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Koalitionsstreit um Anti-Terror-Gesetze eskaliert
FDP: Innenminister tritt Verfassung mit Füßen

Das ist Hans-Peter Friedrich
Das ist Hans-Peter Friedrich FOTO: dpa, Friso Gentsch
Düsseldorf (RP). Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt hatte, reagierte der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, ebenfalls scharf: "Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner", sagte er unserer Redaktion.

"Wer jeden Bürger Tag und Nacht überwachen will, tritt die Traditionen und Werte des Grundgesetzes und damit Deutschlands mit Füßen", erklärte Becker. Die Gesetze müssten auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Dazu leiste der Innenminister "leider keinen Beitrag".

Zuvor hatten sich Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) nicht einigen können. Leutheusser will nur vier von zehn Anti-Terror-Gesetzen verlängern und den Militärischen Abschirmdienst auflösen.

Dagegen machte Friedrich in der "Bild" mobil: Die Sorge der FDP, auch unbescholtene Bürger könnten ins Visier geraten, sei falsch. Es seien "ausschließlich Terrorverdächtige betroffen". Die "linksliberalen Fundamentalisten" störe das nicht. "Ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Rechtsstaat ist größer als der Wille zum Schutz der Bürger", hielt Friedrich fest. Und: "Untätigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland."

Quelle: RP
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