitzen in aller Ruhe", sagte Seehofer. Marschroute seiner CSU: "Starke Schultern müssen mehr belastet werden als schwache".

Opposition sieht Versicherte geschröpft

Genau das bezweifelt aber die politische Gegnerschaft. Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach können sich Versicherte auf Zusatzbeiträge von 20 Euro pro Monat einstellen. Selbst wenn die Koalition alles umsetze, was sie vorschlage, bliebe 2011 ein Defizit von 13 Milliarden Euro, sagte Lauterbach der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" vom Montag. Dies sei eine Kopfpauschale durch die Hintertür, "und zwar auf die ungerechteste Art und Weise, denn es wird keinen Sozialausgleich geben", kritisierte Lauterbach.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Birgit Bender, kritisierte, die "demonstrierte Einigkeit" der Koalition in der Gesundheitspolitik sei "Feigheit vor dem Volk". Einig seien sie sich nur darin, dass sie die Versicherten mit mindestens sieben Milliarden Euro mehr belasten wollten, während die Arbeitgeber ungeschoren blieben. Eine "Einigung auf dem Rücken der Versicherten" beklagte auch Links-Parteichef Klaus Ernst.

mit Agenturmaterial

(RTR/AFP/APD)
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