Regelbedarf bei Hartz IV CSU fragt: Muss der Staat armen Frauen Verhütungsmittel bezahlen?
München/Nürnberg · In der CSU gibt es vor dem Parteitag am Wochenende in Nürnberg Streit um die staatliche Finanzierung von Verhütungsmitteln für bedürftige Frauen. Kritiker sind der Meinung, dass die Frauen so zur Abtreibung genötigt würden.
Pillen mit Micro-Chip und andere Wundermittel
Die Antragskommission des Parteitags hat einen Vorstoß der Frauen-Union (FU) zur Kostenübernahme abgelehnt. Die FU-Landesvorsitzende Angelika Niebler bezeichnete dies am Donnerstag in München als "nicht nachvollziehbar" angesichts der Tatsache, dass der Staat Schwangerschaftsabbrüche flächendeckend finanziere. "Faktisch wird somit die Abtreibung der Verhütung vorgezogen", kritisierte Niebler.
Die Antragskommission begründet ihr ablehnendes Votum damit, dass die Kosten für Verhütungsmittel im Regelbedarf für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger bereits enthalten seien. Die Leistungsberechtigten könnten von ihrer Pflicht zur selbstverantwortlichen Entscheidung über den Einsatz dieses Geldes nicht entbunden werden. Niebler findet dieses Argument "nicht überzeugend". Angesichts ihrer wirtschaftlich schwierigen Lage verzichteten die Frauen auf den Kauf von Verhütungsmitteln. Der Frauen-Union gehe es um die Vermeidung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Seit 2004 ist die Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel von bedürftigen Frauen nur noch eine freiwillige Leistung mancher Kommunen.
