Wissenschaftlicher Dienst in Doktorarbeit Guttenberg fehlte Genehmigung für Texte

Berlin (RPO). Die Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geht weiter: Nach Einschätzung des Ältestenrats des Bundestags hat Guttenberg insgesamt sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments für seine Doktorarbeit verwendet - ohne Genehmigung.

Das sagte Guttenberg vor dem Bundestag
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Guttenbergs Doktorabeit ist in die Kritik geraten, da der Minister zum Teil Texte fremder Autoren dafür verwendet hat, ohne dies zu kennzeichnen. Am Mittwoch äußerte sich zu Guttenberg im Bundestag. Dort musste er sich der harschen kritik der Opposition stellen. Später am Tag gab die Universität bekannt, dass dem Minister der Doktortitel aberkannt wird.

Wie eine Nachrichtenagentur erfuhr, setzte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Mitglieder des Ältestenrat darüber in Kenntnis und berichtete zudem, dass für die Veröffentlichung keine Genehmigung eingeholt worden sei. Der Präsident halte den Fall damit für "geklärt und für eindeutig", hieß es weiter.

Die Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes bearbeiten pro Jahr zwischen 2.300 und 3.000 Anfragen, wobei nach Angaben des Bundestags seit 2009 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist. Auf eigene Faust dürfen die Expertisen nicht veröffentlicht werden.

Wer dies dennoch vorhat, muss sich eine Genehmigung des Abteilungsleiters einholen. Dies geschieht jedoch in den seltensten Fällen. 2009 sei lediglich in drei Fällen vor der Veröffentlichung eine Genehmigung eingeholt worden. Nach einer Ermahnung Lammerts seien es 2010 immerhin 21 Genehmigungen gewesen.

Lammert hatte zuletzt in einem Rundfunksender moniert, sollten Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes ohne Quellenangaben genutzt worden sein, "wäre das offenkundig ein doppelter Verstoß sowohl gegenüber den Regelungen des Deutschen Bundestages in der Nutzung des wissenschaftlichen Dienstes als auch gegenüber den wissenschaftlichen Mindeststandards bei der Verfassung von wissenschaftlichen Arbeiten".

Zeitung: Guttenberg hat Uni Bayreuth gesponsert

Der Tagesspiegel berichtet unterdessen, der CSU-Politiker habe die Uni Bayreuth als Sponsor unterstützt. Während er seine Doktorabeit schrieb, soll er einen hohen Betrag gespendet haben. Zwischen 1999 und 2006 seien für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät insgesamt 747.764,36 Euro überwiesen worden, bestätigte die Rhön Klinikum AG, an der die familieneigene Beteiligungsgesellschaft derer zu Guttenberg über ihren Aktienbesitz beteiligt war, der Zeitung nach deren Angaben am Donnerstag.

Die Universität Bayreuth hat hingegen zurückgewiesen, wonach zu Guttenberg während seiner Promotion als Sponsor für die Universität aufgetreten sei. Ein Kooperationsvertrag aus dieser Zeit, durch den der Universität Geld für einen neuen Lehrstuhl zufloss, habe nichts mit Sponsoring zu tun, erklärte Universitätspräsident Rüdiger Bormann am Donnerstag.

Im Rahmen dieses Vertrags hatte die Rhön-Klinikum AG, in deren Aufsichtsrat Guttenberg saß, nach eigenen Angaben 747.764,36 Euro bereitgestellt. Das Geld floss dem Unternehmen zufolge zwischen April 1999 und April 2006 in mehreren Raten. Guttenberg war laut seiner Homepage bis 2002 im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten.

Der Vertrag sei damals zwischen dem Freistaat Bayern, der Techniker-Kankenkasse und der Rhön-Klinikum AG abgeschlossen worden, erklärte die Universität. Dabei sei es um den Aufbau eines Lehrstuhls für Medizinmanagement und die Ausbildung von qualifiziertem Nachwuchs gegangen. Universität und Unternehmen betonten, Grund für das Engagement der Rhön-Klinikum AG sei deren Interesse an qualifizierten Nachwuchskräften gewesen.

(ap/dapd/top/pes-)
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